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Nach der geltenden Satzung haben die Mitglieder und ihre Hinterbliebenen Anspruch auf in der Höhe feststehende "Grundrenten". Der Berechnung dieser "Grundrenten" lag bis zum Jahr 2004 die Annahme zu Grunde, dass das Altersversorgungswerk aus der Anlage der Beiträge einen Gewinn von 4% erzielt. In der Vergangenheit – bis zum Jahr 2001 – wurde tatsächlich ein z. T. erheblich höherer Gewinn erzielt. Aus diesen zusätzlichen Erträgen gewährte das Altersversorgungswerk seinen Versorgungsberechtigten ergänzend zu den Grundleistungen gleichsam als "Überschussbeteiligung" seit 1977 eine sog. VZN – Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein. Rentenanpassung. Über deren Höhe wird jährlich neu entschieden. Je länger die Mitgliedschaft im Altersversorgungswerk bestand, desto höher fiel prozentual die Rentenanpassung aus. So erhielt etwa im Jahr 2002 ein Altersrentner, der seit dem Jahr 1967 als Mitglied Beiträge gezahlt hatte, eine Rentenanpassung in Höhe von 98%, d. h. seine Rentenanpassung war fast so hoch wie die Grundrente. Bedingt durch die höhere Lebenserwartung der Versorgungsberechtigten, die höhere Rückstellungen erforderte, aber vor allem wegen der ungünstigen Entwicklung an den Finanzmärkten standen dem Altersversorgungswerk nach seinem Jahresabschluss für das Jahr 2002 keine zusätzlichen Mitteln für eine solche "Überschussbeteiligung" mehr zur Verfügung.
Diese Entscheidung sei notwendig gewesen, um wirtschaftlichen Schaden vom Versorgungswerk abzuwenden. Wegen des rapiden Kursverfalls auf dem Kapitalmarkt seien für das Jahr 2002 erhebliche Abschreibungen erforderlich gewesen. Für die notwendige Zuführung zur Deckungsrückstellung sei es erforderlich gewesen, die in der Vergangenheit gebildete Verlustrücklage vollständig aufzulösen und erhebliche Beträge der sonstigen versicherungstechnischen Rückstellung zu entnehmen. Die versicherungstechnische Rückstellung habe sich dadurch am 1. 1. 2003 von ca 75, 6 Mio. EUR auf etwa 14, 4 Mio. EUR reduziert. Da für die Rentenanpassung für das Jahr 2003 knapp 13 Mio. EUR erforderlich seien, werde die versicherungstechnische Rückstellung Ende 2003 nahezu aufgezehrt sein. Der Kläger sei stets darauf hingewiesen, dass es keine Garantie auf Gewährung einer bestimmten Rentenanpassung gebe. Bei Eintritt des Versorgungsfalles sei er ausdrücklich darauf hingewiesen worden. Anmelden – Mitgliederportal. Seit dem 1. Januar 2003 erhielten die Rentner einen Bescheid, in dem die Grundleistung und die monatliche Rentenanpassung und der sich daraus ergebende Zahlbetrag aufgeführt sei.
Der sog. Rentenanpassungsbetrag sei Bestandteil der Altersversorgungsrente und damit der Gesamtrentenleistung. So habe der Kläger auch die jährlichen Mitteilungen verstehen dürfen. 13 Der Kläger beantragt, 14 den Rentenbescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 28. April 2003 aufzuheben, soweit die monatliche Rentenanpassung für das Jahr 2003 auf 752, -- EUR festgesetzt worden ist und die Beklagte zu verpflichten, den Betrag für die Rentenanpassung für das Jahr 2003 auf 835, -- EUR monatlich festzusetzen. 15 Die Beklagte beantragt, 16 die Klage abzuweisen. Altersversorgungswerk der zahnärztekammer niedersachsen in online. 17 Sie macht geltend, der Kläger habe keinen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Rentenanpassung im Jahre 2003 in gleicher Höhe wie im Jahre 2002. Die Festsetzung der Rentenanpassung durch den Leitenden Ausschuss im Einvernehmen mit dem versicherungsmathematischen Sachverständigen in Höhe von 90% der für das Jahr 2002 festgesetzten Rentenanpassung sei rechtmäßig. Der Kläger habe einen Rechtsanspruch auf die Grundleistung seiner Altersrente in Höhe von monatlich 746, -- EUR.
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