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Er weist darauf hin, dass es hier aber auf den konkreten Einzelfall ankomme. Experte: Deutschland müsste aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen Stephan Stetter, Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München, hat dazu eine klare Haltung: "Das ist ein Nebensatz - und daraus die Befürchtung zu konstruieren, Deutschland sei jetzt Kriegspartei, das halte ich deutlich für zu weit gehend", sagte er BR24. Auch Verteidigungsexperte Carlo Masala warnte auf Twitter, die im Konjunktiv gehaltene Aussage der Wissenschaftlichen Dienste beziehe sich nur auf eine Quelle. Deutschland werde durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht zur Kriegspartei, so Stetter. "Ich denke, wenn Deutschland aktiv an Kampfhandlungen in der Ukraine teilnehmen würde, dann wären wir in diesen Krieg involviert. Ziegler Group baut 4x größer als geplant. Das steht nicht an, das hat niemand auf der Tagesordnung. " Auch Völkerrechtler Philipp Dürr von der Universität Bonn schrieb auf Twitter, dass aus dem Gutachten nicht evident hervorgehe, dass Waffenlieferungen unter der Bedingung der Ausbildung an den Waffen völkerrechtlich als Kriegsbeitritt zu bewerten seien.
Weiherhammer (13:04), Post (13:06), Abzw. Kreuzäckerstraße (13:07), Abzw. Schlossäckerring (13:08),..., Neues Rathaus (13:23) 13:49 über: Kaltenbrunn Alte Siedlung (13:53), Kaltenbrunn Gasthof Post (13:54), Dürnast Kaltenbrunner Straße (13:58), Abzw. Ziegler baut Dämmplattenwerk nahe Grafenwöhr. Weiherhammer (14:04), Post (14:06), Abzw. Kreuzäckerstraße (14:07), Abzw. Schlossäckerring (14:08),..., Neues Rathaus (14:23) 14:11 über: Hütten Hauptstraße (14:12), Hammergmünd (14:15), Dorfgmünd (14:16), Gründerzentrum (14:19), Geismannskeller (14:20), Lager (14:22), Böhm (14:23), Post (14:24) 15:19 über: Kaltenbrunn Alte Siedlung (15:23), Kaltenbrunn Gasthof Post (15:24), Dürnast Kaltenbrunner Straße (15:28), Abzw. Weiherhammer (15:34), Post (15:36), Abzw. Kreuzäckerstraße (15:37), Abzw. Schlossäckerring (15:38),..., Neues Rathaus (15:53) 16:11 über: Hütten Hauptstraße (16:12), Hammergmünd (16:15), Dorfgmünd (16:16), Gründerzentrum (16:19), Geismannskeller (16:20), Lager (16:22), Böhm (16:23) 16:49 über: Kaltenbrunn Alte Siedlung (16:53), Kaltenbrunn Gasthof Post (16:54), Dürnast Kaltenbrunner Straße (16:58), Abzw.
tz Bayern Erstellt: 04. 05. 2022, 23:00 Uhr Kommentare Teilen Training am Militärstützpunkt Grafenwöhr (Symbolbild) © ZUMA Wire/Imago Auf dem US-Militärstützpunkt in Grafenwöhr bildet das US-Militär derzeit ukrainische Soldaten aus. Das bestätigte ein Sprecher der Army. Grafenwöhr – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland ist umstritten. Die Sorge: Deutschland könne sich damit zu einer offiziellen Kriegspartei machen. Diese Bedenken teilte jüngst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten mit. Die Diskussionen darüber dürften nun nicht abreißen. Denn was seit Tagen bereits gemunkelt wurde, ist jetzt offiziell: Auch in Bayern werden ukrainische Soldaten ausgebildet. US-Truppen trainieren ukrainische Soldaten in Bayern Die USA bilden ukrainische Soldaten auch auf dem US-Militärstützpunkt im oberpfälzischen Grafenwöhr mit westlichem Kriegsgerät aus. LBV fordert Baustopp für Dämmplattenwerk in Grafenwöhr | BR24. "Wir trainieren in Grafenwöhr", sagte ein Vertreter des US-Militärs am Mittwoch. Aktuell werden dort demnach 50 bis 60 Soldaten an Artilleriesystem ausgebildet.
Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Bundesregierung auch beschlossen, dass ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden. Läuft Deutschland damit Gefahr, als Kriegspartei zu gelten? Das legt vermeintlich ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahe. Gutachten sorgt für Verunsicherung Das Gutachten, das im Internet kursiert, handelt von "Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten" und stammt bereits vom 16. März. Es wurde damit zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, als die Bundesregierung noch keine Lieferung schwerer Waffen beschlossen hatte. Darin heißt es: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. " Als Quelle dazu wird ein einzelnes Interview mit dem Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 13. Hütten bei grafenwöhr. März angegeben. Dieser sagte, Waffenlieferungen allein seien noch keine Kriegshandlung - anders könne es bei einer Beratungsleistung sein, wie die Waffen zu gebrauchen seien.
Home Bayern Landkreis Neustadt an der Waldnaab Grafenwöhr Haarverlust Forum Gesundheit Glück mit Stil Freizeit in der Region Direkt aus dem dpa-Newskanal Washington (dpa) - Die USA bilden ukrainische Soldaten auch auf dem US-Militärstützpunkt im oberpfälzischen Grafenwöhr mit westlichem Kriegsgerät aus. "Wir trainieren in Grafenwöhr", sagte ein Vertreter des US-Militärs am Mittwoch. Aktuell werden dort demnach 50 bis 60 Soldaten an Artilleriesystem ausgebildet. Die Soldaten kämen gruppenweise: Aktuell werde in Grafenwöhr die zweite Gruppe ausgebildet. Deshalb sei es schwierig, konkretere Zahlen zu nennen. "Wir bilden eine angemessene Anzahl von Personen für die Systeme aus, die wir haben", hieß es weiter. Die USA hatten vergangene Woche erklärt, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland und anderen Ländern begonnen zu haben. Die US-Regierung stattet die Ukraine im großen Stil mit Waffen und Munition aus. "Es gibt einige Nationen, in denen wir ausbilden, denen es unangenehm ist, wenn dies öffentlich bekannt gegeben wird.
Auch früher gab es die Einwilligung, die den Arbeitgeber zur Datenverarbeitung berechtigen konnte. Die DGSVO hat allerdings die Anforderungen an die Einwilligung deutlich verschärft. Der Beschäftigte muss die Einwilligung absolut »freiwillig« erteilen, sonst gilt sie nicht als wirksam erteilt. Ist die Einwilligung zur Datenverarbeitung – wie häufig – Bestandteil des Arbeitsvertrages, so darf bezweifelt werden, ob sie der Beschäftigte freiwillig erteilt hat. Die Einwilligung muss zudem schriftlich vorliegen und – ebenfalls eine wichtige Neuerung – den Zweck der Datenverarbeitung präzise benennen (Art. 7 DSGVO). Www ida bayern de media info verpflichtung beschäftigte dsgvo pdf in facebook. Auch kann sie jederzeit widerrufen werden, worauf der Beschäftigte vor Abgabe der Einwilligung ausdrücklich hinzuweisen ist. Betriebsvereinbarungen Für die in der Praxis ebenfalls wichtigen Betriebsvereinbarungen als Erlaubnisgrundlage gelten ebenfalls seit der neuen DGSVO erheblich strengere Anforderungen als vorher. Jede Betriebsvereinbarung muss nun dem Grundsatz der »Transparenz« und dem »Verhältnismäßigkeitsgrundsatz« genügen.
Datei Dateiversionen Dateiverwendung (Dateigröße: 195 KB, MIME-Typ: application/pdf) Klicke auf einen Zeitpunkt, um diese Version zu laden. Version vom Maße Benutzer Kommentar aktuell 15:10, 27. Mär. 2019 (195 KB) AnRo ( Diskussion | Beiträge) Du kannst diese Datei nicht überschreiben. Keine Seite benutzt diese Datei.
Ab jetzt gilt das neue EU-Datenschutzrecht. Beschäftigte sind damit besser geschützt als bisher. Der Arbeitgeber darf auf ihre Daten nur zugreifen, wenn sie eingewilligt haben oder eine Betriebsvereinbarung vorliegt. In beiden Fällen sind die Anforderungen deutlich verschärft worden. Seit dem 25. 5. 2018 gelten die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Persönlichen Daten der Beschäftigten werden an vielen Stellen im Betrieb erhoben. Einfache Daten wie Adresse und Kontonummer benötigt die Personalabteilung des Arbeitgebers allein, um das Entgelt zu überweisen. Bei der Zeiterfassung fallen Daten an. Jede PC- oder Telefonnutzung steht mit Datenerhebung und Speicherung in Zusammenhang. Immer fallen Mitarbeiterdaten an – teilweise unbemerkt. Und hier gelten nun die strengeren neuen Vorschriften. Doch was heißt das im Detail? Fakt ist: auch in Zukunft gilt der wichtige Grundsatz »Verbot mit Erlaubnisvorbehalt«. Www ida bayern de media info verpflichtung beschäftigte dsgvo pdf format. Die persönlichen Daten gehören den Mitarbeitern.
Außerdem muss – und dies ist von erheblicher Bedeutung – der Zweck der Datenverarbeitung in der Betriebsvereinbarung konkret benannt werden. In vielen aktuellen Betriebsvereinbarungen finden sich lediglich pauschale Hinweise auf den Verwendungszweck, die dem neuen Recht keinesfalls genügen würden. Auch bei harmloseren Betriebsvereinbarungen muss für alle Beschäftigten klar erkennbar sein, in welchem Umfang ihre Daten erhoben und gespeichert werden (Art. 5 EU-DSGVO). Die Informationen müssen leicht zugänglich, verständlich und in klarer Sprache abgefasst sein. Datei:DSGVO Verpflichtung auf das Datengeheimnis.pdf – Piratenwiki. Allgemeine Prinzipien Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche – also meist der Arbeitgeber – muss zudem eine Reihe allgemeiner Datenschutzprinzipien beachten. Dazu gehören etwa die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Verarbeitung nach Treu und Glauben, der Transparenz, der Zweckbindung, der Datenminimierung und der Vertraulichkeit sowie die in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerte Rechenschaftspflicht, wonach insbesondere der Umgang mit Daten dokumentiert werden muss.
Der Arbeitgeber benötigt eine spezielle Erlaubnis, will er die Daten seiner Beschäftigten erheben und verarbeiten. Nun gibt es ein paar Daten, ohne die ein Arbeitsverhältnis nicht funktioniert, die also per se »erforderlich« sind. Dazu werden die Stammdaten (wie Name, Adresse, Konto, aber auch Ausbildungsnachweise etc. ) gehören. Dass der Arbeitgeber diese Grunddaten von seinen Mitarbeitern benötigt, ist so selbstverständlich, dass es darüber keiner weiteren Diskussion bedarf. Allgemein. Das wird auch so bleiben. Bei den allermeisten Daten, die ansonsten im Betrieb anfallen, vor allem durch die IT-Nutzung, ist das aber nicht der Fall. Der Arbeitgeber benötigt also eine Erlaubnis für die Datenerhebung. Und die ist nach neuem EU-Datenschutzrecht gegeben, wenn eine freiwillige Einwilligung des Beschäftigten zur Datenverarbeitung vorliegt eine gültige, den Zweck der Datenverarbeitung benennende Betriebsvereinbarung vorliegt es um die Aufdeckung einer Straftat geht. Einwilligung Hat der Beschäftigte darin eingewilligt, dass der Arbeitgeber seine Daten erhebt und verarbeitet, so entfällt das Schutzbedürfnis.
Folie 4: Gesetzestext DSGVO und BDSG-neu FAQ der Aufsichtsbehörde Hessen Folie 7: Verschwiegenheitsverpflichtung mit DATEV Unterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der DS-GVO Folie 8: LDA Bayern Fragebogen: Folie 9: DATEV-Link: Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Basisinformationen Gesetzestexte und Erwägungsgründe Geselschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. v. Arbeitshilfen Folie 12: (siehe Kommentar unten auf der Seite) Folie 13/17: DATEV Informationsseite Informationspflicht: Informationspflicht (Art. 13 und 14 DS-GVO) Transparenzpflichten bei der Datenverarbeitung (Seite 4/5): Datenschutzerklärungen für Webseiten-Betreiber: Muster von Prof. BayLDA - Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht. Hoeren Artikel zu den Informationspflichten nach Art. 13/14 Deutschen Gesellschaft für Datenschutz - Datenschutzerklärungs-Generator ITM – Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht - Musterdatenschutzerklärung Folie 15 Verantwortlichkeiten Art.