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Gesetzestext 1 Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine Straftat oder eine zur Erbschaft gehörende Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen. 2 Ein gutgläubiger Erbschaftsbesitzer haftet jedoch wegen verbotener Eigenmacht nach diesen Vorschriften nur, wenn der Erbe den Besitz der Sache bereits tatsächlich ergriffen hatte. A. Allgemeines. Kommentierung zu § 2217 BGB –Überlassung von Nachlassgegenständen– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB. Rn 1 Die Vorschrift ist eine Rechtsgrundverweisung auf das Deliktsrecht (Folge dreijährige Verjährung §§ 195, 199; BGH ZEV 19, 261 [BGH 28. 02. 2019 - IV ZR 153/18]). B. Deliktische Haftung. Rn 2 Neben einzelnen Nachlassgegenständen kann auch die gesamte Erbschaft durch eine Straftat wie Urkundenfälschung, Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren erlangt sein, nicht aber durch Unterschlagung von Nachlasssachen (Erman/Horn § 2025 Rz 3). Rn 3 Nimmt der Erbanwärter einen Nachlassgegenstand an sich, begeht er verbotene Eigenmacht.
Sie befinden sich hier: Startseite » Blog » Urteil OLG Rostock: Ein Miterbe kann Massnahmen der ordentlichen Verwaltung auch ohne formalen Beschluss vornehmen Zuletzt aktualisiert am 02. August 2021 von Dr. jur. Stephan Seitz Urteil OLG Rostock: Ein Miterbe mit Stimmenmehrheit kann Massnahmen der ordentlichen Verwaltung auch ohne formalen Beschluss vornehmen OLG Rostock, Beschluss vom 19. 03. 2018 – 3 U 67/17 Hier schreibt Dr. Stephan Seitz Mein Name ist Stephan Seitz, ich bin Jurist und war vor wenigen Jahren selbst Teil einer Erbengemeinschaft. Dabei wurde mir klar: Miterben wollen keinen Streit, sondern eine Lösung. Alles was Sie dafür wissen müssen, schreibe ich hier auf. Mehr zu meiner Person. Bitte beachten Sie meine rechtlichen Hinweise für diese Webseite. Sachverhalt Ein Miterbe bewohnt ein Haus, das der Erbengemeinschaft gehört. Die Miterben verlangen vom ihm Nutzungsersatz, was er jedoch verweigert. Entscheidung Der Beklagte ist selbst Mitglied der Erbengemeinschaft, in deren Eigentum der hälftige ideelle Miteigentumsanteil des von ihm genutzten Objekts fällt.
Definition: Was ist Unterschlagung? Im § 246 StGB ist der Tatbestand der Unterschlagung geregelt. Demnach begeht eine Unterschlagung, wer sich fremdes Eigentum aneignet. Das kann durch das Finden, einem Irrtum oder ohne das eigene Zutun geschehen. Wichtig dafür ist, dass ein Vorsatz dahingehend besteht, dass der Täter sich oder einen Dritten unrechtmäßig bereichern will. Fremdes Eigentum ist alles, was nicht im Alleineigentum steht. Betroffen sind bewegliche Sachen gemäß § 80 BGB. Dabei handelt es sich um körperliche Gegenstände, die nicht Grundstück oder ein Teil davon sind. Wie hoch ist das Strafmaß für eine Unterschlagung? Jede Unterschlagung, aber auch bereits die versuchte Unterschlagung sind strafbar. Die strafrechtliche Verfolgung beginnt, sobald eine Anzeige vorliegt. Es wird ein Strafantrag gestellt und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dafür droht eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Unterschlagung in einem Unternehmen Immer mal wieder kommt es auch zu Unterschlagungen in Firmen.
Der Erbschaftsbesitzer und Miterbe hat unter diesen Umständen auch Auskunft und Rechenschaft abzulegen, also Ihnen gegenüber. Falls Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne im Wege der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion an mich wenden. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Rechtsanwalt Daniel Hesterberg Rückfrage vom Fragesteller 08. 2012 | 13:48 Jetzt ist die Wohnung in beiderseitigem Einverständnis von der restlichen Einrichtung entrümpelt worden, damit Sanierungsarbeiten begonnen werden können. Ergibt sich daraus eine neue Rechtslage bezüglich dem Entfernen der oben genannten Gegenständen? Freundliche Grüsse Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08. 2012 | 14:21 Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: Nein, denn schließlich bleiben die Sachen verschwunden, es sei denn, Sie haben sich im Nachhinein damit einverstanden erklärt, dass dieser Zustand so sein soll, also der andere Miterbe darüber verfügen konnte.
| 06. 02. 2012 16:42 | Preis: ***, 00 € | Erbrecht Beantwortet von 14:21 Im November 2011 wurde ich Erbe aufgrund der gesetzlichen Erbfolge und damit Mitglied einer Erbengemeinschaft. Diese besteht aus 2 Erben, je zur Hälfte erbberechtigt. Zur Erbmasse gehören neben Guthaben-Konten auch eine 70 qm Wohnung. Nach Begehung der Wohnung, leider erst 2 Monate nach dem Todesfall, stellte ich fest, daß bereits Einrichtungsgegenstände wie Fernseher, Gefrierschrank, Waschmaschine etc. entfernt waren. Auf Nachfrage beim Miterben nach diesen Gegenständen sowie nach weiteren Wertsachen wie Bargeld, Schmuck oder Münzsammlung wurde keine bzw. nur ausweichende Antworten gegeben und der Wert kleingeredet. Dabei ist festzuhalten, daß nach dem Tod des Erblassers, nur der Miterbe im Besitz der Wohnungschlüssel war und dies noch monatelang blieb. Da er in der Nähe wohnt, hätte er leichtes Spiel gehabt, Gegenstände zu entfernen. Nachweisen läßt sich so was praktisch nicht. Ich versuche deshalb, wenigstens einen kleinen finanziellen Ausgleich für die fehlenden Gegenstände zu erzielen, bisher ohne Ergebnis.