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Gegen das Berufungsurteil wandten sich sowohl die Beklagte als auch die Klägerin mit ihrer Revision beim BGH. Entscheidung Der BGH bestätigt die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach die Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr auf Basis einer Umsatzlizenz auch dann in Betracht komme, wenn das fremde Kennzeichen ausschließlich in der Werbung verwandt wurde. Für die Berechnung sei es irrelevant, dass es hierbei keinen Umsatz gebe, der allein auf die Markenrechtsverletzung zurückzuführen sei, so der BGH in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht. EU-Parallelimport: Mögliche Markenrechtsverletzung durch unautorisiertes Umpacken markenrechtlich geschützter Arzneimittel - Rechtsportal. Zwischen der Markenrechtsverletzung und dem Umsatzgeschäft fehle es nicht an jedem Zusammenhang. Eine Markenrechtsverletzung könne nicht nur in einer Verletzung der Herkunftsfunktion, sondern bereits in der Beeinträchtigung der durch § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MarkenG geschützten Werbefunktion der Marke, liegen. Die vom Berufungsgericht angeführte Begründung einer Lizenzminderung hielt der Revision hingegen nicht stand. Das OLG Stuttgart berücksichtigte lizenzmindernd, dass die Markenrechtsverletzung allein in der Werbung erfolgt sei, so dass der Umsatz nur zu einem geringen Teil auf die Markenrechtsverletzung zurückzuführen sei.
Ich sehe ja selbst, wie täglich mehrere Angebote von eBay fliegen - nur der eine eben nicht. Der ist der einzige, der seit Einstellung seiner Auktion drin ist! Textlich haben wir nichts, was uns wirklich entscheidet! Titel ebenfalls! Finde das nur sehr sehr seltsam, was da betrieben wird... entweder ALLE raus oder KEINER - aber doch nicht so. Was ist das denn für ein Wettbewerbsvorteil?! Er kann die Preise ja so bestimmen wie er will, weil seine Konkurrenz von EA bzw. eBay entfernt wird.. # 4 Antwort vom 13. 2016 | 20:47 Finde das nur sehr sehr seltsam, was da betrieben wird... entweder ALLE raus oder KEINER - aber doch nicht so. Ich gehe mal davon aus, das der Händler nicht unerhebliche Umsätze macht und paypal als Zahlungsmethode hat? Dann wird er von eBay eher "wohlwollend" betrachtet... Aber man kann natürlich den Anwalt beauftragen. Markenrechtsverletzung unautorisiertes angebote für hotels. Wird so 300-600 EUR kosten, ob sich das lohnt? # 5 Antwort vom 13. 2016 | 21:09 Doch, er hat Paypal und sehr gute Umsätze Naja.. wenn man tgl. damit ~1.
Wir haben volles Verständnis dafür, dass Sie diese Situation möglicherweise beunruhigend finden. Wenn Sie weitere Fragen haben, klicken Sie bitte hier: Folgende Angebote wurden entfernt: 292656225139 - Wunderschöner " Goldbarren 1 Unze Gold " Vielen Dank für Ihr Verständnis. eBay-Kundenservice
Frage vom 7. 7. 2007 | 20:57 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) eBay: Urheberrechtsverletzung Ich habe vor kurzem bei ebay ein Ed hardy Shirt ersteigert. Da mir dieses aber leider nicht passte, habe ich es wieder eingestellt. Kurz vor Ende der Auktion wurde das Angebot durch eBay gelöscht und heute hatte ich eine Abmahnung von einer Frankfurter Anwaltskanzlei im Briefkasten. Mir wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, da ich nicht die Lizenz dazu habe, diese Sachen zu verkaufen (habe allerdings nur dieses eine Shirt angeboten). Nun soll ich den stolzen Betrag von knapp 1700 Euro zahlen. Wie verfahre ich am besten weiter? Danke im Voraus für jeden Rat! # 1 Antwort vom 7. 2007 | 21:20 Von Status: Bachelor (3488 Beiträge, 670x hilfreich) # 2 Antwort vom 7. Markenrechtsverletzung unautorisiertes angebot diese woche. 2007 | 23:11 Von Status: Unparteiischer (9585 Beiträge, 1691x hilfreich) Standardfall: Wahrscheinlich stammt die Ware ursprünglich aus USA o. ä. und wurde nie mit Genehmigung des Markenrechtsinhabers in der EU verkauft.
Gewicht 48 Gramm. NEU! PRIVATVERKAUF! KEINE GARANTIE! KEINE GEWÄHRLEISTUNG! _______________________________________________________________________________ Ich habe die Artikel als Privatverkauf angeboten. Nun habe ich im Internet gelesen, dass Mahnungen in wenigen Tagen folgen. Kann ich dies verhindern oder wie gehe ich jetzt am besten vor? Ihr Angebot wurde entfernt: Urheberrechtsverletzung - unautorisiertes Angebot? (eBay, Urheberrecht, Auktion). Ich bitte um Hilfe. Vielen Dank im Vorraus -- Editier von fb410660-22 am 10. 08. 2017 14:37 -- Editiert von Moderator am 24. 10. 2019 15:11
2" altstadtkneipe schrieb: Also ist das sozusagen "eine unsinnige Erklärung"!? Komm, wir essen Opa!.. beachten: Satzzeichen können Leben retten!!!...... oder doch unerklärlicher Unsinn? Und wenn er das Sample nur zu Dekozwecken.... Ach, lassen wir das! Es würde wahrscheinlich korrekt sein, wenn du das Sample nur dazu legst, es also verschenkst. Denn ein "Ardbeg Sample" ist kein Produkt des Markeninhabers, sondern eben deins, welches du mit der geschützten Marke verbindest. Software im Generelle Themen - frag-einen-anwalt.de. Du nutzt also für den Verkauf deines Samples den guten Ruf der Marke, und das mag der Inhaber nicht. Schließlich könnte ja, falls es dem Käufer nicht gefällt, die Marke geschädigt werden. Oder aber du könntest mit Hilfe seines Werbeaufwandes viel Geld verdienen.. Genauso wenig darf man ja einfach ohne Erlaubnis "Ardbegpralinen" oder "Ardbegmarmelade" verkaufen... Gegen Verschenken ( "Ich lege ein Sample dieses Whiskys zum Probieren gratis hinzu") kann meines bescheidenen Wissens aus Rechtsstreitigkeiten mit dem BVB (Vielen Dank Herr N. )
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