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05. 2014 - 6 U 124/13). Dies ist der Formulierung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B geschuldet, in dem es heißt: "Der Anspruch auf Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Frist erhoben, kann der Auftraggeber sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen. Wann wird im VOB-Bauvertrag die Schlußzahlung fällig, wann beginn ihre Verjährung?. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen. " Hinzu kommt, dass die Schlussrechnung die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs nicht auslösen kann, wenn sie nicht prüfbar ist. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Auftraggeber die fehlende Prüfbarkeit innerhalb der vorstehenden Fristen rügt, sonst wird die Werklohnforderung auch bei nicht prüfbarer Rechnung fällig.
Die Gründe hierfür können verschiedener Natur sein. Außerdem soll der Rechtsverfolgung ohne den Zwang zur Einhaltung der Verjährungsfristen ausreichend Zeit gewährt werden.
Nach § 16 VOB/B wird der Anspruch des Auftragnehmers (AN) auf Schlusszahlung erst nach Stellen der Schlussrechnung fällig. Der AN kann den Eintritt der Verjährung damit einseitig bestimmen. Ob dies den Auftraggeber (AG) unangemessen benachteiligt, hatte das OLG Hamburg (Urt. v. 20. 12. 2018 – 4 U 80/18) zu beurteilen. Sachverhalt Der AN war mit der Durchführung von Maurerarbeiten beauftragt. Dem Vertrag lag die VOB/B zu Grunde, jedoch mit einigen Änderungen. Der AN führte die Arbeiten im Jahr 2012 aus. Die Arbeiten wurden abgenommen. Die Schlussrechnung wurde vom AN erst Ende 2015 gestellt. Zahlung erfolgte nicht. Im Mai 2017 wurde Zahlungsklage erhoben. Der AG erhob die Einrede der Verjährung. Entscheidung Das Gericht verurteilte den AG zur Zahlung. Der Anspruch sei nicht verjährt. Bei der Beurteilung des Verjährungsbeginns kommt es auf die Fälligkeit der Forderung an. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung fällig wird. Hierbei ist zu unterscheiden, ob ein Werkvertrag, ein Bauvertrag gem.
Mit Salz und Pfeffer abschmecken. 5. Das Fleisch in Scheiben geschnitten mit etwas Sauce servieren.
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