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Davon bin ich 2x abgewichen weil ich andere, in den Fällen höherstehende Prinzipien hatte. Jedoch möchte der Kläger hier zum Einen entschieden haben, dass das Geld dem Kläger dem Grunde nach zusteht Dann wird man sich entscheiden müssen, ob man das Risiko eingeht. und zum Zweiten möchte der Kläger hier eine Präjudiz für ähnliche künftige Rechtsfälle Da habe ich meine Zweifel ob des gelingens dieses Vorhabens, Gericht pflegen da durchaus zurückhaltend zu sein. Wie ist denn die Meinung des Anwaltes zu diesem diesem Vorhaben? Die kennen die örtlichen Gerichte ja durch aus ganz gut. # 10 Antwort vom 8. 2018 | 12:42 Von Status: Junior-Partner (5132 Beiträge, 1738x hilfreich) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Das macht eigentlich nur außergerichtlich Sinn (denn die Gegenseite könnte theoretisch immer noch klagen und dann die Zahlung als Schuldeingeständnis anführen). § 12 Vergleich und Verjährung / aa) "Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Bei einem gerichtlichen Vergleich ist die Sache damit aber abschließend geregelt, sodaß man hier weder Einschränkungen noch Vorbehalte sinnvoll unterbringen kann.
Sind sich Schuldner und Gläubiger über die Höhe einer Forderung nicht einig, kann insbesondere dem Schuldner eine Zahlung unter Vorbehalt weiterhelfen. Schließlich kommt er so seiner Zahlungsverpflichtung nach, erkennt die Richtigkeit der Forderung aber gleichzeitig nicht an. Wie genau eine Zahlung unter Vorbehalt vorgenommen wird und wann sie sinnvoll ist, zeigen wir hier. Wozu dient die Zahlung unter Vorbehalt? Dem deutschen Recht liegt der Gedanke "bezahlt ist bezahlt" zugrunde. Das bedeutet: Wer eine an ihn gerichtete Forderung begleicht, erkennt damit stillschweigend die Rechtmäßigkeit der Forderung an. Nachträgliche Rückforderungen sind quasi unmöglich. Die Unmöglichkeit der Rückforderung ergibt sich dabei insbesondere aus § 814 BGB. Zahlung ohne anerkennung einer rechtspflicht master of science. Dieser legt nämlich fest, dass der Schuldner sein Geld dann nicht zurückverlangen kann, wenn er eine Rechnung begleicht, obwohl er gewusst hat, rechtlich nicht dazu verpflichtet gewesen zu sein. Beispiel: Miete & Nebenkosten Für den Schuldner hat das unbequeme Konsequenzen: Richtet beispielsweise sein Vermieter überhöhte Miet- oder Nebenkostenforderungen an ihn, muss er die Zahlung eigentlich verweigern.
# 3 Antwort vom 5. 2021 | 11:44 Von Status: Wissender (14120 Beiträge, 5437x hilfreich) Was bedeutet "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"? freiwillig Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28 # 4 Antwort vom 5. 2021 | 14:38 Von Status: Praktikant (967 Beiträge, 292x hilfreich) # 5 Antwort vom 6. 2021 | 11:37 Nein. Doch # 6 Antwort vom 7. 2021 | 02:22 Von Status: Frischling (38 Beiträge, 0x hilfreich) Wie hoch darf eigentlich diese Summe sein, ohne eine Rechtspflicht anerkennen zu müssen? Hatte mal gehört, dass das z. B. bei einer Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG bei einem Brutto geht. Ist das korrekt? # 7 Antwort vom 7. Zahlung ohne anerkennung einer rechtspflicht master class. 2021 | 02:25 ∞ -- Editiert von Harry van Sell am 07. 2021 02:26 # 8 Antwort vom 7. 2021 | 08:30 Unabhängig von der Rechtsgrundlage? Dann ist das mit dem AGG also Unsinn? Gibt es wiederum eine Rechtsgrundlage, die besagt, dass unabhängig der Rechtsgrundlage eine Entschädigung unendlich hoch sein darf, ohne dass man eine Rechtspflicht anerkennt?
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