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Als Schwellenwert gilt: Die Vermögenswerte müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein. Ein weiterer Punkt in dem Gesetzespaket: Banken, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden könnte, sollen für den Krisenfall eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne ("Banken-Testamente") aufstellen. Die Regierung zieht damit weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008/2009, in der auch in Deutschland Banken vor der Pleite gerettet werden mussten. Einlagen der Sparer sollen besser geschützt und Steuerzahler vor neuen Milliardenbelastungen bewahrt werden. Deutschland: „Haftung für Politiker“ - FOCUS Online. Top-Jobs des Tages Jetzt die besten Jobs finden und per E-Mail benachrichtigt werden. Wie sich die Politikum um eine sichere Finanzwelt bemüht Machen die Vorschläge das Finanzsystem sicherer? Die Fraktion der Befürworter einer Zerschlagung von Banken bekommt Zulauf. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überzeugt, dass eine Abspaltung bestimmter Risikogeschäfte das Bankensystem sicherer machen kann.
Wir sind als Gesellschaft damit in einer spannenden Situation. Dass Politiker "auf Sicht fahren", ist nicht ungewöhnlich und auch per se nicht falsch. In der Finanzmarktkrise 2008/2009 hat Angela Merkel diese Methode sogar zu einer Hochform der Regierungskunst erklärt. Aber selten, wenn überhaupt jemals zuvor haben Politiker das "Trial and Error"-Verfahren zum Maßstab ihres Handelns erhoben. Gewiss, die Corona-Krise legt ein Vorgehen nach dem Prinzip "Versuch und Irrtum" durchaus nahe, vielleicht ist es sogar alternativlos. Aber die Verantwortung für alles, was nun geschieht, wird damit zu einem Gutteil von den politischen Entscheidern an die Bürgerinnen und Bürger zurückdelegiert. Einerseits ist das sicher richtig, denn Verbreitung oder Eindämmung des Virus folgen nun mal nicht Kabinettsbeschlüssen, sondern unserem Verhalten. Andererseits sollten Politiker nicht irgendwann auf die Idee kommen, sie seien nur in Art einer Geschäftsführung mit beschränkter Haftung tätig und könnten für alles, was aus ihrem Handeln folgt, am Ende immer das Volk verantwortlich machen.
Also, ich will den Beratungen der Kommission nicht vorgreifen, aber wissen Sie: Es hat ja auch jetzt schon nicht an den Vorschriften gefehlt, sondern daran, dass die Vorschriften in einer Art und Weise umgangen worden sind, wie sich niemand hat vorstellen können. Selbst die misstrauischsten Medien - auch Ihr Sender beispielsweise - haben sich das gar nicht vorstellen können. Insofern sind wir also wieder an dem Punkt, wie Menschen sich verhalten. Und da könnte dann die eben besprochene persönliche Haftung in einem gewissen finanziellen Umfang für falsche Erklärungen vielleicht eine gewisse Wirkung tun. Sanders: Herr Vogel, welche Konsequenzen müssen wir denn noch ziehen aus der vorliegenden Parteispendenaffäre? Vogel: Ja, das steht ganz am Anfang, und ich gehöre nicht zu denen, die also schon nach wenigen Tagen und Wochen da fertige Konzepte haben. Der wunde Punkt ist nach wie vor das Spendenwesen. Da könnte man also beispielsweise daran denken, dass die Spenden über eine neutrale Stelle geleitet werden und dass der neutralen Stelle gesagt wird: 'Ich bin der Spender sowieso, und möchte die Spende dieser oder jener Partei geben'.
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