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Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beginnt mit Ablauf des 31. 2019 beginnt der Lauf der nun fünfjährigen Festsetzungsverjährung. 2024 ein. Fall 5: Im Falle einer Steuerhinterziehung beträgt die Festsetzungsfrist zehn Jahre. 2019 beginnt der Lauf der nun zehnjährigen Festsetzungsverjährung. 2029 ein. Was ist nun unter einer " leichtfertigen Steuerverkürzung " zu verstehen? "leichtfertig" ist mit " grob fahrlässig " gleichzusetzen. Der Steuerpflichtige hat durch die Nichtabgabe der Steuererklärung und Versäumung der Abgabefrist selbst verursacht, dass die Steuer nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnte (vergl. Keine steuererklärung abgegeben verjährung. AO-Kommentar Tipke/Kruse zu § 169 AO). Der Steuerpflichtige wusste von der Abgabeverpflichtung, er ahnte davon hat es aber verdrängt, er hat es grob fahrlässig unterlassen sich darum zu kümmern oder sich darüber zu informieren. Ob dies beispielsweise bei einem siebzigjährigen Rentner, der seit Jahren keine Steuererklärung mehr abgeben musste, zutrifft, ist jedoch fraglich. Vielen Rentnern hatte die Finanzverwaltung sogar schriftlich mitgeteilt, dass ihre "Steuerakte geschlossen" wird und sie keine Steuererklärungen mehr abzugeben brauchen, soweit sich ihre Einkommensverhältnisse nicht ändern.
Der Anlauf der Frist ist allerdings dann nicht gehemmt, wenn keine Steuererklärung einzureichen ist. So lag der Fall hier. Denn bis zum Ende der allgemeinen Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2002 bestand mangels eines Veranlagungstatbestands (aus § 46 Abs. 2 EStG) keine Steuererklärungsfrist. Verjährung im Steuerrecht: Ab wann verjährt die Steuerschuld?. Die nach Ablauf der Festsetzungsfrist - erst 2005 - eingereichte Steuererklärung konnte nicht mehr nachträglich eine rückwirkende Hemmung des Beginns der Festsetzungsfrist bewirken. Denn der Antrag auf einen Haushaltsfreibetrag führte zwar zu einer Pflichtveranlagung, so dass eine Steuererklärung einzureichen und damit grundsätzlich eine Anlaufhemmung eröffnet war. Denn zu diesem Zeitpunkt (2005) war der Einkommensteueranspruch aufgrund Verjährung (2002) bereits erloschen. Durch die Stellung eines Antrags kann die durch Verjährung eingetretene Beendigung des Steuerschuldverhältnisses nicht rückwirkend aufgehoben werden. Hinweis Der BFH zieht die Parallele zu dem Fall, dass dem Steuerpflichtigen die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist zugeht.
Das Finanzamt muss dem Betroffenen dabei mindestens einen Monat Zeit lassen, die Steuererklärung zu erstellen und einzureichen. Was geschieht, wenn keine Erbschaftsteuererklärung abgegeben wird? Die Erstellung einer Steuererklärung für eine soeben gemachte Erbschaft ist lästig und so manch ein steuerpflichtiger Erbe hat im Zweifel auch wenig Verständnis dafür, dass sich der Fiskus an dem bereits vom Erblasser zu dessen Lebzeiten versteuerten Einkommen jetzt ein zweites Mal mit Wirkung gegenüber dem Erben bedienen will. Ungeachtet solcher durchaus überlegenswerten Einwände gegen die Erbschaftsteuer ist es trotzdem keine gute Idee, die Aufforderung des Finanzamtes zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung einfach zu ignorieren und auf Tauchstation zu gehen. Dem Finanzamt steht nämlich ein ganzer Strauß von eher unangenehmen Maßnahmen zur Verfügung, mit denen auf den Erklärungspflichtigen nicht unerheblicher Druck ausgeübt werden kann. Man darf getrost davon ausgehen, dass das Finanzamt am Ende auch bei einem rebellischen Erben immer zu seinem "Recht" kommt.
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