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Zwei ca 70 jährige Patientinnen meinten mit der "christlichen Patientenverfügung" ausreichend Vorsorge getroffen zu haben. Sie erlitten durch Schlaganfälle schwere Hirnschäden (2008, 2011), die einem Wachkoma nahekamen. Patientenverfügung magensonde schlaganfall – eine untersuchung. Sie hatten jeweils (teils) Bevollmächtigte benannt, die eine Fortsetzung der künstlichen Ernährung (PEG) wünschten. In diesen Vordrucken ist etwa formuliert: "lebensverlängernde Maßnahmen sollen unterbleiben, … wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt" Kinder versuchten jeweils diesen Willen durchzusetzen, da sie der Meinung waren die Mütter würden in diesem Zustand nicht weiter künstlich am Leben erhalten werden wollen, immerhin lagen sie bereits seit Jahren im Koma, der Zustand war in ihren Augen mutmaßlich leidvoll und aussichtslos, gerade diesen Zustand hätten die Mütter vermeiden wollen. Im Einzelnen: I BGH 06. 2016: Die Betroffene war 1941 geboren und erlitt 2011 einen Schlaganfall. Seitdem wurde sie über eine PEG-Sonde ernährt.
Landgericht Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen. Bundesgerichtshof (BGH) Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und ihres Sohnes hat der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Rechtliche Bewertung durch den BGH Der vom Sohn der Betroffenen beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichten künstlichen Ernährung nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Dies dann, wenn durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht. Es ist jedoch eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. BGH: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung. 2 BGB dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat. Diese Patientenverfügung muss auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB entfaltet aber nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der Patientenverfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.
Dabei sagte sie: "Ich möchte sterben. " Der Sohn der Betroffenen, der neben ihrem Ehemann als Betreuer bestellt wurde, ist der Meinung, die künstliche Ernährung solle abgestellt werden. Der Ehemann lehnt das ab. Einen darauf gerichteten Antrag des Sohnes lehnte das Amtsgericht sowie in zweiter Instanz das Landgericht ab. Nachdem der BGH den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und dorthin zurückverwiesen hat, ließ das Landgericht ein medizinisches Gutachten erstellen. Gisbert Bultmann · Rechtsanwalt · Notar | Künstliche Ernährung durch Magensonde. Dort sollte geklärt werden, ob das Wachkoma das Bewusstsein der Betroffenen entfallen lässt und ob die Möglichkeit besteht, dass sie ihr Bewusstsein wiedererlangt. Daraufhin hat das Landgericht selbst die Beschwerde zurückgewiesen mit der Begründung, dass zu Einstellung der Ernährung keine gerichtliche Genehmigung notwendig sei. Dagegen wendet sich nun der Ehemann der Betroffenen. 2. Entscheidung Die Patientenverfügung war trotz der allgemeinen Formulierung wirksam. Aus ihr gehe hervor, dass die Patientin einen Abbruch der künstlichen Ernährung wünsche, wenn ein Zustand eingetreten sei, der ihr Bewusstsein entfallen lasse und keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins eröffne.
Sie erhielt in der Zeit zwischen dem Schlaganfall und dem späteren Herz-Kreislaufstillstand einmalig die Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich möchte sterben. " Das AG bestellte den Sohn (S) und den Ehemann (M) der B zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern. Der S ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden. Der M lehnt dies ab. Das AG hat den Antrag der durch ihren Sohn vertretenen B auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr abgelehnt. Das LG hat die dagegen gerichtete Beschwerde der B zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden der B und des S hat der BGH die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an das LG zurückverwiesen. Betreuungsverfügung - was sie ist und was sie enthalten sollte - Familienratgeber. Die Begründung des Bundesgerichtshofes zusammengefaßt: Der vom S beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichten künstlichen Ernährung nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht.
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