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7 KB) Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauGBÄndG 2013 – Mustererlass) (237. 7 KB) Mustererlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen, insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren vom 26. 09. 2001 (187. 4 KB)
- Schleswig-Holstein: Die BauO ist mit ergänzenden Vorschriften neu in 2009 gemacht worden (und in 2010 geringfügig geändert worden) und deshalb ist nichts vorgesehen für 2011. - Thüringen: Es wird ein paar Änderungen der Bauordnung selbst im März 2011 geben (im Dez. geht der Gesetzesentwurf in den Landtag, inhaltlich betrifft es die Umsetzung der EU-Rili zu den erneuerbaren Energien) CD.
Im Land Brandenburg sind dahingehend die Anforderungen aus dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) und der Werkfeuerwehrverordnung (WfwV) zu berücksichtigen. Nach der Werkfeuerwehrverordnung wird im Land Brandenburg abweichend zwischen der staatlichen Anerkennung und der staatlichen Anordnung einer Werkfeuerwehr unterschieden. Welches Verfahren zur Anwendung kommt, ist im Einzelfall zu prüfen. Das für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Ministerium ist das Ministerium des Innern und für Kommunales. 3. 4 Abweichend zur Verwaltungsvorschrift, laufende Nummer A 5. 1 Anlage A 5. 2/2 gilt für die DIN 4109-2:2018-01 nachfolgende Maßgabe gemäß § 86a Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung: Zu DIN 4109-2 1 Zu Abschnitt 4. 4. 5. Archiv: Brandenburgische Bauordnung (BbgBO). 3 Eine Minderung des Beurteilungspegels für Schienenverkehr gemäß Abschnitt 4. 3, Absatz 3, ist mit der Bauaufsichtsbehörde abzustimmen. Erforderlichenfalls ist eine gutachterliche Stellungnahme eines Sachverständigen einzuholen. 2 Die informativen Anhänge B, C und D sind nicht anzuwenden.
Das EuGH-Urteil führte zu einer Novellierung des Bauordnungsrechtes. Die seit Jahrzehnten bestehende Liste der Technischen Baubestimmungen und die Bauregellisten werden abgelöst und zu einer neuen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) zusammengeführt. Neben der deutlicheren Trennung nationaler Bauprodukte und Bauarten von europäisch harmonisierten Bauprodukten wurde mit der Bauordnung auch die Grundlage einer Rechtsermächtigung für die normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift – VVTB geschaffen. Brandenburgische bauordnung 2010 http. In der VVTB werden zukünftig die bauaufsichtlichen Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen konkretisiert. Diese können zum Beispiel sein: die Planung, Bemessung und Ausführung baulicher Anlagen und ihrer Teile, Merkmale und Leistungen von Bauprodukten in bestimmten baulichen Anlagen oder ihren Teilen, Festlegungen von Klassen und Stufen, die Bauprodukte für bestimmte Verwendungszwecke aufweisen sollen. Die neuen Regelungen sehen ebenfalls eine strikte Abgrenzung zwischen Anforderungen an Bauprodukte – soweit europarechtlich zulässig – und Regelungen für das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen (sogenannte Bauarten) vor.
3. 5 Bei Anwendung der Gliederungspunkte 1, 2, 3, 4, 5 und 7 der Technischen Regel Technische Gebäudeausrüstung (TR TGA) (laufende Nummer A 2. Brandenburgische bauordnung 2010.html. 16, Anhang 14) der Verwaltungsvorschrift gilt nachfolgender Hinweis: Die Technische Regel Technische Gebäudeausrüstung (TR TGA) verweist bei der Planung, Bemessung und Ausführung baulicher Anlagen zur Konkretisierung bauaufsichtlicher Anforderungen auch auf technische Regeln und deren Fundstellen. Der Verweis führt in diesem Zusammenhang jedoch nicht dazu, dass diese technischen Regeln den Status einer Technischen Baubestimmung im Sinne des § 86a Absatz 1 Satz 1 der Brandenburgischen Bauordnung haben, sondern lediglich eine Vermutungsregelung mit empfehlendem Charakter darstellen. Mit den in Bezug genommenen technischen Regeln können die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die spezifische technische Gebäudeausrüstung erfüllt werden, sofern in der Brandenburgischen Bauordnung, in Vorschriften aufgrund der Bauordnung oder den bautechnischen Nachweisen zum Brandschutz nicht weitergehende Anforderungen gestellt beziehungsweise Erleichterungen zugelassen werden.
11. 2021 Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) – Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg Nummer 50 vom 02. 12.
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