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Nausitz, den 20. 4. 1954 An den Rat des Kreises Artern Abt. Wohnungskommission Betr: Wohnungsräumung Laut Beschluß der Wohnungskommission sind bei mir im Hause 2 Zimmer beschlagnahmt, die ich bis zum 8. 5. 54 räumen sollte, andernfalls die Räumung zwangsweise am 10. 54, 10:00 Uhr durchgeführt werden soll. Mit der Beschlagnahme der Räume, die von falschen Voraussetzungen ausgeht, kann ich aus folgenden Gründen nicht einverstanden sein: 1. Mein Haus hat nicht 8, sondern nur 5 Wohnräume, von denen 2 nicht heizbar sind. Die Waschküche, in der sich auch der Eingang zum Keller befindet, kann nicht als Wohnraum gerechnet werden. Ein weiterer Raum (etwa 6 m²) kann im günstigsten Falle nur in den Sommermonaten bewohnt werden. Ein angegebener 8. Raum ist nicht vorhanden. 2. Dachboden, Speicher für Mieter einer Wohnung nicht nutzbar. Die angegebenen 5 Wohnräume werden von 2 Familien bewohnt. a) Meine Frau und ich bewohnen die 2 unteren Räume, von denen der Schlafraum etwa 8 m² groß ist. Es haben nur 2 Betten, die hintereinander stehen, darin Platz. b) Meine Tochter mit ihrem Sohn, der Oberschüler ist, bewohnt 3 Räume, von denen einer nicht heizbar ist (2 Schlafräume und 1 Wohnküche als Arbeitsraum).
Anzeige #2 Wenn eine Terrasse von der Wohnung aus zugänglich ist, dann gehört diese in aller Regel auch zur angemieteten Mietsache dazu. Das bedeutet, man hat auch ein Recht, diese zu nutzen. Will ein Vermieter die Nutzung verbieten, dann muss er dafür einen guten sachbezogenen Grund nennen. Mieter nutzt unerlaubt dachboden ist der schatz. Die Aussage "nicht nutzbar" ist nicht ausreichend, es müsste erklärt werden, warum nicht nutzbar. Auf einer Terrasse darf man alles machen, was nach dem Zweck einer Terrasse sinnvoll und dafür vorgesehen ist. Dabei gehört das Aufstellen von Gartenmöbeln zweifellos zum vertragsgemäßen Gebrauch. Sollte der Vermieter Gegensände entfernen, dann nennt man das verbotene Eigenmacht und damit macht er sich natürlich schadenersatzpflichtig, sofern er die Sachen entsorgen sollte. Es ist natürlich eine weltfremde Auffassung des Vermieters wenn er meint, dass man alle möglichen Dinge bei ihm anmelden muss. Alle Tätigkeiten, die zur vertragsgemäßen und bestimmungsmäßigen Nutzung der Wohnung gehören darf man machen.
Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1986 erhielten die Mieter einer Wohnung den einzigen Schlüssel zu dem Abstellraum unter der Treppe, die zum ersten Stock führte. Der Abstellraum wurde in der Folgezeit von den Mietern als Fahrradstellplatz verwendet. Aufgrund von Baumaßnahmen im Januar 2006 fiel der Abstellraum jedoch weg. Da als Fahrradstellplatz nunmehr einzig der... Lesen Sie mehr Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 28. 2006 - 5 U 581/06 - Sturz aufgrund "Raumspar"- bzw. BGH-Urteil: Mieter müssen für nicht genehmigte Räume zahlen - WELT. "Samba"-Treppe begründet grundsätzlich Schadenersatzpflicht des Vermieters Vorliegen eines Mietmangels wegen bauordnungsrechtlicher- und DIN-widriger Treppe Stürzt ein Mieter auf dem Weg zum Dachboden aufgrund einer "Raumspar"- bzw. "Samba"-Treppe und verletzt sich dabei, so ist der Vermieter grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Denn die Verwendung solcher Treppen kann gegen Bauordnungsvorschriften sowie gegen DIN-Normen verstoßen.
Bezüglich des Waschkellers hat die Zeugin Wratschko bestätigt, den Waschkeller stets abzuschließen, wenn die dort Wäsche aufgehängt habe. Auch sonst halte sie die Waschküche verschlossen. Es wolle ja keiner da rein. Die Waschküche werde nur von ihr benutzt. Bereits nach dieser Aussage steht fest, dass die Klägerin keinen ungehinderten Zugang zur Waschküche hat. Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass die Klägerin keinen vertraglich geschuldeten Zugang zum Dachboden hat. Zwar hat die Zeugin … insoweit bestätigt, der Schlüssel für den Dachboden liege immer auf einem roten Kasten im Bereich des Zugangs zum Dachboden. Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang. Damit stützt diese Zeugin die Aussage der Zeugin …, die nach eigenem Bekunden den Dachboden zum Wäschetrocknen nutzt. Dieser stehe immer offen. Nur wenn sie, die Zeugin Sachmann, wegfahre schließe sie die Tür zu, weil ja auch fremde ins Haus kommen könnten. Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass die Zeugin … lediglich den Dachboden verschließt wen sie das Haus für längere Zeit verlässt.
Denn das in Artikel 2 des Grundgesetzes garantierte Recht auf "freie Entfaltung der Persönlichkeit" erstreckt sich auch auf das Intimleben. Übernachten darf der Besuch selbstverständlich auch, und zwar nicht nur ein oder zweimal. Sechs bis acht Wochen kann Besuch bleiben, solange darin keine Untervermietung zu sehen ist (siehe Ratgeber Untermiete) und die Wohnung nicht überbelegt wird. Allerdings muss es der Mieter dann hinnehmen, dass er beispielsweise für den höheren Wasserverbrauch zur Kasse gebeten wird, wenn die Nebenkosten nach Personenzahl umgelegt werden. Allerdings ist der Mieter auch für seinen Besucher verantwortlich. Mieter nutzt unerlaubt dachboden westfalen blatt. Stört dieser beispielsweise nachhaltig den Hausfrieden, so kann dies genauso zur Abmahnung und notfalls gar zur Kündigung führen, als wenn es der Mieter selbst gewesen wäre. Besichtigung Der Vermieter hat kein Recht auf Zutritt zur Wohnung des Mieters, nur um dort mal nach dem Rechten zu sehen – weder regelmäßig noch einmalig. Etwas anderes gilt nur, wenn es im Mietvertrag ausdrücklich so vereinbart ist.
Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete um 10% mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor. In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass im über der Wohnung liegenden Dachgeschoss Marder hausten und von diesen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr erheblicher Lärm in Form von Schreien und Kratzen ausging. Der Dachboden war mit einem Fehlboden versehen, so dass die Geräusche in der Wohnung deutlich wahrnehmbar waren. Der... Lesen Sie mehr Amtsgericht Köln, Urteil vom 31. Mieter nutzt unerlaubt dachboden anlage spur1. 07. 2014 - 203 C 192/14 - Mietminderung von 2% bei Entzug der Nutzungsmöglichkeit des mitvermieteten Dachbodens gerechtfertigt Bei 75 qm großer Wohnung stellt Entzug der Dachbodennutzung erheblichen Mangel dar Besteht nach dem Mietvertrag eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden und wird diese Möglichkeit entzogen, kann der Mieter seine Miete um 2% mindern. Bei einer 75 qm großen Wohnung stellt der Entzug der Dachbodennutzung auch keinen unerheblichen Mangel dar.
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