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München, 17. 04. 2020 Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor +++ Das Bayerische Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt. 6 jahre mietenstopp 2019. +++ Am 6. März 2020 haben die Initiatoren beim Bayerischen Innenministerium den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" eingereicht, das auf den Erlass eines Gesetzes zur Begrenzung der Miethöhe in Bayern gerichtet ist. Für die vorgesehenen Regelungen über die Begrenzung von Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen und über die zulässige Miethöhe bei Neuvermietungen hat der Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungsbefugnis.
Bis zum heutigen Freitag können die Listen noch... Ganze Mitteilung Volksbegehren baut Protest-Wohnzimmer in Sendlinger Straße auf Zelte, Isomatten, Lampen und eine Essecke mit Tisch und Stühlen mitten auf der Sendlinger Straße: Mit einem Flashmob hat das... Ganze Mitteilung Terminhinweis: Flashmob am Samstag Die Stadt ist zu teuer. Wir ziehen deshalb auf die Straße, weil die Mieten zu hoch sind. Das Münchner Aktionsbündnis... Ganze Mitteilung Endspurt: Unterschriftensammlung noch bis Ende Januar Seit drei Monaten sammeln die Initiatoren und Unterstützer Unterschriften für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp – und setzen nun zum Endspurt an!... Ganze Mitteilung Volksbegehren lädt zu Glühwein-Aktion im Mieterverein München Volksbegehren lädt zu Glühwein-Aktion im Mieterverein München München, 18. 12. Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" ist vom Tisch | evangelisch.de. 2019 Weihnachtsendspurt! Das größte Geschenk für die Initiatoren des Volksbegehrens "#6JahreMietenstopp"... Ganze Mitteilung Zwischenbilanz: Volksbegehren-Initiatoren sehr zufrieden mit Unterschriftensammlung Zwischenbilanz: Volksbegehren-Initiatoren sehr zufrieden mit Unterschriftensammlung München, 17.
Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Mehr Informationen dazu, wer die Kampagne unterstützt, gibt's auf.
Insoweit bleibt kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürfen weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden. Der Verfassungsgerichtshof hat nun nach den gesetzlichen Vorgaben innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag zu entscheiden. Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers
28 Aug 19 Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich….. alle interessierten Bürgerinnen & Bürger sind herzlich dazu eingeladen! Am 21. 08. 2019 haben zahlreiche Hasselrother/-innen an unserer öffentlichen Fraktionssitzung teilgenommen. Es wurde über Aktuelles aus der Fraktion und der Gemeinde wie der Sachstand bei den SWG-Anträgen "Defibrillatoren" und "Waldkindergarten" berichtet. Auch wurden Themen wie das Neubaugebiet "Auf dem Sand" in Niedermittlau, Neubau der Kita in Neuenhasslau und vieles… 20 Aug 19 SWG Hasselroth begrüßt ihr 130. neues Mitglied…. …Michael Müller aus Neuenhasslau! Der 1. Vorsitzende der SWG Hasselroth, Bürgermeister Matthias Pfeifer, hieß Michael Müller in der vergangenen Woche mit einem kleinen Präsent herzlich willkommen in der SWG-Familie. Bürgermeisterwahl hasselroth 2018 download. "Wir freuen uns sehr über den stetigen Mitgliederzuwachs. Dies zeigt, dass sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger immer mehr mit der Ortspolitik, Hasselrother Themen und deren verschiedenen Möglichkeiten beschäftigten. Und dies… 20 Aug 19 Sommernachtsfest der Freiwilligen Feuerwehr Neuenhasslau – es war so schön!
1988 habe mein Abitur am Grimmelshausen Gymnasium in Gelnhausen gemacht. Zwei Jahre später habe ich meine Ausbildung als Bankkaufmann bei der damaligen Stadtsparkasse und Landesleihbank in Hanau begonnen. Bis zum Jahr 2001 habe ich dort, auch als Führungskraft gearbeitet und habe mich stets weitergebildet. Im Bankwesen habe ich mich in Richtung Rechnungswesen weitergebildet und habe 1996 erfolgreich die IHK-Prüfung zum Bilanzbuchhalter abgelegt. Bürgermeisterwahlkampf 2018. 2004 bin ich zur DiBa als Führungskraft gewechselt, wo ich 2009 zum Abteilungsdirektor im Rechnungswesen befördert wurde. Bis zum meinem Amtsantritt habe ich diese Stelle weiter ausgeübt. Ich bin seit 1983 aktiv in der Gemeindepolitik und seit 1997 in der Gemeindevertretung. Weil ich genügend berufliche Erfahrung und persönliche Reife habe, habe ich mich zur Bürgermeisterwahl aufstellen lassen und im November 2018 diese auch gewonnen Was sind Ihre Zukunftsvisionen für die Gemeinde und für Sie als Privatperson? Für die Gemeinde habe ich die Vision, dass sich der Dienstleitungsgedanke ändert.
A Ihr Browser unterstützt die Vorlesefunktion nicht. Ihr Browser unterstützt die Vorlesefunktion. Allerdings wurde keine deutsche Sprachausgabe gefunden. Sie sind hier: Startseite » Kommunalpolitik » Kommunalwahlen (Archiv) Bekanntmachung des Ergebnisses der Kommunalwahl der Gemeinde Hasselroth am 14. 03. 2021 Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 18. 2021 das Ergebnis der Kommunalwahl festgestellt. Bürgermeisterwahl hasselroth 2018 chapter2 pdf. Endergebnis der Stichwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Hasselroth Hier finden Sie das Endergebnis der Bürgermeister-Stichwahlen vom 11. 11. 2018. Kommunalwahl 2016 Hier finden Sie das endgültige Ergebnis der Kommunalwahl am 06. 2016 Bürgermeisterwahl 2012 Hier finden Sie das endgültige Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Hasselroth Kommunalwahl 2011 Endergebnis der Gemeindewahl Hasselroth 2011 Gemeinde Hasselroth Bodo-Käppel-Platz 1 63594 Hasselroth Tel. : 06055 88060 Fax: 06055 880640 Email:
Er kommt derzeit auf 49, 7 Prozent. Dahinter Matthias Pfeifer (35, 8) und Andreas Wicklein (14, 3). 30 Uhr: Erste Hasselroth-Ergebnisse+++ Die ersten Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Hasselroth trudeln ein: Nach zwei ausgezählten Bezirken führt dort SPD-Mann Christian Benzing (48, 8 Prozent) vor Matthias Pfeifer (SWG, 36, 5 Prozent) und Andreas Wicklein (CDU, 14, 6 Prozent). 15 Uhr: Der Trend pro Eitz wird fester+++ In Freigericht zeichnet sich ein fester Trend ab: Nach vier von 15 Bezirken führt SPD-Mann Eitz mit 39, 8 Prozent vor Mirko Wolf (30, 3), Achim Kreis (16, 3) und Carmen Brönner (13, 5). Wahlen aktuell: Stichwahl auch in Freigericht. 05 Uhr: Eitz gewinnt in Bernbach+++ Bei der Bürgermeisterwahl in Freigericht ist der erste Bezirk komplett ausgezählt. Ohne die dortigen Briefwahl-Stimmen führt dort Albrecht Eitz mit 37, 3 Prozent vor Mirko Wolf (31, 5), Achim Kreis (17, 3) und Carmen Brönner (13, 9). +++20 Uhr: In Freigericht geht der erste Trend zu Eitz+++ Nun ist auch der zweite Bezirk ausgezählt: Nach zwei von 15 Bezirken liegt Albrecht Eitz mit 40, 1 Prozent vorne, es folgen Mirko Wolf (30, 1 Prozent), Achim Kreis (17, 2) und Carmen Brönner (12, 6).
Momentaner Stand ist, dass der Angelsportverein gegen die Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde zur Rodung und Verfüllung auf Antrag der Gemeinde vom 28. November 2017 geklagt hatte. Diese Klage führte beim Hessischen Verwaltungsgericht zu einem Mediationsergebnis, das die Angler akzeptierten und eine Teilverfüllung des Gewässers vorsieht. "Die Klagestellung einer nicht vollständig und nicht sachgerechten Umweltverträglichkeitsprüfung wird nun vom MKK nachgeführt und ist noch ergebnisoffen. Es wird zwar zweckorientiert versucht, diesen Sachverhalt mit allen Mitteln im eigenen Scheinwerferlicht darzustellen, es sind aber tatsächlich noch Sachleistungen zum Thema ausstehend. Bürgermeisterwahl hasselroth 2014 edition. Die IG wird daher versuchen, eine Sanierung für circa 300. 000 Euro angesichts einer achtprozentigen Wahrscheinlichkeit, dass eine Schubkarre Erde ins Weiherwasser fallen könnte, zu minimieren. Zudem wird, und daran ändert auch eine Bürgermeisterwahl nichts, die Klage weiterhin aufrechterhalten und gegen die geplante Geldverschwendung am Dorfweiher vorgegangen", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
HASSELROTH Bürgermeister Matthias Pfeifer vor dem Rathaus - Fotos: Lena Riemann Donnerstag, 25. 07. 2019 von Lena Riemann HASSELROTH - In der Gemeinde Hasselroth leben zurzeit knapp 7. 400 Einwohner, verteilt auf drei Ortsteile. Nach der Stichwahl im November 2018, leitet seit dem 1. April 2019 Matthias Pfeifer (Sozialen Wählergemeinschaft) die Gemeinde. Was gibt es zur Geschichte der Stadt zu erzählen? In diesem Jahr feiern wir 800 Jahre Neuenhaßlau, das ist unser jüngster Ortsteil. Gondsroth und Niedermittlau hatten bereits die 850 Jahrfeier 2001 hinter sich. Wodurch zeichnet sich die Gemeinde aus? Vor allem durch ihre zentrale Lage. Wir sind sowohl 20 Minuten von Hanau, Gelnhausen und Büdingen entfernt. Das Rhein-Main-Gebiet weitet sich immer weiter aus, da ist es nicht schlecht hier zu wohnen. Die Verkehrsanbindungen sind sehr gut, zum Beispiel haben wir hier einen kleinen und in Langenselbold den RE-Bahnhof. Zudem sind wir eine sehr kinderfreundliche Gemeinde. Landtagswahl / Bürgermeisterwahl 2018 in der Gemeinde Hasselroth - OpenData CSV-Dateien. Welche Highlights gibt es hier?
Neuenhaßlau Die Interessengemeinschaft "Rettet den Dorfweiher" gratuliert Matthias Pfeifer zum Gewinn der Bürgermeisterwahl in Hasselroth. "Wir wünschen ihm für seine zukünftige Aufgabe das richtige Händchen im Umgang mit Mitarbeitern und Bürgern", heißt es in einer Pressemitteilung. Die IG sei sich bewusst, dass sich der neue Bürgermeister hinsichtlich des Streits um den Dorfweiher in Neuenhaßlau an die Beschlüsse des Gemeindeparlamentes halten müsse, "etwas anderes zu glauben, wäre naiv". Dass die Bürgermeisterwahl über den Diskurs über die 40 Meter Uferböschung des Gewässers in der Ortsmitte von Neuenhaßlau gewonnen worden sein soll, "ehrt uns, scheint uns aber doch etwas weit hergeholt". SPD-Bürgermeisterkandidat Christian Benzing habe bis zum 9. Oktober 2017 versucht, Ansätze und Streben der IG zu hinterfragen, danach sei dieser Dialog mit den Fraktionen nach der Generalabsage des derzeitigen Rathauschefs allerdings zum Erliegen gekommen. "Pfeifer hat nach genauerem Einlesen in die Thematik immer wieder versucht, die Gremien von Gemeindevertretung und der IG zu einem Gespräch zusammenzubringen, was letztendlich an der Kommunikationsbereitschaft der polarisierten Gemeindevertreter scheiterte", so die IG.