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An das Amtsgericht/Landgericht Az. : Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung In dem Rechtsstreit. /. lege ich für den Beklagten gegen das am x verkündete und am x zugestellte Versäumnisurteil Einspruch mit dem Antrag ein, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Versäumnisurteil einspruch master site. Ich beantrage außerdem, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ohne Sicherheitsleistung einzustellen, hilfsweise: gegen Sicherheitsleistung. Begründung: Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ist gemäß § 719 Abs. 1 S. 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung einzustellen, weil es nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist. Der Beklagte war zum Verhandlungstermin am x nicht ordnungsgemäß geladen und daher nicht säumig. Ich hatte in dem vorangegangenen Mahnverfahren als Prozessbevollmächtigter des Beklagten Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben und hätte daher gemäß § 172 Abs. 1 ZPO zum Verhandlungstermin im Streitverfahren geladen werden müssen. Das ist jedoch nicht geschehen.
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1. Examen/ZR/ZPO I Prüfungsschema: Einspruch gegen eine Versäumnisurteil I. Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein VU, §§ 338 ff. ZPO 1. Statthaftigkeit, § 338 ZPO Grundsatz: nur gegen "echte" Versäumnisurteile Ein "echtes" Versäumnisurteil ist ein solches, das wegen der Säumnis gegen den Säumigen ergeht. 2. Frist, § 339 I ZPO Zwei Wochen (Notfrist) ab Zustellung des Versäumnisurteils. Bei Verfristung: Wiedereinsetzung, §§ 233 ff. Einspruch gegen ein Versäumnisurteil | Jura Online. ZPO, prüfen. 3. Form, § 340 ZPO Beachte: Fehlt es an einem dieser drei Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen, § 341 I 2 ZPO. Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand, § 342 ZPO; d. h. es sind die Zulässigkeit und die Begründetheit der Klage zu prüfen. II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage
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Der Betriebsrat der Firma … An die Geschäftsleitung Im Hause Ort, Datum Betr. : Informationen zu geplanter Betriebsänderung Sehr geehrte Damen und Herren, der Betriebsrat hat davon erfahren, dass Sie planen, …. Die von Ihnen geplanten Maßnahmen stellen eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar, weshalb dem Betriebsrat das Recht zusteht, vor Beginn der Umsetzung dieser Maßnahmen mit Ihnen über einen Interessenausgleich zu verhandeln. Muster: Anforderung von Informationen und Unterlagen über geplante Betriebsänderung - Dr. Kluge Seminare. Aus diesem Grund fordern wir Sie zunächst dazu auf, sämtliche Maßnahmen, die die Betriebsänderung ausmachen oder diese (teilweise) vorwegnehmen, solange zu unterlassen, bis die Verhandlungen über einen Interessenausgleich erfolgreich abgeschlossen oder endgültig gescheitert sind. Des Weiteren fordern wir Sie auf, uns nunmehr umfassend über die geplanten Maßnahmen zu informieren und uns sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten Unterlagen vorzulegen.
Nutzen Sie unseren Musterbief um Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung bei Ihren Vermieter zu nehmen. Unsere Vorlage können Sie kostenfrei kopieren und für Ihren eigenen Brief nutzen. Mehr unter: Belegeinsicht in die Unterlagen der Nebenkostenabrechnung. Kostenloser Musterbrief für Mieter die Belegeinsicht wünschen: Herr Vermieter Musterstraße 3 12345 Musterstadt Ort, Datum Belegeinsicht in die Unterlagen der Nebenkostenabrechnung 20xx Sehr geehrter Herr Vermieter, die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 20xx habe ich am erhalten. Musterbrief Unterlagen anfordern - Musterix. Bevor ich die Nachzahlung aus der Abrechnung leiste (alternativ: das Guthaben annehme), möchte ich Einsicht in die relevanten Belege für die Nebenkosten nehmen. Bitte unterbreiten Sie mir einen oder mehrere Vorschläge für die Einsicht in die Belege. Mit freundlichen Grüßen Ihr Mieter
Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Betriebsratsvorsitzender PDF-Download DOC-Download Drucken