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jur AbisZ | Strafrecht Definitionen Die mutmaßliche Einwilligung ( hypothetische Einwilligung) ist ein gesetzlich nicht festgelegter Rechtfertigungsgrund für die Verletzung fremder Rechtsgüter. Er kommt infrage, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Rechtsgutsinhabers nicht vorliegt. Voraussetzung für eine Rechtfertigung ist, dass die Handlung dem hypothetischen Willen des Betroffenen entspricht. Rechtfertigende Einwilligung | Jura Online. Dies ist unter zwei alternativen Voraussetzungen denkbar: Die Handlung liegt im Interesse des Betroffenen oder das Interesse des Betroffenen ist nicht schutzwürdig. Die mutmaßliche Einwilligung ist ein subsidiärer Rechtfertigungsgrund, der dogmatisch zwischen einer ausdrücklichen Einwilligung und dem rechtfertigenden Notstand angesiedelt ist. Eine mutmaßliche Erklärung ersetzt keine tatsächlich vorhandene Erklärung. Soweit eine Befragung des Rechtsgutsinhabers möglich und zumutbar ist, scheidet die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund aus. FAQ Was ist eine mutmaßliche Einwilligung?
Das ist jedenfalls nicht erforderlich, wenn die Prognose dem (nachträglich festgestellten) wahren Willen des Betroffenen entspricht. 3. Notwehr (§ 32 StGB) (1) Notwehrlage (a) Angriff (auf ein notwehrfähiges Rechtsgut) (b) gegenwärtig (c) rechtswidrig (2) Notwehrhandlung (a) gegen den Angreifer gerichtet (b) Erforderlichkeit der Verteidigung – Geeignetheit – mildestes Mittel (c) Gebotenheit der Verteidigung (Einschr. aus sozialeth. Gründen) (3) Verteidigungswille (1) Notwehrlage (Verteidiger kann Angriff von sich oder einem anderen abwehren (Nothilfe)) Das Handeln des… könnte jedoch durch Notwehr, gem. § 32 StGB gerechtfertigt sein. Hierfür müsste eine Notwehrlage bestehen. Mutmaßliche einwilligung schéma régional climat. Diese setzt gem. § 32 II StGB einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut voraus. a) Es müsste ein Angriff vorliegen. Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung eines notwehrfähigen Rechtsguts. …Subsumtion… Merke: Angriff durch Unterlassen nur, wenn Unterlassender Garantenstellung gegenüber dem Betroffenen hat.
Beispiel: Bei einer Körperverletzung kann nur der Inhaber des Rechtsguts – oder dessen gesetzlicher Vertreter (Bsp. Eltern des Kindes) – einwilligen. III. Einwilligungsfähigkeit Der Zustimmende muss nach seiner geistigen und sittlichen Reife im Stande sein, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichts zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen. Sonst: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Bestimmtes Alter nicht erforderlich (ghM) IV. Einwilligungserklärung vor der Tat Muss bereits vor der Tat erteilt worden sein. V. Keine Willensmängel Beispiel: Täuschung, Drohung VI. Keine Sittenwidrigkeit Nur bei Körperverletzungsdelikten prüfen. Mutmaßliche Einwilligung | jurAbisZ.de. VII. Kenntnis von der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement) Der Täter muss in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung gehandelt haben.
Relevant ist diese Konstellation vor allem für Behandlungen ohne ausreichende vorherige Aufklärung i. S. d. § 630e BGB. Andere Situtationen, in denen ein nicht Einwilligungsfähiger Eingriffe in seiner körperliche Unversehrtheit wünschen könnte, sind nur schwer vorstellbar. Der BGH hat dazu jüngst klargestellt, dass dies nur gelten kann, wenn der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt ist. 1. Einwilligung Schema - 5 Minuten Jus. Einwilligung nicht erfolgt 2. Der Betroffene hätte eingewilligt + 3. (bei ärtzl. Heileingriff): Eingriff erfolgte nach Regeln der ärztlichen Kunst
1. Examen/SR/AT 2 Prüfungsschema: Rechtfertigende Einwilligung I. Disponibilität des geschützten Rechtsguts Nicht bei Tatbeständen, die die Allgemeinheit schützen. Beispiel: §§ 306a ff., 315 ff. StGB. Nicht bei Tötungsdelikten Sonderfall: Sterbehilfe 1. Grundsatz: Keine Disponibilität des Rechtsguts 2. Ausnahme: Behandlungsabbruch a) Lebensbedrohliche Erkrankung Sterbehilfe ist somit nur gestattet, wenn eine Person so schwer erkrankt ist, dass aus medizinischer Sicht der Tod nicht mehr zu verhindern ist oder eine Person von lebenserhaltenen Maßnahmen abhängig ist. Beispiel: Jemand befindet sich seit Jahren im Koma. b) Tathandlung Aktive Sterbehilfe. Beispiel: Schlauchdurchtrennung Passive Sterbehilfe. Beispiel: Einstellung der Ernährung Indirekte Sterbehilfe. Beispiel: Geben hochdosierter Schmerzmittel c) Durch Arzt, Betreuer oder Bevollmächtigten d) Entspricht dem Willen des Getöteten gem. §§ 1901a ff. BGB e) Wille des Täters i. S. Mutmaßliche einwilligung schéma électrique. v. d) zu handeln II. Dispositionsbefugnis des Einwilligenden Zu klären ist, ob derjenige, den es unmittelbar betrifft, einwilligen kann.
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