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2012 - 5 TaBV 2/12 Umfang des Einigungsstellenspruchs; Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des … LAG Berlin-Brandenburg, 23. 09. 2010 - 25 TaBV 1155/10 Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements LAG Hamm, 12. 2006 - 4 Sa 1512/05 Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, … LAG Hamm, 12. 2006 - 4 Sa 1412/05 Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, … LAG Hamm, 21. 25 von 2000.com. 07. 2005 - 4 (17) Sa 695/05 Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten … LAG Düsseldorf, 23. 2003 - 11 (12) Sa 1057/02 Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs LAG Hessen, 13. 2005 - 4 TaBV 86/05 Zuständigkeit der Einigungsstelle - Verhandlungspflicht - Anzahl der Beisitzer LAG Hamm, 19. 2001 - 4 Sa 1623/99 BAG, 09. 2010 - 1 AZR 345/09 Betriebsänderung im Kleinbetrieb LAG Hamm, 12. 2006 - 4 Sa 1511/05 Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im … LAG Berlin-Brandenburg, 28. 2011 - 26 TaBV 1298/11 Errichtung einer Einigungsstelle in Bezug auf einen Interessenausgleich und einen … LAG Rheinland-Pfalz, 27.
(2) In Verfahren über Anträge des Schuldners ist der Wert nach dem Interesse des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. 12. 2020 ( BGBl. I S. 3320), in Kraft getreten am 01. 01. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar
2007 - 9 Sa 1373/06 Reichweite des Gestaltungsspielraumes der Betriebspartner bei der Vereinbarung … LAG München, 30. 2001 - 3 Sa 64/01 Zuspruch einer besonderen Vergütung auf Grundlage des § 10 Abs. 3 des …
106). BAG, 09. 11. 2010 - 1 AZR 708/09 Betriebsänderung im Kleinbetrieb Diese werden in den dort genannten Fällen fingiert (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - zu B I 4 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106). BAG, 06. 2003 - 1 ABR 11/02 Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen und ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind sowie eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 -^ BAGE 100, 239, 249, zu B I 2 c bb der Gründe; 25. 106, zu B I 4 der Gründe mwN; 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30, 36 f., zu B II 2 b aa der Gründe; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - BAGE 71, 259; 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 122, zu B IV 2 der Gründe; … Fitting BetrVG 21. Aufl. 25 von 2000 ans. § 76 Rn. 105 mwN auch zur Gegenmeinung). BAG, 21. 10. 2003 - 1 AZR 407/02 Erziehungsurlaub und Sozialplanabfindung LAG Schleswig-Holstein, 21.
2002 - 1 ABR 37/01 Mitbestimmung bei Bildungsurlaub - Zuständigkeit der Einigungsstelle Die Vorschrift ist zumindest ihrem Rechtsgedanken nach auch auf den Spruch einer Einigungsstelle anzuwenden (BAG 25. 106 mwN). LAG Schleswig-Holstein, 22. 01. 2014 - 3 TaBV 38/13 Einigungsstelle, Sozialplan, Erzwingbarkeit, Betriebsänderung, Änderung der … Diese umfasst u. a. die Beachtung der Kompetenz der Einigungsstelle, wenn diese gegen den Willen eines der Betriebspartner eine verbindliche Entscheidung trifft (BAG vom 25. 2000 - 1 ABR 1/99 - zitiert nach Juris, Rn. 29). Ob ausgleichs- oder milderungswürdige Nachteile entstehen oder entstanden sind, ist bei der Aufstellung des Sozialplans zu prüfen und notfalls von der Einigungsstelle nach billigem Ermessen zu entscheiden ( … BAG vom 17. 08. 1982 - 1 ABR 40/80 - juris, LS 2 und Rz. 25 f; BAG vom 25. ♉ Geburtstag (geborener Tag) 25.04.2000 / ☀️ der 25. April 2000. Sternzeichen. Horoskop: Astrologie, Geburtshoroskop, Numerologie, Tarotkarten. – astronumerologie.de. 2000 - 1 ABR 1/99 - Rz. 34/ BAG vom 09. 11, 2010 - 1 AZR 708/09 - Rz. 13). Dass tatsächlich Nachteile für die Mitarbeiter entstehen oder entstanden sind, ist nicht erforderlich (BAG vom 25.
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