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2010, NStZ 2011, 217, 218. [4] Stellungnahme zu weiterem Reformbedarf im Sexualstrafrecht vom 7. 3. 2019, abrufbar unter. [5] Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), BGBl II 2017, S. 1026. Deutscher Juristinnenbund e.V.: zur Strafbarkeit des „Upskirting“. [6] BT-DRs. 15/2466 vom 10. Februar 2004, Gesetzesentwurf, Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB. [7] BT-DRs. 2. 2004, Gesetzesentwurf, Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB, S. 5.
Danach wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zu Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Problematisch an den Änderungen ist, dass sie viele (ungenaue) Rechtsbegriffe enthalten, die einen großen Interpretationsspielraum aufweisen. Wann ist eine Person hilflos? Und was ist mit "zur Schau stellen" gemeint? Die Norm wird deshalb seit ihrem Inkrafttreten stark kritisiert. Teilweise wird sogar von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift aufgrund des Art. 103 II GG ausgegangen. § 201a StGB: Wann ist Fotos machen strafbar? - Anwalt.org. Dieser besagt, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war. Durch die unbestimmten Formulierungen des § 201a StGB könnte die Vorschrift also gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Befürworter der Norm treten dieser Ansicht mit dem Argument entgegen, dass die Vorschrift restriktiv und verfassungskonform ausgelegt werden müsste. Wann ist eine Person "hilflos" im Sinne des Gesetzes?
Wann genau jedoch die Aufnahme geeignet ist, wird in Zukunft erst durch die Rechtsprechung genauer bestimmt werden können. Absatz 3 stellt unter Strafe, wer Bildaufnahmen, die die Nacktheit einer nicht volljährigen Person zum Gegenstand haben, herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft. Unter die Entgeltlichkeit fallen auch Tauschgeschäfte. Es muss also nicht zwangsläufig eine Zahlung für die Abbildungen erfolgen. So sind auch Onlineforen und Tauschbörsen von der Vorschrift erfasst, in denen Posing-Bilder getauscht werden oder als Anmeldevoraussetzung zur Verfügung gestellt werden müssen. Die sehr weite Fassung dieser Tatbestände war Gegenstand harscher Kritik. Die Tatbestände werden daher durch § 201a Abs. 4 StGB eingeschränkt. 201a stgb urteile whatsapp. So gelten die vorangegangen Normen mit Ausnahme des § 201a Abs. 1 StGB nicht, wenn die jeweilige Handlung aufgrund überwiegender berechtigter Interessen erfolgt ist.
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Stormarn: Im Bereich des Bahnhofs Bad Oldesloe haben Unbekannte in der Nacht zu Montag Masterdungen geklaut. Das führte zu zahlreichen Verspätungen und Ausfällen bei der Bahn. Der Fahrdienstleiter der DB AG meldete sich am Montag gegen 0. 20 Uhr bei der Bundespolizei und teilte mit, dass er einen Kabeldiebstahl im Bereich des Bahnhofs Bad Oldesloe festgestellt hat. Eine Streife der Bundespolizei aus Lübeck eilte zum Einsatzort und stellte fest, dass an zwei Gleisen Kabel gestohlen wurden. Die Schadenshöhe liegt im fünfstelligen Eurobereich. Aufgrund der vorgefundenen Spurenlage, geht die ermittelnde Bundespolizei von mehreren Tätern aus, die arbeitsteilig agierten. Erzieher*in für eine Krippengruppe (m/w/d) in Vollzeit mit 39 Wochenstunden für unsere Kita Haus in der Sonne in Lindenweg 8, 23569 Lübeck - Webseite der Diakonie Schleswig-Holstein. Die fahrenden Züge erhielten für diesen Bereich die Weisung auf Ersatzsignal und auf Befehl zu fahren. Insgesamt erhielten 12 Züge 115 Minuten Verspätung, 10 Züge Totalausfall und 6 Züge Teilausfälle. Durch die Nähe zum Bahnhof Bad Oldesloe erhofft sich die Bundespolizei Zeugen zu finden, die Angaben machen können. Zeugen die Angaben zur Tat in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai 2022 machen können, sollten sich bei der Bundespolizei Kiel unter der Telefonnummer 0431/98071-210 melden.
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