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Nun ist es aber so, dass zunächst ein Umgangstitel vorliegen muss, welcher in Sinne von §89 FamFG vollstreckbar ist. Vollstreckbarer gerichtlicher Umgangstitel: a) Gerichtsbeschluss über Umgangsrecht b) Vereinbarung der Elternteile bzgl. des Umgangs im Gerichtsverfahren + Gerichtsbeschluss sowie Genehmigung dieser Vereinbarung durch das Gericht sowie Androhung von Zwangsmitteln durch das Gericht bei zu Widerhandlung gegen den gerichtlichen Umgangsrechtsvergleich Gerichtlicher Umgangsrechtsbeschluss Hierunter muss man sich vorstellen, dass ein Elternteil sein Umgangsrecht bei Gericht eingeklagt hat. Die erziehungsberechtigten Eltern (Vater und Mutter der Kinder) können sich bei Gericht auf ein Umgangsrecht nicht einigen. In diesem Fall macht der Richter bzw. in diesem Fall erlässt das Gericht ein Urteil, welches beim Familiengericht Beschluss genannt wird, über das Umgangsrecht des nichtbetreuenden Elternteiles. Da hier ein Urteil bzw. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten strafe. der Beschluss über das Umgangsrecht existiert, kann dieser Beschluss im Wege der Vollstreckung gegen den anderen Elternteil, welcher die Kinder nicht herausgibt vollstreckt werden.
Immer wieder gibt es Mandanten, die sich mit ihrem Ex-Partner einfach nicht über die Umgangsregelungen einigen können – so sehr Sie als Anwalt auch darauf hinarbeiten. Auf Antrag des Unterhaltsberechtigten muss dann das Familiengericht ran. Doch was können Sie tun, wenn selbst die Richter versäumen, den Umgang konkret genug zu regeln? Ein hohes Gut: Das Recht auf Ausgestaltung der Umgangsregelung In einem aktuellen Fall zum Thema Umgangsrecht hat das Familiengericht eine inhaltliche Regelung des Umgangs verweigert – und damit eine Situation geschaffen, die für alle Familienmitglieder unzumutbar ist. Das OLG Brandenburg hebt den Beschluss des Familiengerichts deshalb auf (OLG Brandenburg, Beschl. Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält... | Rechtsindex. v. 31. 05. 2012 – 9 UF 6/12). Das Familiengericht muss im Tenor konkrete Feststellungen zur Häufigkeit, zur Zeit, zum Ort und zur Verpflichtung zum Bringen und Abholen des Kindes treffen. Und zwar auch dann, wenn begleiteter oder geschützter Umgang angeordnet oder ein Umgangspfleger eingesetzt wird.
Vollstreckbar sei eine Umgangsregelung nur dann, wenn sie hinreichend präzise sei, insbesondere das Umgangsrecht nach Ort, Zeit, Häufigkeit, die Umstände der Abholung und des Bringens des Kindes enthalte. Hinweis Die Entscheidung des OLG Oldenburg folgt der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Rechtsauffassung. Die persönliche Anhörung eines Kindes in Umgangsverfahren ist ein Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang. Das minderjährige Kind ist Subjekt des Umgangsregelungsverfahrens. Die persönliche Anhörung dient dem Schutz dieses Verfahrensgrundsatzes. Hinsichtlich der Konkretisierung des Umgangsrechts wies das OLG darauf hin, dass eine Regelung hierzu nur vollstreckbar sei, wenn sie ohne ergänzende Auslegung mit den gesetzlichen Zwangsmitteln auch durchgesetzt werden könne. Link zur Entscheidung OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 06. 07. Private oder gerichtliche Regelung zum Umgangsrecht?. 2009, 13 UF 54/09 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Kategorie: Familienrecht Veröffentlicht: 15. Dezember 2017 Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden... Umgang trotz Beschluss verweigert - Ohne Grund - frag-einen-anwalt.de. Umgangsvereinbarung In einer solchen Umgangsvereinbarung werden üblicherweise die Modalitäten festgelegt, zum Beispiel ein Umgangsrecht an jedem zweiten Wochenende und während der Hälfte der Schulferien. Auch die Frage, wer die Kinder abzuholen oder zum Umgang hinzubringen hat, kann in einer solchen Vereinbarung festgehalten werden. Ein Fall aus der Praxis Ein Vater aus Rastede hatte sich an das Amtsgericht Westerstede gewandt und vorgetragen, der vereinbarte Umgang mit seiner Tochter habe nicht stattgefunden. Es werde behauptet, das Kind habe keine Lust zum Umgang. Außerdem habe seine Exfrau den gemeinsamen Sohn nicht zum Umgang zu ihm gebracht, obgleich dies so vereinbart gewesen sei.
Ein Beispiel für eine solche Vereinbarung finden Sie hier: vorlage-umgangsvereinbarung Wichtig: Da Umgangsvereinbarungen stets individuell sind und viel Gestaltungsspielraum bieten, dient die Vorlage lediglich als inhaltliche Orientierung für Ihre personalisierte Umgangsvereinbarung und keineswegs als vorgefertigtes Formular. Titelbild: Pixel 4 Images/
Er darf nur angeordnet werden, wenn einer Gefährdung des Kindes durch eine bloße Einschränkung des Umgangsrechts und dessen sachgerechte Ausgestaltung nicht ausreichend vorgebeugt werden kann. Das Recht der Eltern auf Entscheidung in der Sache Das Familiengericht hat die ausdrücklich gestellten widerstreitenden Anträge der Eltern – einerseits den Antrag des Vaters auf eine konkrete Umgangsregelung, andererseits den der Mutter auf Umgangsausschluss – in der Sache bisher nicht beschieden. Dadurch ist ein Zustand eingetreten, der für alle Beteiligten unzumutbar ist – einschließlich der Kinder. Denn durch eine Entscheidung, durch die das Umgangsrecht weder versagt noch in irgendeiner Weise eingeschränkt wird, die aber eine gerichtliche Hilfe zur tatsächlichen Ausgestaltung verweigert, bleibt das Umgangsrecht nur scheinbar unberührt. Der umgangsberechtigte Elternteil weiß nämlich nicht, in welcher Weise er das Recht tatsächlich wahrnehmen darf. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten werden. Er wird auch im Unklaren darüber gelassen, in welchem zeitlichen Abstand er einen neuen Antrag auf eine gerichtliche Regelung stellen kann.