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n. wiederstein Foren-Praktikant(in) Beiträge: 3 Registriert: 14. 01. 2016, 11:57 Beruf: Notarfachangestellte Software: ARNOTop 02. 08. 2017, 15:28 Der alleinige Liquidator einer GmbH hat sein Amt mit Schreiben vom April 2017 gegenüber dem alleinigen Gesellschafter per Einschreiben/Rückschein mit Wirkung ab dem Tag des Zugangs des Niederlegungsschreibens niedergelegt. Den unterzeichneten Rückschein hat der Liquidator ordnungsgemäß zurück erhalten. Ich habe jetzt ein Problem mit der Registeranmeldung: Normalerweise würde ich die entsprechende Registeranmeldung über die Amtsniederlegung des Liquidators durch den Liquidator selbst unterzeichnen lassen. Da hier aber bereits sein Amt mit dem Zugang des Niederlegungsschreibens erloschen ist, kann er die Registeranmeldung nicht mehr unterzeichnen. Ist das korrekt? Niederlegung geschäftsführer master 1. Wenn ich hier richtig liege, benötige ich einen Hinweis, wer das ganze nun zum Handelsregister anmelden muss? Oder wird in einem solchen Fall lediglich das Niederlegungsschreiben nebst Rückschein an das entsprechende Registergericht zur Kenntnis übermittelt?
Herzlichst, Ihr Notar Dr. Thomas Durchlaub, MBA
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Die Amtsniederlegung erfolgt in der Regel dann zur Unzeit, wenn der Geschäftsführer die Gesellschaft handlungsunfähig macht und sie damit der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten nicht nachkommen kann. Die Situation kann auch außerhalb der drohenden Insolvenz vorliegen, wenn die Gesellschaft nur von einem Geschäftsführer geleitet wird. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn schwerwiegende Differenzen zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern hinsichtlich der weiteren Ausrichtung des Unternehmens bestehen oder unterschiedliche Auffassungen über die Richtigkeit eines bestimmten Sanierungskonzeptes. Kramer & Partner Rechtsanwälte | GmbH: Amtsniederlegung des Geschäftsführers und Handelsregisteranmeldung. Hier würde der Geschäftsführer, dem man die Möglichkeit der Amtsniederlegung versagt, in unauflösbare Konflikte zwischen den öffentlich-rechtlichen und organschaftlichen Pflichten und den Weisungen der Gesellschafter geraten. Er kann daher sein Amt in einer solchen Situation wirksam niederlegen. Die Amtsniederlegung des einzelnen Geschäftsführers und zugleich alleinigen Gesellschafters ist regelmäßig aber dann rechtsmissbräuchlich und unwirksam, wenn er davon absieht, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen.
Welche Auswirkung hat die Amtsniederlegung auf den Geschäftsführeranstellungsvertrag? Von der Amtsniederlegung ist die Beendigung des Arbeits- bzw. Dienstvertrag zu unterscheiden. Die Amtsniederlegung beendet nicht automatisch auch das Arbeits- bzw. Dienstverhältnis. Deren Beendigung richtet sich nach den Vorschriften des BGB und ggf. des Arbeitsrechts. Niederlegung geschäftsführer master site. Dies bedeutet für den Geschäftsführer: er ist weiter zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet. Dies bedeutet für die Gesellschaft: sie hat ein Wahlrecht - entweder der Geschäftsführer wird weiter beschäftigt oder ihm wird fristlos gekündigt. Dies muss aber umgehend nach der Niederlegung geschehen. RA Dr. jur. Stephan Arens Die Kanzlei MWW Rechtsanwälte vertritt Sie in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts sowie Handels- und Gesellschaftsrechts.
In der Regel muss der Grund der Kündigung nicht im Kündigungsschreiben angegeben werden, Ausnahmen können sich aber aus dem Gesellschaftsvertag oder dem Dienstvertrag usw. ergeben. Dieses Dokument ist deshalb für die meisten Kündigungserklärungen verwendbar. Gilt jedoch ausnahmsweise eine Regelung zur Angabe eines Kündigungsgrundes, ist dieses Dokument nicht zu verwenden. § 17 GmbH-Recht / VI. Muster: Handelsregisteranmeldung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Kündigungsfrist In den meisten Fällen wird der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eine Regelung zur Kündigungsfrist enthalten. Besteht keine vertragliche Regelung, gelten für Fremdgeschäftsführer die für Arbeitnehmer anzuwendende Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB entsprechend. Danach beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist, die der Geschäftsführer einzuhalten hat, vier Wochen zum 15. des Kalendermonats oder zum Monatsende. Der nächstzulässige Termin zum Ablauf der Kündigungsfrist wird in unserem Dokument automatisch errechnet, je nach dem, ob für Sie die gesetzliche Kündigungsfrist entsprechend gilt, oder Sie eine vertragliche Vereinbarung zur Kündigungsfrist mit der Gesellschaft getroffen haben.