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2. die Kosten der Unterkunft in angemessenem Umfang. 3. ein Familienzuschlag in Höhe von 70% des Regelsatzes der Regelbedarfstufe 1) für den nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner und für jeden vom Bedürftigen bzw. dessen Ehe/Lebenspartner überwiegend unterhaltenen Angehörigen. Erst wenn das Einkommen über diesen Grundfreibeträgen liegt, werden keine Kosten oder eben nur anteilige Kosten übernommen. Rhein-Kreis Neuss: Ordnungsamt. Den Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten erhalten Sie je in Word und PDF Format. Er ist beim Sozialamt einzureichen. Auch Hartz 4 Empfänger müssen den Antrag beim Sozialamt stellen, auch wenn sie Leistungen vom Jobcenter erhalten.
Hilfe kann auch in anderen besonderen Lebenslagen gewährt werden, wenn der Einsatz öffentlicher Mittel gerechtfertigt ist. Ausländer sind zum Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, sowie Hilfe zur Pflege grundsätzlich berechtigt, wenn sie sich im Inland tatsächlich aufhalten. Der Leistungsbezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung setzt dagegen einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus. Antrag auf übernahme von bestattungskosten pdf scan. Über diese genannten Leistungen hinaus stehen Ausländern, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten, grundsätzlich alle Leistungen des Sozialgesetzbuch XII offen (§ 23 Absatz 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch XII). Etwas anderes gilt allerdings für Ausländer und ihre Familienangehörigen dann, wenn einer der folgenden Leistungsausschlüsse vorliegt (§ 23 Absatz 2 und 3 Sozialgesetzbuch XII).
Welche Kandidatinnen und Kandidaten bzw. welche Partei zu den jeweils auf der Schablone in Großdruck und Punktschrift nummerierten Öffnungen gehören, ist der Audio-CD zu entnehmen. Die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW) stellt die Schablonen her und übernimmt die Verteilung. Die Kosten werden vom Innenministerium des Landes erstattet. So können die Schablonen kostenlos an die Wahlberechtigten abgegeben werden. Landtagswahl | Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat. Die Mitglieder der örtlichen Bezirksgruppen und Vereine der Blinden- und Sehbehindertenvereine in NRW erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen organisiert sind, können sie bei den Geschäftsstellen anfordern: Im Bereich des Landschaftsverbandes Nordrhein beim BSV Nordrhein mit der Telefonnummer 02 15 9/ 96 55 0 oder per Mail an, im Bereich des LV Westfalen-Lippe beim BSV Westfalen mit der Telefonnummer 0231 / 55 75 90 -0 oder per Mail an. Wählerinnen und Wähler, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie noch rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.
Habe ich Sie richtig verstanden, daß ich bei dem Betrag der die 317 € Mindestunterhalt übersteigt dann doch ein Mitspracherecht habe? Um ein Beispiel zu nennen: Könnte ich festlegen, daß der zusätzliche Unterhalt für einen gemeinsamen Urlaub oder ein Geschenk (z. B. Fahrrad) verwendet werden muß? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03. 2010 | 15:55 Sehr geehrter Fragesteller, es besteht nur der Anspruch auf einen Unterhaltstitel. Wenn also ein notarieller Titel im Raum ist, kann das Jugendamt nicht verlangen, dass noch ein Titel geschaffen wird. Daher der Rat, dem Jugendamt anzuzeigen, dass ein notarieller Titel entsteht. Vereinbarungen über die konkrete Verwendung von Zahlungen Ihrerseits könnten in der Form geschehen, dass Sie mit der Kindesmutter vereinbaren, dass eine Zahlung über den Unterhalt hinaus für eine entsprechend Verwendung genutzt wird. Eine solche Vereinbarung bedarf jedoch der Annahme der Kindesmutter - Sie müssten sich also einigen. Nicht funktionieren würde, wenn Sie einfach mehr Geld überweisen und bestimmen, was damit dann geschehen soll.
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