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Die Wahlordnung verlangt die eigenhändige Unterschrift. Wenn das LAG Düsseldorf ausdrücklich auf § 126 Abs. 1 BGB verweist, bedeutet das zugleich, dass die Bestimmung des § 126 Abs. 3 BGB nicht zur Anwendung kommt, wonach die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden kann, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt. Da die Wahlordnung aber die eigenhändige Unterzeichnung der Bewerberin bzw. des Bewerbers ausdrücklich vorsieht, würde es auch nicht genügen, die "konventionelle" Schriftform durch eine elektronische Form zu ersetzen, mit der die Zustimmung in elektronisch signierter Form abgegeben wird (zu den Voraussetzungen der elektronischen Schriftform in bestimmen Fällen vgl. umfassend DKK-Wedde, Einleitung Rn. § 8 WO Ungültige Vorschlagslisten Wahlordnung. 162d ff. ). Der hier besprochene Rechtsstreit hat allerdings eine andere Problematik. Ein Wahlbewerber leistete seine Unterschrift zur Bewerbung zwar prinzipiell auf konventionelle Art, aber nur in der Form einer Paraphe anstatt des vollständigen Namenszuges.
Es erfolgt keine Rückgabe an den Listenführer! Soweit noch Mängel geheilt werden können, bedarf es der Originalunterlagen nicht! Allerdings muss der Wahlvorstand gegenüber dem Listenvertreter den Mangel klar und deutlich bezeichnen. Dem Listenvertreter kann vom Wahlvorstand eine Fotokopie der eingereichten Vorschlagsliste zur Verfügung gestellt werden, sofern er sich eine solche nicht ohnehin vor Einreichung gefertigt hat. "heilbare" Mängel. Bei der Vorschrift, dass die Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen soll, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, handelt es sich um eine Sollvorschrift. Vorschlaglisten, die weniger Bewerber enthalten sind also gleichwohl gültig. Ist während der Frist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht worden, so hat der Wahlvorstand dies sofort in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche zur Einreichung von Wahlvorschlägen zu setzen. Außerdem ist in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wird.
Auch die Personen der zweiten Liste wurden gefragt, ob sie mit auf die Personenwahlliste möchten. Nur die Bewerber der ersten Liste wurden "ausgeblendet" Drucken Empfehlen Melden 4 Antworten Erstellt am 25. 03. 2010 um 18:55 Uhr von Tanzbär Wo kommt denn plötzlich die Liste der Personenwahl her? Also gab es doch 4 Listen, 2 ungültige. eine "gültige" und eine? mit mehreren Personen. Somit bleiben 2 Listen und es ist Listenwahl. Wieso wurden überhaupt zwei Listen als ungültig gezeichnet? Ungültige Betriebsratswahl | Verwechslungsgefahr der Listennamen. Und wenn man jetzt immer noch Listen "aufstellt", dann sind scheinbar die Termine noch nicht verstrichen, dann macht doch eine neue, diesmal gültige. Es gibt hier massig Ungereimtheiten. Erstellt am 25. 2010 um 20:02 Uhr von nicoline yellow, *von 3 eingereichten Listen zwei für ungültig erklärt* ist bekannt, warum? WO BetrVG § 6 Vorschlagslisten (6) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig. Eine Verbindung von Wahlvorschlagslisten ist unzulässig. Es dürfen also nicht verschiedene Wahlvorschläge miteinander verbunden werden, um eine einheitliche Liste zu erreichen.
Bei Euch läuft augenscheinlich soviel gegen das Gesetz, dass es einem den Atem verschlägt! Erstellt am 25. 2010 um 20:40 Uhr von Putzer wenn man das liest, fragt man sich schon ist dieser WV überhabt tragbar oder haben die ein Seminar zur Vorbereitung der Wahlen besucht? Nach den was du schreibst, sind euere Wahlen ja ein, auf bayrisch gesagt ein Saustall! - Leicht anfechtbar - Putzer Erstellt am 25. 2010 um 22:30 Uhr von duundich Hallo yellow, nach deinem Bericht frage Ich mich ob bei euch das BetrVG bekannt ist! Ein Antrag vor dem Arbeitsgericht von 3 Wahlberechtigten, der Gewerkschaft oder vom Arbeitgeber und Ihr fangt mit der BR-Wahl neu an. Gruß duundich
Die Entscheidung des LAG Düsseldorf zeigt, wie sorgfältig bei der Erstellung einer Vorschlagsliste vorgegangen werden muss. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Bestimmung des § 6 Abs. 3 WO. Danach sind in jeder Vorschlagsliste die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen. Sinn der Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 2 WO ist die Feststellung, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber mit der Aufnahme in die Vorschlagsliste und damit mit der Kandidatur einverstanden ist. Deshalb hat die Wahlbewerberin bzw. der Wahlbewerber schriftlich und eigenhändig zu unterschreiben. Eine Stellvertretung ist nicht zulässig. Die Unterzeichnung hat in der Schriftform des § 126 BGB zu erfolgen. Diese Vorschrift bestimmt, dass in den Fällen, in denen durch Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist, die Urkunde vom Aussteller eigenhändig (Namensunterschrift oder notariell beglaubigtes Handzeichen) unterzeichnet sein muss.
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallöchen Wir haben gerade eine Betriebsratswahl. Es sind mehrere Vorschlagslistenicht eingereicht worden. Die auslosung der listenplätze ist auch erfolgt und ausgehängt. Jetzt wurde ein leiharbeiter abgemeldet, welcher eine stützunterschrift geleistet hat. Diese Liste hat nun, aufgrund der Abmeldung, nicht mehr die nötige Anzahl an stützunterschriften. Ist die Liste jetzt ungültig, oder kann ich als wv den listenführer noch auffordern dies zu reparieren? Drucken Empfehlen Melden 5 Antworten Erstellt am 01. 09. 2017 um 14:24 Uhr von celestro also war die Liste zum Ende der Frist in Ordnung? Dann sehe ich keinen Grund, warum Sie danach noch ungültig werden könnte. Erstellt am 01. 2017 um 14:33 Uhr von Lm0815 Weil der stützer nicht mehr in der Firma ist und somit auch nicht wahlberechtigt. Somit kann er auch nicht stützen Erstellt am 01. 2017 um 14:41 Uhr von takkus selbst beantwortet, sehr gut Erstellt am 01.
Anmeldung Registrieren Forum Ihre Auswahl Herzen Einkaufsliste Newsletter Eine wunderbar cremige und einfach zubereitete Suppe mit knusprigen Erdäpfeln als Einlage. Foto: lilli666 Zutaten Portionen: 4 10 Erdäpfel (mittelgroß) 1 l Wasser 1 Becher Sauerrahm Muskat (nach Belieben) Kümmel (nach Belieben) 1 TL Butter Salz Pfeffer Mehl Auf die Einkaufsliste Zubereitung Erdäpfel schälen und in ca. 1 cm große Würfel schneiden. In einer beschichteten Pfanne Butter schmelzen und darin die Erdäpfel rösten, bis sie gar sind. Für die Suppe 1 l Wasser zum Kochen bringen. Sauerrahm unterrühren. Die Suppe mit Mehl etwas einkochen. Mit den Gewürzen, Salz und Pfeffer abschmecken. Die gerösteten Erdäpfel in die Rahmsuppe geben und servieren. Anzahl Zugriffe: 54525 So kommt das Rezept an info close Wow, schaut gut aus! Werde ich nachkochen! Geselchte suppe mit rahm de. Ist nicht so meins! Die Redaktion empfiehlt aktuell diese Themen Hilfreiche Videos zum Rezept Passende Artikel zu Rahmsuppe mit Erdäpfeln Ähnliche Rezepte Rund ums Kochen Aktuelle Usersuche zu Rahmsuppe mit Erdäpfeln
Italienische Salsiccia-Suppe Sie lieben die Salsiccia Wurst, oder wollen sie mal gerne probieren? Dann probieren Sie unser Rezept für eine köstliche Kartoffel-Pilzsuppe Als erstes braten Sie die Speckscheiben in einer Pfanne ohne Öl. Stellen Sie nun die gebratenen Speckscheiben beiseite. Erdbeer Gazpacho Sie suchen nach einer erfischenden Suppe für die warmen Tage des Jahres? Dann ist unser Erdbeer Gazpacho genau das Rich Spinatsuppe Tauen Sie als erstes den Spinat auf und geben ihn in einen Topf mit 750ml gesalzenen Wasser und kochen Sie den Spinat 15 Kotelettrippchen Ragou Sie suchen nach einen außergewöhnlichen Suppenrezept? Dann ist unser Kotelettrippchen Ragou genau das Richtige für Sie. Thailändische Kürbissuppe Sie suchen nach einen leckeren Suppenrezept? Dann ist unsere thailändische Kürbissuppe genau das Richtige für Sie. Puchberger Bratwurst-Suppe - 0:35 h - Rezept - Servus. A Lauchsuppe mit Kartoffeln Kartoffeln schälen und in Würfel schneiden. Der Lauch reinigen und in Kreisen schneiden. Der Knoblauch schälen und zerdr Weihnachtliche Fischsuppe Cut Karpfen Kopf in zwei Hälften, reinigen Sie es von den Augen und Kiemen.
Erstellt am 30. September 2010 | 00:00 Lesezeit: 1 Min Dieser Artikel ist älter als ein Jahr R ezepttipp von DIETER KRAUPA / Stadtrat aus Wiener Neustadt Die geselchten Bratwürstel werden in Wasser ca. 10 Minuten gekocht und dann aus dem Wasser genommen. Darin werden dann die würfelig geschnittenen Kartoffeln weich gekocht. Kümmel und Majoran dazu geben und salzen. Geselchte suppe mit rahm film. Inzwischen die Bratwürstel in dünne Scheiben schneiden. Nachdem die Kartoffel weich gekocht sind, wird der mit dem Mehl und dem Wasser vermischte Rahm eingerührt. Zum Schluss die Bratwürstel beigeben und noch einige Minuten ziehen lassen. ZUTATEN 2 Paar geselchte Bratwürstel 1 Becher Rahm 1/2 Becher Wasser 1 TL ganzer Kümmel Salz etwas Majoran 1 kg festkochende Kartoffel 2 EL Mehl Aus dem Archiv Weitere Inhalte werden geladen
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