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Duale Studiengänge werden immer beliebter. Die Kombination aus praxisnaher Ausbildung und akademischem Studium ist auch für Arbeitgeber äußerst attraktiv. Finanzielle Aufwendungen des Arbeitgebers für das duale Studium können als "Investition in die Zukunft" verbucht werden, zumindest, wenn der duale Student wirksam zum Bleiben verpflichtet wird. Doch was geschieht, wenn das Studium abgebrochen oder nicht bestanden wird? Bindungsklausel arbeitsvertrag muster. Kann der Arbeitgeber die Rückzahlung der übernommenen Studienkosten verlangen? Und was gilt, wenn die angestrebte Zusammenarbeit nach Abschluss des Studiums scheitert? Das duale Studium – Kombination aus Theorie und Praxis Bei einem dualen Studium wird das theoretische Studium mit einer praktischen Tätigkeit in einem Unternehmen kombiniert. Man unterscheidet zwischen ausbildungsintegrierten Studiengängen, bei denen neben dem Hochschulabschluss eine klassische Ausbildung absolviert wird, und praxisintegrierten Studiengängen, bei denen während der Praxisphase keine Ausbildung erfolgt, sondern lediglich studiumsbegleitende Praktika durchlaufen werden.
Zulässigkeit von Bleibeverpflichtungen Vielfach übernimmt der Arbeitgeber die Studienkosten. Damit sich diese Investition lohnt, haben Arbeitgeber verständlicherweise ein großes Interesse daran, den dualen Studenten nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit an das Unternehmen zu binden. Die Vereinbarung einer Bleibeverpflichtung ist grundsätzlich zulässig. Der Student darf jedoch nicht durch eine zu lange Bindungsdauer unangemessen benachteiligt werden. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der Dauer der Ausbildungsmaßnahme sowie der Qualität der erworbenen Qualifikation. Dabei müssen auch die vom Arbeitgeber aufgewandten Mittel und der dem Studenten erwachsende Vorteil gegeneinander abgewogen werden. Bindungsklausel arbeitsvertrag muster 4. Bei Studiengängen mit einer hohen Anzahl von Absolventen (z. B. BWL-Studiengänge) fällt der sich für den Studenten ergebende Vorteil regelmäßig geringer aus als bei spezialisierten Studiengängen (vgl. BAG vom 11. April 1984 – 5 AZR 430/82). Demgegenüber muss der Arbeitgeber für staatliche Studiengänge in der Regel nur geringe finanzielle Aufwendungen tätigen, im Gegensatz zum Studium an einer privaten Hochschule oder Akademie.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 19. Januar 2016 - 3 Sa 406/15 - Es kommt nur selten vor, dass Arbeitgeber gegen eine Kündigung klagen. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber geklagt hatte, weil der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist von drei Jahren nicht eingehalten hatte. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab, eine so lange Kündigungsfrist sei unzumutbar. Eine Kündigungsfrist von drei Jahren für Arbeitnehmer ist unzumutbar lang. Es gilt die gesetzliche Frist. 10. Bindungsklausel arbeitsvertrag master.com. 11. 2017 Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage einer Arbeitgeberin gegen die Kündigung eines Beschäftigten abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis endet damit nicht erst drei Jahre nach Kündigung. Arbeitnehmer kündigt wegen Schnüffelei des Arbeitgebers Die klagende Arbeitgeberin hatte den Beklagten ab Ende 2009 als Speditionskaufmann beschäftigt. Die Vergütung betrug zuletzt 2. 400 bis 2. 800 Euro bei einer 45-Stunden-Woche.
Ausdrückliche Vereinbarung: Sie als Arbeitgeber und Ihr Mitarbeiter müssen die Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten ausdrücklich gemeinsam vereinbart haben. Sie halten die Vereinbarung in dem jeweiligen Arbeitsvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung fest. Diese muss für Ihreen Arbeitnehmer transparent sein und darf keine Unklarheiten enthalten. Andernfalls kann Ihr Mitarbeiter sein Zahlungsrisiko nicht hinreichend klar abschätzen (BAG, 6. August 2013, Aktenzeichen 9 AZR 442/12). Sie brauchen die Rückzahlung nicht exakt beziffern; Art und Berechnungsgrundlage sind aber unverzichtbar. Bindungsvertrag nach berufsbegleitendem Studium - frag-einen-anwalt.de. Fehlt eine Abrede über den Vorbehalt der Rückzahlung der Kosten, muss der Arbeitnehmer diese Kosten nicht erstatten. Vereinbarungszeitpunkt: Sie müssen die Vereinbarung vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme getroffen haben.
Das entsprechende Vereinbarung unwirksam sein, hat das Bundesarbeitsgericht jedoch bisher nicht bestätigt. Rechtsfolgen Welche Rechtsfolgen haben unwirksame Vereinbarungen? Ist die Rückzahlungsvereinbarung, unwirksam, fällt die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers vollständig weg. Eine sogenannte geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt. Bindungsvertrag Fortbildung - Arbeitsrecht - frag-einen-anwalt.de. Das Bundesarbeitsgericht begründet dies damit, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen den Arbeitnehmer (Verbraucher) umfänglich und transparent informieren sollen. Würde man bei falschen Klauseln eine Reduktion durchführen und einen Teil der Klausel bestehen lassen, würde dies zu erheblichen Unsicherheiten führen und das Transparenzgebot zu einem Papiertiger machen Ergänzende Vertragsauslegung Besteht die Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung, falls eine Klausel unwirksam ist? Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen, z. B. wenn der Arbeitnehmer außergewöhnlich große Vorteile erlangt, kann eine zu lange Bindungsfrist in eine angemessene umgedeutet werden.
Der Arbeitnehmer muss genau wissen, wann eine Rückzahlung auf ihn zukommt. Da bei Ihnen bereits die Frage aufgekommen ist, ob eine Rückzahlung möglich ist, spricht vieles dafür, dass dieser Punkt nicht eindeutig geregelt wurde. Als letzter Punkt kommt es noch darauf an, dass der Grund für die Kündigung aus der Sphäre des Arbeitnehmers stammen muss. Also nicht bei jeder Kündigung greift die Klausel, sondern nur bei einer unbegründeten Kündigung des Arbeitnehmers. So wie Sie den Fall geschildert haben, ist wohl davon auszugehen, dass die Rückzahlungsklausel, slbst wenn sie wirksam wäre, nicht greift, weil die Gründe der Kündigung eben aus der Sphäre des Arbeitgebers stammen. Rückzahlungsklausel muss differenzieren. -------------------------------------------- Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Vertrag sowie den Arbeitsvertrag ansehen. Sie werdennun auch verstehen, warum man Ihnen eine Erhöhung der Beratungskosten vorgeschlagen hat.
Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungen Arbeitgeber sind auf qualifizierte und regelmäßig fortgebildete Arbeitnehmer angewiesen. Arbeitnehmer nutzen die Chance über den Arbeitgeber Fortbildungen zu besuchen. Dies erhöht die Attraktivität des Arbeitnehmers für den Arbeitsmarkt und die Verdienstchancen. Fortbildungen finden regelmäßig parallel zum Arbeitsverhältnis statt und müssen finanziert werden. Viele Arbeitnehmer haben nicht die finanziellen Mittel und können es sich nicht leisten sich für eine Fortbildung von der Arbeit freistellen zu lassen. Daher finden die Fortbildungen oftmals neben der normalen Arbeit statt und der Arbeitgeber übernimmt die Kosten für die Fortbildung. Daneben werden Mitarbeiter von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, um diese Maßnahmen wahrzunehmen. Als Gegenleistung verspricht der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten zurückzuzahlen, sollte er nach der Fortbildung nicht für eine gewisse, vorher festgelegte Zeit (Bindungsfrist) beim Arbeitgeber beschäftigt bleiben.
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