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09. 2011 Az. VIII R 8/09). Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Das Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. (BFH / Redaktion) Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1, 99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau. Willkür und schikaneverbot finanzamt der. Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet.
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Das Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären.
Lässt sich das Finanzamt bei der Anordnung einer Außenprüfung maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Hintergrund: Rechtsanwalt R, gegen den das Finanzamt eine Außenprüfung angeordnet hatte, legte gegen die Prüfungsanordnung ergebnislos Einspruch ein. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht machte R geltend, dass die Prüfungsanordnung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot ermessenswidrig sei. Seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt. Willkür und schikaneverbot finanzamt youtube. Die Außenprüfung sei nur deshalb angeordnet worden, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung vertrete, der behaupte, vom Vorsteher seines Amtes gemobbt worden zu sein. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt. Zeitgleich habe die Finanzverwaltung u. a. Außenprüfungen bei den beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses veranlasst.
Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Das Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. Bundesfinanzhof Pressestelle Tel. (089) 9231-400 Pressereferent Tel. Willkür und schikaneverbot finanzamt von. (089) 9231-300 Siehe auch: Seite drucken
Urteil v. 28. 9. 2011, VIII R 8/09, verröffentlicht am 14. 3. 2012
Im 2. Weltkrieg wurde nahezu die gesamte Innenstadt bei Bombenangriffen zerstört. Nach dem Krieg hat man das engmaschige Straßennetz der Altstadt nicht wieder aufgegriffen. Nach sowjetisch-sozialistischen Idealen wurde Magdeburg zur "Stadt des Neuen Bauens", die seither von breiten Magistralen durchzogen ist. Heute ist der Fluss zum verbindenden Element für eine moderne, lebenswerte Großstadt geworden. Magdeburg ist seit 1990 Landeshauptstadt des Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Was ist los in magdeburg 10. In diesen vergangenen drei Jahrzehnten mussten ungeheure strukturelle Probleme der DDR-Vergangenheit bewältigt werden. Die Stadt hat sich dabei von Grund auf erneuert. Auch dank der über 20. 000 Studenten ist Magdeburg in den letzten Jahren wieder kontinuierlich auf über 240. 000 Einwohner gewachsen. Wissenschaft und Wirtschaft bringen dazu neue Unternehmen und Arbeitsplätze hervor, sodass die Stadt auf einem guten Weg in die Zukunft ist.
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