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38; Senat, Beschlüsse vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 37/82, BRAK-Mitt. 1983, 135, 136; vom 18. Februar 2005 - AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 207 … und vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136 Rn. 21, insoweit in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt). Zwar ist die Wahl geheim und entzieht sich als Entscheidung eines vielköpfigen Gremiums, in die unterschiedlichste Bewertungen der einzelnen Mitglieder einfließen, von der Natur der Sache her einer näheren Begründung (siehe auch BVerfGE 24, 268, 276 f. ; BVerfG, NJW 1998, 2592; BVerwGE 70, 270, 275; jeweils zum Richterwahlausschuss; BVerfG, Beschluss vom 24. 4 = BeckRS 2007, 21620; Senat …, Beschluss vom 14. 24 märz 1982 cast. Mai 1975 - AnwZ 7/75, juris Rn. 25). Überprüft werden kann allerdings, ob der Grundsatz der Wahl- und Chancengleichheit verletzt worden ist (vgl. März 1982, aaO S. 4, 6 = BeckRS 2007, 21620). Das Zusammenwirken aller Kräfte, die ein berechtigtes Interesse an der Auswahl haben, gewährleistet insoweit am ehesten Sachverstand und Objektivität und ist hinlänglich geeignet, auch unterschiedliche Motivationen auszugleichen (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 4 = BeckRS 2007, 21620; … siehe auch Senat, Beschlüsse vom 14.
2009 - Au 6 S 09. 953 Asylantrag eines Staatsangehörigen aus dem Kosovo in Frankreich; Ausweisung und …
BGH, 12. 04. 1989 - IVb ZB 159/87 Weitere Beschwerde der Ehefrau gegen Durchführung des Versorgungsausgleichs … Da die Ehe der Parteien bereits geschieden ist, können sie den Versorgungsausgleich nur durch eine - genehmigungsbedürftige - Vereinbarung gemäß § 1587 o BGB regeln (vgl. dazu auch Senatsbeschluß vom 24. März 1982 - IVb ZB 530/80 - FamRZ 1982, 688, 689). BGH, 27. 1993 - XII ZB 158/91 Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Parteivereinbarung über den … Es handelte sich nach den gegebenen Umständen um einen entschädigungslosen Verzicht auf den materiell-rechtlichen Anspruch auf Versorgungsausgleich (vgl. 24 märz 1982 vhs. Februar 1982 - IVb ZB 746/80 - FamRZ 1982, 471, vom 24. März 1982 - IVb ZB 530/80 - FamRZ 1982, 688 … und vom 20. Februar 1991 - XII ZB 125/88 - BGHR FGG § 53d Gerichtsentscheidung 1 = FamRZ 1991, 679). BGH, 04. 1987 - IVb ZB 106/85 Ehevertraglich vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach Stellung des … OLG Saarbrücken, 04. 05. 1994 - 9 UF 153/93 Zuständigkeit für die Genehmigung einer Vereinbarung über den … OLG Köln, 08.
OLG Stuttgart, 30. 2006 - 1 Ss 5/06 Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit … Maßgebend ist, ob ein vernünftiger Angeklagter bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr., z. B. BGHSt 1, 34; 21, 334, 341; 23, 265, 266; BGH NJW 1982, 1712; BayObLG OLGSt StPO § 24 Nr. 8, 10). BGH, 14. 2000 - 3 StR 106/99 Unzulässige sachliche Änderung eines Urteils durch den Tatrichter nach Abschluß … Daß der Vorsitzende den Angeklagten bedrängen wollte, Angaben zur Sache zu machen (vgl. dazu BGH NJW 1959, 55; 1982, 1712; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 205) oder den Eindruck erwecken konnte, er ziehe eine schnelle Prozeßerledigung einer sachgemäßen Aufklärung der Sache vor ( … vgl. 24 märz 1982 youtube. BGHR StPO § 24 II Vorsitzender 1), ist dem vorgetragenen Sachverhalt nicht zu entnehmen. OLG Celle, 26.
05. 1998 - 1 Ws 101/98 Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Richterablehnung als unbegründet … Kontextvorschau leider nicht verfügbar BayObLG, 25. 10. 1994 - 1 ObOWi 446/94 Richterablehnung im Bußgeldverfahren - Druckausübung gegen schweigenden … Der Begründetheit der auf § 338 Nr. 3 StPO gestützten Verfahrensbeschwerde steht nicht entgegen, daß das Ablehnungsgesuch nicht in der Hauptverhandlung vom 21. 3. Izvestia vom 24. März 1982 – alte Zeitungen kaufen. 1994, die mit dem Urteil geendet hat, sondern in der früheren Hauptverhandlung vom 13. 12. 1993 gestellt worden ist ( BGHSt 31, 15; BayObLG StV 1988, 97). BGH, 14. 2000 - 3 StR 106/99 Daß der Vorsitzende den Angeklagten bedrängen wollte, Angaben zur Sache zu machen (vgl. BGHR StPO § 24 II Vorsitzender 1), ist dem vorgetragenen Sachverhalt nicht zu entnehmen. OLG Hamburg, 05. 07. 2017 - 1 Rev 41/17 Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei … Vielmehr stellt sich ihre kurz nach Beginn der Berufungshauptverhandlung erfolgte Einschätzung aus der maßgeblichen Sicht einer verständigen Anklagten als eine offene - die persönliche Auffassung der Vorsitzenden hinreichend deutlich wiedergebende und ersichtlich nicht einen gerechten Schuldausgleich missachtende ( … dazu BGH, Urt.
Durch die Unterteilung in eine Z-Form werden aus einem Abteil für eine Person zwei gleichwertige Fächer, die auch von zwei Personen genutzt werden können. Im Vergleich zu einem Doppelspind, können so auch lange Kleidungsstücke an der Garderobenstange ordentlich aufgehängt werden. Zudem finden Taschen oder Schuhe einen Ablageplatz im Z-Schrank. Wörter von A bis Z beginnend mit MÖBEL | Wörterbuch | Deutsche Wörter. Vorteile von Z-Spinden: Optimale Ausnutzung begrenzter Stellfläche Zwei gleichwertige Fächer für zwei Personen pro Abteil Z-Form ermöglicht Aufhängen von langen Kleidungsstücken Zusätzliche Ablagefläche
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