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Zum Fall Der heute 71 Jahre alte Kläger aus Gevelsberg ist Erbe seines im Jahre 2014 im Alter von 97 Jahren verstorbenen Vaters und Erblassers. Dieser und die im Jahre 2005 im Alter von 84 Jahren verstorbene Mutter des Klägers hatten diesen in einem im Jahre 1961 errichteten und im Jahre 2000 geänderten gemeinschaftlichen Testament zum Schlusserben des längstlebenden Ehegatten eingesetzt. Nach dem Tode der Mutter lernte der Vater die heute 78 Jahre alte Beklagte kennen, mit der er seit 2010 in einem Haushalt zusammenlebte. Auf Wunsch des Vaters vereinbarte der Kläger mit der Beklagten im Jahre 2010 ein lebenslanges Wohnrecht an einer im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung unter der Bedingung, dass die Beklagte den Vater bis zu dessen Tode oder bis zu einer Heimaufnahme pflege und in Bezug auf das von ihr und dem Vater bewohnte Haus keine Besitzansprüche stelle. In der Folgezeit übertrug der Vater der Beklagten verschiedene Vermögensgegenstände (u. OLG Frankfurt am Main: Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils – Justizjournalismus. a. Fondsbeteiligungen, Schuldverschreibungen, Genussrechte, Lebensversicherungen) im Wert von ca.
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass eine solche Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Die Erblasserin war Witwe. Korrektur eines Nachlassverzeichnisses und Pflichtteilsstrafklausel. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor, von denen eines vorverstorben war und seinerseits zwei Kinder hinterließ. Einige Jahre vor dem Tod des erstverstorbenen Ehemannes errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und ihre Kinder, ersatzweise deren Abkömmlinge zu Schlusserben des Längstlebenden beriefen.
Kennen und nutzen Sie Ihre Freibeträge! Was tun, wenn das Testament verschwunden ist? Welche Möglichkeiten und Regelungen haben Erben, Ansprüche ohne Schriftstück zu beweisen oder gar durchzusetzen? Die erbrechtlichen Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, hier §§ 2265 und 2269, sehen vor, dass Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Behinderte als Erbe? Kanzlei Horvath | Regelung der Erbfolge bei gleichzeitigem Versterben. Um dem behinderten Erben möglichst viel zukommen zu lassen, möglichst ohne zugleich seine Sozialleistungen (z. B. Eingliederungshilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege, Wohngeld etc. ) zu schmälern, muss strategisch vorgegangen werden. Das Berliner Testament bildet nach wie vor eine gute Möglichkeit, wie sich Ehegatten für den Erbfall gegenseitig absichern können. Die damit einhergehenden erbschaftsteuerlichen Nachteile lassen sich durch geeignete Gestaltungsmaßnahmen in den Griff bekommen. Dem behinderten Kind Vermögen vererben - das so genannte Behindertentestament.
Eine Willensrichtung der Ehegatten, die allein das Bestreiten der von den Ehegatten angeordneten Alleinerbenstellung des überlebenden durch ein Verhalten des Schlusserben sanktioniert, mag zwar der Formulierung "wer das Testament anficht" entnommen werden können (vgl. dazu OLG Dresden NJW-RR 1999, 1165). Für eine solche Willensrichtung finden sich in der von den Ehegatten verwendeten Formulierung der Klausel jedoch keine Anhaltspunkte. b) Aus der Entscheidung des Senats (OLG München NJW-RR 2011, 1164) ergibt sich nicht gegenteiliges. Insoweit erkannte der Senat ein Eingreifen der Pflichtteilsklausel, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert. Im Gegensatz dazu hat die Beteiligte zu 1 hier eine solche Forderung aber nicht erhoben. III. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Die Anordnung der Erstattung der der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten beruht auf § 84 FamFG.
Das Vermögen beider Ehepartner vereinigt sich demnach in der Person des überlebenden Ehegatten. Diese Konstruktion wird im Juristendeutsch "Einheitslösung", umgangssprachlich auch als "Berliner Testament" bezeichnet. Der überlebende Ehegatte kann zu Lebzeiten ungehindert über das ererbte Vermögen (über sein eigenes sowieso) verfügen. Den zunächst enterbten Kindern steht ein Pflichtteilsanspruch gegen den überlebenden Ehepartner nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten zu. Zu unterscheiden ist diese Einheitslösung von der so genannten Trennungslösung. Hier setzen sich die Eheleute nicht als uneingeschränkte Voll- oder Alleinerben ein, sondern benennen sich wechselseitig lediglich zu so genannten Vorerben. Ehepartner als Vorerbe - Kinder als Nacherben Gleichzeitig wird bestimmt, dass die gemeinsamen Kinder nach dem Tod des zuletzt Versterbenden Nacherben sein sollen. Der Unterschied zur Einheitslösung und zum klassischen Berliner Testament besteht hier in einer Separierung des Vermögens des Erblassers nach dem Erbfall von dem Vermögen des als Vorerben eingesetzten Ehepartners.
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