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Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro steigen. Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihre Forderung nach Nachbesserungen bei der geplanten Mindestlohnerhöhung bekräftigt. «Wir glauben, dass der jetzige Gesetzgebungsvorschlag nicht nur politisch, sondern auch rechtlich ausgesprochen fragwürdig ist», sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Dienstag in Berlin. Das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden und den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Die eine klage stilmittel. Eine Klage gegen das Gesetz hält sich die BDA weiter offen. Sie lehnt staatliche Lohnfestsetzung ab. Kampeter sagte, die Kritik der BDA richte sich nicht gegen eine bestimmte Lohnhöhe. Vielmehr gehe es darum, dass man glaube, dass der Bundestag hierfür «die kompetentere Organisation» sei. Bisher werden die Erhöhungen des Mindestlohns von der Mindestlohnkommission bestimmt, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter miteinander verhandeln.
In der Region gilt Warnstufe gelb für Terrorgefahr. Auch die russischen Gebiete Belgorod, Brjansk und Woronesch melden immer wieder Zwischenfälle. Für besonderes Aufsehen sorgten Anfang April Bilder von einem großen Feuer in einem Öllager in der Nähe der Stadt Belgorod. Zwei ukrainische Kampfhubschrauber, so die Russen, hätten das Depot in Brand gesetzt. Im Internet kursierten danach Videos von zwei Helikoptern, die im Tiefflug unterwegs waren. Die nicht überprüfbaren Aufnahmen ließen auch viele Russen fragen, wie ein solches Eindringen in den Luftraum der Atommacht überhaupt möglich sei. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, dementierte zwar, dass Kiew mit dem brennenden Öllager etwas zu tun habe. Unlängst drohte er aber, die von Russland gebaute Auto- und Eisenbahnbrücke zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu zerstören. Die ukrainische Armee könne der Krim-Brücke einen Schlag versetzen, wenn sie die Möglichkeit dazu habe. Corona-Impfung: Zwei Offiziere klagen gegen Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr. Im Moment fehlen dafür wohl die Waffen. Aber Danilow sagte klar: "Wenn die Möglichkeit da sein wird, werden wir das auf jeden Fall machen. "
Drei Monate später soll dann die Lohnuntergrenze einmalig außerhalb der üblichen Erhöhungsschritte angehoben werden. Der Gesetzentwurf begründet das auch mit steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten. Diese stellten in Frage, ob eine Vollzeitbeschäftigung mit geltendem Mindestlohn zur «Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage» reiche. 12 Euro Mindestlohn waren ein zentrales Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Laut dem Gesetzentwurf soll über künftige Anpassungen wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. Ihre nächste Entscheidung soll es zum 30. Juni 2023 geben - für die Erhöhungsstufe 1. Januar 2024. Gnome und die Shotwell-Klage: "Patent-Troll" verliert sein umstrittenes Patent | heise online. Auch die Grenze für Minijobs wird von 450 auf 520 Euro angehoben - vom 1. Oktober an sollen Monatsverdienste bis zu der neuen Grenze für Beschäftigte steuer- und sozialabgabenfrei bleiben.
"Wir haben nicht unendlich Platz und brauchen Alternativen. Das ist ein berechtigtes Modell, und wir können ein Zeichen setzen", sagte er. Keine Parkplätze für Öffentlichkeit mehr "Wenn wir das machen, gehen die Parkplätze für die Öffentlichkeit verloren", widersprach Oberbürgermeister Andreas März (CSU). Die eine klage epoche. Zudem erinnerte er an die Tatsache, dass für den westlichen Teil des Grundstücks in der Färberstraße bereits eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses erteilt wurde – ohne große Diskussion. Grüne fordern andere Denkweise "Wir müssen uns an die aktuelle Stellplatzsatzung halten", sagte auch Stadtrat Franz Lukas (Grüne). Er riet davon ab, das Vorhaben abzulehnen. Stattdessen sei er davon überzeugt, dass in Wohnungen, für die es keine Stellplätze gibt, eben auch nur Menschen ziehen, die keine Autos haben. "Wir müssen zu einem anderen Denken kommen", unterstrich seine Fraktionskollegin Judith Kley-Stephan diese Aussage. Klage gegen Ablehnungsbescheid Die Argumente der Grünen konnten CSU, SPD und die Freien Wähler/UP nicht umstimmen.
Wie gewohnt Dienstag und Donnerstag 19 Uhr 30 bis 21 Uhr, im Innenbereich, mit Abstand, ohne Maske. Achtung, Achtung!!! Kein Training: – 13. Mai- ca. 4- 5 Wochen. Open end Motorradurlaub – 30. Juli- 6. August Unsere Gruppe Nov. 2017 Unsere Gruppe Sept. 2018 ( + eine Frau und zwei Männer fehlten) Bewegungshaus Speyer Hasenpfühlerweide 6, 67346 Speyer Dienstag und Donnerstag: 19 Uhr 30 bis 21 Uhr
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"Für die Terrasse", sagt er. Um 13 Uhr gibt es wieder viel einzupacken. "Aber es hat sich ganz schön gelichtet", sagt Siegbert Weickenmeier und freut sich über den erfolgreichen Flohmarkt. "Jetzt muss nur das Haus noch weg. Aber dafür ist der Trödeltrupp nicht zuständig. Wir sind schließlich keine Immobilienmakler", sagt Corradino. ZUR SACHE: Sportarena-Insolvenz Neben Regina Halmich hat Silke Weickenmeier das Frauen-Boxen in Deutschland populär gemacht. Anmeldung - indoor-testzentrum-sp.de. Mit der von ihr 2007 eröffneten Sportarena in der Hasenpfühlerweide ist die vielfache Boxweltmeisterin jedoch gescheitert. Bemühungen, das Zentrum für Freizeitsport zu erhalten, blieben erfolglos, auch die 2012 angestrebte langjährige Partnerschaft mit dem Kinder- und Jugendzirkus "Bellissima", der die Sportarena als Trainingshalle nutzen wollte (wir berichteten). Das seit drei Jahren laufende Insolvenzverfahren sei nicht abgeschlossen, sagte Weickenmeier gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage. Zwangsversteigerungstermine für die Arena und das angeschlossene Wohnhaus seien bisher erfolglos verstrichen.
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