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Sind Sie Pflegeeltern für ein Pflegekind, haben Sie gemäß § 1632 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch das Recht, beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie zu stellen. Aufgrund der aktuellen Situation haben die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste in der Stadtgemeinde Bremen offene Sprechstunden und Hausbesuche derzeit eingeschränkt. Bürgerinnen und Bürger werden daher darum gebeten, ihre Anliegen telefonisch oder per Mail vorzutragen. In besonders gelagerten Einzelfällen kann ein persönlicher Termin vereinbart werden. Entsprechende Notdienste sind in allen Sozialzentren eingerichtet. Basisinformationen Verbessern sich die Bedingungen in einer Herkunftsfamilie eines Pflegekindes in einem vertretbaren Zeitraum nach Einschätzung des Jungendamtes nicht, wird das Kind auf Dauer in einer Pflegefamilie untergebracht. Zeigen sich die leiblichen Eltern mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, kann das Familiengericht den Verbleib in der Pflegefamilie anordnen.
Wann kann ein Antrag auf Verbleib ("Verbleibensantrag") gestellt werden? Wird von Seiten des Jugendamtes oder der leiblichen Eltern erwogen, ein Pflegekind aus der Pflegefamilie herauszunehmen und zu den leiblichen Eltern zurückzuführen und sehen die Pflegeeltern hierin eine Gefährdung des Kindeswohls, können die Pflegeeltern gem. § 1632 Abs. 4 BGB einen Antrag auf Verbleib stellen. Für eine anzunehmende Gefährdung des Kindeswohls ist es nicht zwangsläufig notwendig, dass die leiblichen Eltern (weiterhin) erziehungsunfähig sind oder dem Kind von dort tatsächlich eine konkrete Gefährdung droht. Sie kann vielmehr auch dann bestehen, wenn das Kind in der Pflegefamilie verwurzelt ist und von daher durch die Herausnahme aus der Pflegefamilie, die seine Bezugswelt darstellt, ein erheblicher Schaden für das Kind zu erwarten ist. Ist geplant, ein Kind kurzfristig aus der Pflegefamilie herauszunehmen und erklärt sich der Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechtes nicht dazu bereit, das Kind bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Verbleib in der Pflegefamilie zu belassen, kann der Antrag auf Verbleib verbunden werden mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Voraussetzungen Um einen Antrag auf den Verbleib eines Pflegekindes in der Pflegefamilie beim Familiengericht stellen zu können, muss ein wirksames Herausgabeverlangen durch die Eltern des Kindes oder durch jemanden, der das Recht hat über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, vorliegen. Damit der Erlass einer Verbleibensanordnung erfolgt, prüft das Gericht gemäß § 1632 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch weiterhin folgende Voraussetzungen: Lebt das Kind "seit längerer Zeit" in der Familienpflege – das Kriterium "längerer Zeitraum" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nicht auf jede Familie gleichermaßen angewendet wird. Die Einschätzung richtet sich nach den individuellen Umständen und nach dem Alter des Kindes. Ist das körperliche, geistige oder seelische Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet? Verfahren Pflegepersonen müssen beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie stellen. Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat.
Beachten Sie: Entscheidend für die Beurteilung Ihres Antrags ist das sogenannte "Kindeswohlprinzip". Dabei werden besonders das Alter des Kindes, seine Beziehungen und Bindungen zum Zeitpunkt der Entscheidung und seine Vorgeschichte einbezogen. Welche Unterlagen werden benötigt? Es sind keine Unterlagen erforderlich. Welche Gebühren fallen an? Zu Lasten der Pflegeperson können Gerichtskosten und – etwa bei anwaltlicher Vertretung - auch außergerichtliche Kosten anfallen. Eine Gerichtskostenpflicht der Pflegeperson tritt nur ein, wenn das Gericht der Pflegeperson die Gerichtskosten ganz oder teilweise auferlegt. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird Ihnen auf Antrag Verfahrenskostenhilfe gewährt. Welche Fristen muss ich beachten? Sie müssen keine Fristen beachten. Bearbeitungsdauer Die Bearbeitungsdauer ist vom Einzelfall abhängig. Der gerichtliche Erörterungstermin soll spätestens binnen eines Monats seit Einleitung des Verfahrens durchgeführt werden.
3. Das Kind muss "längere Zeit" in der Pflegefamilie leben. Ob ein Kind seit längerer Zeit in der Pflegefamilie lebt, hängt von den individuellen Lebensumständen des Kindes ab. Je jünger ein Kind ist, desto kürzer ist jener Zeitraum, der berechtigt, auf die Entstehung von Bindungen zu schließen, die ohne Schadensrisiko nicht mehr aufzuheben sind (so das OLG Köln, FamRZ 2007, 658, 659). Spätestens nach 6 Monaten liegt bei einem Kleinkind die Voraussetzung der längeren Zeit vor. Das Oberlandesgericht Köln bejahte die längere Zeit für ein drei Monate altes Baby, das sich drei Monate in einer Pflegefamilie befand. 4. Das Kind würde durch die Herausnahme aus der Pflegefamilie seelischen oder körperlichen Schaden erleiden. 5. Bei Wechsel des Kindes in eine andere Pflegefamilie oder in ein Heim Wenn nicht die Rückkehr zu den leiblichen Eltern, sondern nur ein Wechsel der Unterbringung beabsichtigt ist, dann steht die Pflegefamilie unter dem vollen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Beschwerdefrist beträgt 1 Monat, bei Beschwerden gegen einstweilige Anordnungen 2 Wochen. Urheber Freigabe Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Justizministerium Quelle Teleport GmbH; Verbleib eines Kindes bei einer Pflegeperson;; 2022-05-04T16:08:52. 872+02:00; Tue, 17 May 22 01:01:11 +0200
Die richterliche Entscheidung richtet sich also nicht nach den subjektiven Wünschen der Eltern oder Pflegeeltern. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass dem Kind durch einen Beziehungsabbruch kein nachhaltiger Schaden zugefügt wird. Verantwortlich für den Inhalt Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum 02. 10. 2020
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