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(4) § 92 Abs. 2 bleibt unberührt. sowie § 27 SGB XII Leistungsberechtigte (1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Ehemann ins Pflegeheim. Was verbleibt der Ehefrau zum Leben? Sozialrecht und staatliche Leistungen. (2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen. (3) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können.
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23. 08. 2015 13:40 | Preis: ***, 00 € | Sozialrecht Beantwortet von Thema: Inwieweit kann ein Ehegatte bei notwendiger Unterbringung des Ehepartners in einem Pflegeheim für nicht gedeckte Kosten in Anspruch genommen werden? Inwieweit ist eigenes Vermögen eines Pflegebedürftigen hierfür einzusetzen? Bundesland Bayern Ausgangslage: Ehepaar verheiratet, beide über 60 Jahre, keine Kinder, wohnend im eigenen 2-Familien-Haus ( Das Haus gehört dem nicht pflegebedürftigen Ehegatten, 1 WE wird als Ferienwohnung vermietet mit ca. 3. 500 € Einkünften brutto p. a., Wert der Immobilie ca. 375. 000 €, hypothekenfrei). Die Verhältnisse sollen vorausschauend gestaltet werden, denn: - Die Pflegebedürftigkeit des Ehepartners könnte in Zukunft nur über ein Pflegeheim geleistet werden. Was bleibt dem Ehegatten an finanzielle Mitteln? - auch die Pflegebedürftigkeit (Pflegeheim) des Ehegatten selbst kann eines Tages eintreten. Pflegeheim was bleibt dem ehepartner part. Was bleibt den nächsten Angehörigen (Bruder, Neffe)? finanzielle Verhältnisse des pflegebedürftigen Ehepartners: Altersrente 1.
Ergänzungslieferung 2011 Rn 19. ) Nach einer aktuellen Rechtssprechung des OLG Köln ( NJW-RR 2010, 1301) ist der Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet. Ist der überschießende Teil der Kosten höher als die Rente des Ehegatten, so kommt eine Verwertung des Vermögens (lastenfreie Immobilie) in Betracht. Eigenes Vermögen ist nämlich vorrangig zu verwerten, bevor die Sozialbehörde einspringt (Subsidiaritätsprinzip). Das Haus stellt aber zunächst einmal Schonvermögen dat. Mit der Heimunterbringung entfällt die Schonvermögenseigenschaft, es sei denn, der nicht getrennt lebende Ehegatte verbleibt weiterhin im Haus. Das Hausgrundstück stellt dann weiterhin Schonvermögen dar. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Eigentümer/Ehepartner nicht ausziehen muss. Wenn dann allerdings auch der andere Ehepartner ins Heim muss oder verstirbt, dann entfällt die Einstufung als Schonvermögen. Pflegeheim was bleibt dem ehepartner im. Dann muss das Hausgrundstück zur Deckung der Heimkosten und Pflegekosten verwertet werden. Eine Verwertung kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wert den Betrag des Schonvermögens übersteigt.
Hallo zusammen, ich helfe ein bisschen bei Bekannten aus die nun vor einem schweren Schritt stehen. Es handelt sich um ein Ehepaar, die keine Kinder und Verwandten haben. Der Ehemann befindet sich im Endstadium der Alzheimer Krankheit und die Ehefrau schafft es nun nicht mehr ihren Mann zu Hause zu pflegen. Und somit stehen wir nun auf diversen Wartelisten von Pflegeheimen. Die Ehefrau ist völlig fertig mit den Nerven und abgesehen davon, dass sie ihn nicht "abgeben" möchte, plagen sie große Sorgen was danach kommen wird. Die Pflegeheime würden alle um den Dreh rum 4100 Euro im Monat kosten. Pflegeheim was bleibt dem ehepartner en. Die Pflegeversicherung übernimmt davon 1470 Euro. Somit stände ein Restbetrag von 2630 Euro über. Der Ehemann bekommt eine Pension 2500 Euro und die Ehefrau eine Rente von knapp 900 Euro. So würde der Ehefrau rein rechnerisch 770 Euro monatlich zum Überleben übrig bleiben. Alleine die 75qm Wohnung, in der sie schon über 30 Jahre wohnt kostet warm über 800 Euro. Wie würde dieser Fall geregelt werden?
Von den Leistungsberechtigten kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden. § 19 SGB XII Leistungsberechtigte (1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. (2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Was bleibt mir an rente wenn ehepartner ins altenheim kommt?. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor. (3) Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.
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