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In Betrieben mit mehr als 20 und bis zu 100 Wahlberechtigten erfolgt eine pauschale Absenkung auf mindestens zwei Stützunterschriften. In Betrieben mit 21 bis 100 Wahlberechtigten ist für Vorschläge, die erst auf der Wahlversammlung gemacht werden, keine Schriftform mehr erforderlich. Die erforderliche Unterstützung eines Wahlvorschlags kann in diesem Fall per Handzeichen erfolgen. Anfechtungsrecht der Betriebsratswahl (§ 19 Abs. Stützunterschriften br wahl pet. 3 BetrVG) Das Modernisierungsgesetz steigert die Rechtssicherheit der Betriebsratswahl: Die Anfechtung durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht.
Wer entscheidet darüber, ob eine Personenwahl oder eine Listenwahl stattfindet? Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Niemand! Weder der Wahlvorstand, noch die Kandidaten, noch der Arbeitgeber oder sonst jemand kann im Vorfeld frei darüber entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt. Oft besteht der Wunsch, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt wird. Der Vorteil: Wähler können genau diejenigen Kandidaten wählen, die sie überzeugt haben (und müssen nicht eine "Liste" ganz oder gar nicht ankreuzen). Und mit mehreren zu vergebenden Stimmen können auch feinere Abstufungen getroffen werden als mit einer einzigen Stimme. Aber auch die Listenwahl hat ihre Vorzüge: Gerade "Newcomer" haben bei der Listenwahl eher eine Chance, gegenüber den altbekannten, etablierten Persönlichkeiten zu punkten. Neue Regeln für die Betriebsratswahlen 2022. All diese Überlegungen spielen aber keine Rolle: In erster Linie entscheidet die Verfahrensart über die Form der Stimmabgabe: Im vereinfachten Wahlverfahren (bis 100 Mitarbeiter, bzw. bis 200 Mitarbeiter bei besonderer Vereinbarung) ist zwingend die Personenwahl vorgeschrieben.
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Betriebsratswahl angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Diese Voraussetzungen seien aber im vorgliegenden Fall nicht gegeben, entschied das BAG. Die Unterschrift des Wahlbewerbers M auf der Vorschlagsliste ist zugleich als Stützunterschrift im Sinne von § 14 Abs. 4 BetrVG zu werten. Wahlbewerber sind nicht als Stützunterzeichner ausgeschlossen, so dass die Zahl von sechs den Wahlvorschlag unterzeichnenden wahlberechtigten Arbeitnehmern erreicht ist. Der Wahlvorschlag B war nicht ungültig, weil er nur einen Wahlbewerber aufwies. Stützunterschriften br wahl clinic. Zwar soll nach § 6 Abs. 2 WO jede Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Diese Vorschrift ist aber eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung nicht zur Ungültigkeit der Vorschlagsliste führt (vgl. bereits BAG vom 29.
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Wer für den Betriebsrat kandidieren will, benötigt die Unterstützung durch sog. "Stützunterschriften". Durch eine vorgeschriebene Mindestanzahl von Stützunterschriften soll erreicht werden, dass völlig aussichtslose Wahlvorschläge zur Wahl gar nicht erst zugelassen werden. Die Anzahl der Stützunterschriften jedes Wahlvorschlags bzw. jeder Liste hängt von der Größe des Betriebs ab (nach der Neufassung des § 14 BetrVG): bis 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen ist keine Stützunterschriften erforderlich in Betrieben mit 21 bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen sind mindestens 2 Stützunterschriften erforderlich bei mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen: mindestens 1/20 (5%) der wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen Bei der Berechnung werden Nachkommastellen grundsätzlich aufgerundet (Bsp. Stützunterschriften / Betriebsrat / Poko-Institut. : 5% von 223 Arbeitnehmern = 11, 15, d. h. 12 Stützunterschriften sind erforderlich). Jeder Wahlvorschlag ist vom Wahlvorstand bzgl. verschiedener Kriterien zu prüfen (§§ 6 bis 8 WO) – auch hinsichtlich der Stützunterschriften: Alle Unterstützer müssen wahlberechtigt sein.
Diejenigen mit den meisten Stimmen werden in den Betriebsrat gewählt (Mehrheitswahl). Wann welches Verfahren möglich ist, bestimmt sich nach der Größe eines Betriebs. Bis 100 Beschäftigte: In kleineren Betrieben von 5 bis 100 Arbeitnehmer:innen ist das vereinfachte Wahlverfahren obligatorisch. Wenn es noch keinen Wahlvorstand gibt, gilt das zweistufige Wahlverfahren. 1. Unterschrift eines Wahlbewerbers zählt als Stützunterschrift. Stufe: In einer auf Antrag von drei Beschäftigten oder einer Gewerkschaft einberufenen Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt. Stufe: Eine Woche später wird in einer Wahlversammlung in geheimer Wahl der Betriebsrat gewählt. Gibt es aber – wie meist – einen Wahlvorstand, reicht eine einzige Wahlversammlung für die geheime Stimmabgabe. Das einstufige vereinfachte Wahlverfahren ist daher bei kleinen Betrieben äußerst verbreitet. Ab 101 bis 200 Beschäftigten: I n Betrieben dieser Größe können Wahlvorstand und Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten (immer einstufigen) Wahlverfahrens vereinbaren. Eine mündliche Vereinbarung reicht.
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