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Die Klage blieb erfolglos ( FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. 9. 2012, 4 K 1970/10, Haufe-Index 3340282, EFG 2012, 2205). Entscheidung Der BFH bestätigte die Auffassung des FG, wie in den Praxis-Hinweisen erläutert, und wies die Revision zurück Hinweis Es ist auch von Verfassungs wegen nicht geboten, bei Krankheitskosten – dazu gehören auch unvermeidbare Zuzahlungen (Rezeptgebühren und früher die Praxisgebühren) – auf den Ansatz der zumutbaren Belastung ( § 33 Abs. 1 und Abs. Von verfassungs wegener. 3 EStG) zu verzichten. Denn das Existenzminimum ist nur im Umfang des im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveaus verfassungsrechtlich geschützt. Da aber auch Sozialhilfeempfänger Zuzahlungen leisten müssen, gelten dafür verfassungsrechtlich keine Besonderheiten. Nicht nur die hier geltend gemachten Krankheitskosten (Zahnreinigung, Zweibettzimmerzuschlag etc. ), sondern auch die eigentlich unvermeidbaren Zuzahlungen gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Versorgungsniveau. Denn auch Sozialhilfeempfänger müssen seit 2004 Zuzahlungen leisten (GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.
Jedenfalls war´s das jetzt keineswegs mit dem Paritätsgesetz, der Beschluss kann möglicherweise gar als Bastelanleitung – so Mangold – gelesen werden. Mit dem Repräsentationsargument dürfte es nach der Lektüre des Beschlusses verfassungsrechtlich schwierig werden. Ein Grundsatz der geschlechtsparitätischen Spiegelbildlichkeit im Parlament lässt sich dem Demokratieprinzip nicht entnehmen. Auch mit Blick auf das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ist der Repräsentationsgedanke nicht unproblematisch. Das Bundesverfassungsgericht verweist insoweit auf die umstrittene Frage, ob Art. 3 Abs. „Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert..." von van Ooyen , Möllers - 978-3-8487-8309-0 | Nomos Online-Shop. 2 Satz 2 GG Chancen- oder Ergebnisgleichheit verspricht. Geht man mit Papier/Heidebach davon aus, dass Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG jedenfalls nicht auf die "Geschlechterparität um ihrer selbst willen" gerichtet ist, wird der erfolgversprechendere Ansatz auf Chancengleichheit zielen. Für künftige Gesetzesvorhaben – wie sie etwa in Bremen, Berlin und Hamburg derzeit diskutiert werden – ist damit das Ziel der Überwindung struktureller Nachteile zu Lasten von Frauen in der Nominierungs- und Aufstellungspraxis der Parteien ausschlaggebend.
97), um "gleichwertige Verfassungsgüter" handelt, denen der Gesetzgeber angemessen Geltung zu verschaffen hat (Rn. 99). Indem er die potentielle Gleichrangigkeit anerkennt, setzt sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von den bisherigen landesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen zur Zulässigkeit von Paritätsgesetzen ab. How to… Paritätsgesetz – Verfassungsblog. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verlangte für die Rechtfertigung der landesrechtlichen Paritätsregelungen einen "(besonders) zwingenden Grund", der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein müsse, dass er den Wahlrechtsgrundsätzen und der Parteienfreiheit "die Waage halten kann". Diese Anforderungen sprach der Gerichtshof dem landesverfassungsrechtlichen Gleichberechtigungsgebot ab. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg forderte für eine legitime Einschränkung der Wahlrechtsgrundsätze "wahlrechtsimmanente Zwecke" und beschrieb die Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann sodann als "wahlrechtsfremden Zweck". Die Folge: Die Landesverfassungsgerichte stiegen in die Frage der Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter gar nicht erst ein.
Ausgangspunkt für die gesetzgeberische Tätigkeit sind die "faktischen Nachteile" aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG. Die Beurteilung der strukturellen Benachteiligung von Frauen obliegt wiederum dem weiten Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers. Von verfassungs wegener institute. Im Rahmen der Abwägung von Parteienfreiheit, Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichberechtigungsgebot kommt es dann auf die verhältnismäßige Zuordnung von Normbefehl und Rechtsfolgen innerhalb des jeweiligen Wahlrechts an. Dabei sind auch die Spezifika des (Landes-)Wahlrechts zu berücksichtigen. So kann es für die Eingriffsintensität in die Parteienfreiheit einen Unterschied machen, ob wahlrechtliche Elemente wie das Kumulieren und Panaschieren (z. B. in Hamburg) den Wähler*innen eine Beeinflussung der Sitzverteilung innerhalb einer Liste ermöglichen.
Mit dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungskonformen Regelung Am Dienstag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss vom 15. Dezember 2020 veröffentlicht, der sich mit dem Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl 2017 beschäftigt. Die umstrittene Frage, ob Paritätsregelungen verfassungsrechtlich zulässig sind (siehe befürwortend etwa hier und hier; ablehnend hier), war in diesem Verfahren nicht zu beantworten. Der 34-seitige Verwerfungsbeschluss gibt in der Frage dennoch Aufschluss. An mehreren Stellen wird deutlich: Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zur Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ist weit, eine Abwägung mit der Parteienfreiheit (Art. 21 Abs. 1 GG) und den Wahlrechtsgrundsätzen (Art. 38 Abs. 1 GG) möglich. Bundesamt für Verfassungsschutz - Homepage - Was ist das Bundesamt für Verfassungs-Schutz?. Mehr noch: Die Begründung des Zweiten Senats lädt regelrecht dazu ein, einen Weg durch das landesverfassungsgerichtlich determinierte Labyrinth zum verfassungskonformen Paritätsgesetz zu finden.
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