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Anm. Küper a. a. O. S. 636; OLG Stuttgart NJW 71, 629; Küper NJW 71, 1684; Thiele JR 81, 30; v. Kriegt man Entschädigung, wenn Bluttest negativ ist`? (Recht, Polizei, Drogen). Bubnoff, LK, § 113 Rdnr. 32; Schönke-Schröder-Eser a. Rdnr. 27). " Eine Blutprobe kann nicht nur zum Zweck der Feststellung des Blutalkoholgehalts entnommen werden; sie ist auch für die Analyse von nichtcodierenden - also keine Erbinformationen enthaltenden - DNA-Teilen mit Systemmaterialvergleich zulässig (BGH NJW 1990, 2944; BVerfG NJW 1996, 771; BVerfG NJW 1996, 3071). Ist dem bei einem durch einen Verkehrsunfall Verletzten im Krankenhaus eine Blutprobe entnommen worden, dann ist deren Ergebnis für Zwecke des Strafverfahrens (Feststellung der Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt) zulässig, auch wenn eine Anordnung nach § 81a StPO fehlte, deren Voraussetzungen jedoch vorgelegen haben (OLG Celle NStZ 1989, 385; OLG Zweibrücken NJW 1994, 810). Die Blutentnahme muss durch einen approbierten Arzt erfolgen (eine Entnahme durch Medizinisch-Technische Assistenten, Sanitäter, Krankenschwestern ist unzulässig - BGH NJW 1971, 1097).
Ist Jemand schuldlos, kannst Du auch keinen Schadensersatz fordern. Beispiel: Jemand bekommt völlig unerwartet einen Schwächeanfall und reist Dich beim stürzen mit um, Du brichst Dir den Arm und Dein teures Handy was Du in der Hand hattest geht dabei kaputt. Dann bekommst Du von dem der den Schwächeanfall hatte und vermutlich auch von keiner anderen Seite weder Schmerzensgeld, noch Schadensersatz für das defekte Handy. Entspricht zwar auch nicht meiner Auffassung vom Recht, aber meine persönliche Meinung ist hier völlig unbedeutend, es zählt was das deutsche Gesetz dazu aussagt. Schmerzensgeld nach blutentnahme ziffer. Um aber nochmal auf Deine konkrete Frage zurück zu kommen. Schmerzensgeld für so eine Blutentnahme würde Dir dann zustehen, wenn weder Voraussetzungen gem. § 81a StPO für solche eine Maßnahme vorlagen, noch ein Richter die Maßnahme angeordnet hätte und die Polizei die Maßnahme völlig willkürlich durchgeführt hätte. Aber das ist eigentlich nur theoretisch der Fall, denn ein Arzt der so eine Blutentnahme durchführt, lässt sich eigentlich fast immer den richterlichen Beschluss zeigen und zudem riskieren die Polizeibeamten doch nicht ihren Job und führe so eine Maßnahme unrechtmäßig durch.
Frühzeitig einen Strafverteidiger kontaktieren! Schmerzensgeld nach blutentnahme reihenfolge. Wenn Ihnen eine Straftat gegen Polizeibeamte vorgeworfen wird, sollten Sie wie stets als Beschuldigter von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Zudem sollten Sie unbedingt zeitnah einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Gern können Sie sich hierzu jederzeit an Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig wenden: Kontakt Ein Beitrag von Rechtsreferendar Christoph Marotzke
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