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19 März 2020 - 09H02 Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Die zur Eindämmung des COVID-19 nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt insbesondere für die Organisation und Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020. Der Bundesrat: Medienmitteilung Die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird nicht durchgeführt
Notstopp für die Schweizer Demokratie Der Bundesrat sagt die Volksabstimmung vom 17. Mai ab. So etwas passierte nicht einmal in den beiden Weltkriegen. Und doch gibt es einen Präzedenzfall. Aktualisiert: 18. 03. 2020, 23:07 Wegen Lockdown: Die Schweizer Demokratie ist ab Donnerstag ausgesetzt. Foto: Keystone Der National- und der Ständerat wurden nach Hause geschickt, die Sitzungen der Kantonsparlamente abgesagt, die Landsgemeinden von Glarus und Appenzell Innerrhoden ebenfalls – und jetzt wird auch noch der Schweizer Souverän ausgeschaltet, das Volk: Der Bundesrat hat entschieden, die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai abzusagen. Über drei Vorlagen hätte das Volk an diesem Tag bestimmen sollen, allen voran über die Begrenzungsinitiative der SVP. Das Volksbegehren will die Personenfreizügigkeit kündigen und würde damit auch den bilateralen Weg mit der EU abbrechen. Zudem hätte das Volk über zwei Gesetzesvorlagen entscheiden sollen: das revidierte Jagdgesetz und die Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge.
Der Bundesrat wird grundsätzlich bis Ende Mai 2020 entscheiden müssen, ob der Urnengang vom 27. September 2020 stattfindet und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen werden. Bundesrat plant Fristenstillstand für eidgenössische Volksbegehren Im Weiteren hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Sammel- und Behandlungsfristen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe im Zusammenhang mit eidgenössischen Volksbegehren während einer begrenzten Zeit ruhen sollen. Damit soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derzeit aufgrund der nötigen Einschränkungen der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit kaum mehr Möglichkeiten zur Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum bestehen. Andererseits konnte die Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» aufgrund des vorzeitigen Abbruchs der Frühjahrsession 2020 die nötige Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte nicht passieren (Behandlungsfrist 10. April 2020).
» Die SVP als Initiantin des verschobenen Volksbegehrens signalisiert Verständnis. «In der Corona-Krise haben die Menschen in der Schweiz aktuell andere Probleme als die Frage, wann eine Abstimmung durchgeführt wird», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Auch für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Gegenspielerin der SVP, ist die Absage «nachvollziehbar und richtig». Fristenverlängerung per Notrecht Doch die Corona-Krise verhindert nicht nur Volksabstimmungen. Ebenfalls betroffen sind laufende Unterschriftensammlungen für 15 Volksinitiativen und zwei Referenden. Darunter sind die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente, die Initiative für ein E-Voting-Moratorium sowie die laufenden Referenden gegen die Kampfjets und das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Problem für die Initiativ- und Referendumskomitees: Wegen des Lockdowns können sie derzeit kaum Unterschriften sammeln. Zudem fürchten sie, dass die Gemeinden ihre Unterschriften nicht rechtzeitig beglaubigen können, weil viele Gemeindeangestellte im Homeoffice sind.
17 Delegierte enthielten sich. Abwehrkampf zur USR III Lob verteilte Levrat auch für die erste Etappe der Energiestrategie 2050, welche erfolgreich unter Fach und Dach gebracht worden sei. Sie sei «eine Erfolgsgeschichte» und müsse nun am 21. Mai in der Abstimmung bestätigt werden. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole. Die SP-Delegierten beschlossen auch, die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zu unterstützen. Diese soll die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verbieten. Publiziert: 01. 2017, 14:00 Fehler gefunden? Jetzt melden. Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis:
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Koreanisches Brathähnchen {Yangnyeom Chicken} Main Vorbereitungszeit: 25 Minuten Kochzeit: 20 Minuten Marinieren: 30 Minuten Gesamtzeit: 45 Minuten Portionen: 4 Personen Rezept drucken Zutaten Für das Huhn: ▢ 2 Pfund Hähnchen, ca.