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Quelle: © Marco2811 / Foto Dollar Club Sobald die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats stattgefunden hat, muss der Wahlvorstand diesem alle Wahlunterlagen übergeben. Das ist quasi die letzte Amtshandlung des Wahlvorstands. Und die ist ganz schön wichtig. Die Unterlagen können auch bereits in der konstituierenden Sitzung dem neuen Betriebsratsvorsitzenden übergeben werden. Zu den auszuhändigenden Dokumenten zählen alle Wahlunterlagen, das Wahlausschreiben, die Aushänge, die Vorschlaglisten, die Bekanntmachungen, außerdem der gesamte Schrift- und E-Mail-Verkehr – kurzum eigentlich alles, was der Wahlvorstand getextet hat. Konstituierende sitzung betriebsrat corona. Bei den Freiumschlägen für die schriftliche Stimmabgabe ist zu beachten, dass verspätet eingegangene Briefumschläge binnen vier Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet vernichtet werden können (vgl. § 26 Abs. 2 WO). Ist die Wahl angefochten worden, erfolgt die Vernichtung nach Rechtskraft des im Anfechtungsverfahren ergangenen rechtskräftigen Beschlusses.
Hinweis: Anfechtung der Wählerliste Die Anfechtung der Wählerliste durch die Wahlberechtigten ist nach § 19 BetrVG ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Konstituierende sitzung betriebsrat protokoll. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht. Wahlvorschläge können nicht digital eingereicht werden Homeoffice und mögliche Betriebsschließungen wegen weiterer Wellen der Coronapandemie könnten es erforderlich machen, sich auch beim Einreichen der Wahlvorschläge auf die Suche nach innovativen Wegen zu machen. Ein Einreichen auf digitalem Weg ist aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zulässig, stattdessen wird das Originaldokument mit den Original-Stützunterschriften benötigt.
8). Der Betriebsrat kann die Bestellung des Wahlvorstandes auch noch nach Ablauf der Zehn-Wochen-Frist nachholen, sofern noch keine rechtskräftige gerichtliche Ersatzbestellung vorliegt und die Amtszeit des Betriebsrats noch nicht abgelaufen ist. Nach Ablauf der Amtsperiode verliert der Betriebsrat diese Befugnis, mit der Konsequenz, dass der Wahlvorstand nur noch durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat (§ 16 Abs. 3 BetrVG) oder die Betriebsversammlung (§§ 17, 17a BetrVG) bestellt werden. Die Bestellung ist ferner von Anfang an durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat durchzuführen, sofern ein solcher vorhanden ist und im Betrieb kein Betriebsrat besteht., § 17 Abs. 1 BetrVG. Die Amtszeit des Betriebsrats endet gem. § 21 S. 3 BetrVG regelmäßig spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. Konstituierende Sitzung des Betriebsrats als Videokonferenz? - Jota Rechtsanwälte - Notariat. Hiernach richtet sich auch die zehnwöchige Frist. § 16 Abs. 1 BetrVG gilt jedoch auch bei einer vorzeitigen Beendigung der Amtszeit. Ist deshalb die Frist nicht berechenbar, muss der Wahlvorstand unverzüglich bestellt werden ( BAG, Urt.
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