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Höchstverleihdauer in der Zeitarbeit: TV LeiZ erhöht auf 48 Monate Dr. Kilian Friemel im Interview mit Fabian Prudencia de Almeida Im Oktober 2016 verabschiedete der Bundestag nach langwierigen Verhandlungen die umstrittene AÜG-Reform 2017. Zum 1. April tritt das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft. Dieses sieht, neben Regelungen zum Equal Pay, eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vor. Jedoch sind Abweichungen durch Tarifverträge möglich. Der am 01. 03. 2017 geschlossene TV LeiZ verlängert die Höchstverleihdauer auf bis zu 48 Monate. Im Gespräch mit Fabian Prudencia de Almeida, Geschäftsführer der DAHMEN Personalservice GmbH, beleuchtet Dr. Kilian Friemel von Taylor Wessing, was dies für die Zukunft der Überlassungshöchstdauer bedeutet. Ab 1. Vermögenswirksame Leistungen für Leiharbeiter zugänglich – inkl. Arbeitnehmersparzulage - Zeitarbeit. April gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das zuletzt Ende November vom Bundesrat gebilligt wurde (wir berichteten). Es sieht vor, dass Zeitarbeiter in Zukunft im Regelfall neun Monate nach Beginn des Arbeitseinsatzes den gleichen Lohn erhalten wie Stammbeschäftigte ( Equal Pay).
Da diese Voraussetzung auf ihn nicht zutraf, konnte der Arbeitnehmer erfolgreich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Kunden geltend machen. HK2-Kommentar Diese Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung. Zum einen besteht das Risiko, dass Arbeitnehmer sich bei Kunden einklagen, soweit die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten überschritten wurde. Leiharbeit/Zeitarbeit – ver.di. Zum anderen besteht die Gefahr, dass selbst dann, wenn Arbeitnehmer sich nicht einklagen, die Bundesagentur für Arbeit die verlängerte Überlassungsdauer beanstandet. Allerdings hat kurz darauf eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ( 18. 11. 20 — 21 Sa 12/20) das Gegenteil entschieden und festgestellt, dass der TV LeiZ auch für Nichtmitglieder der IG Metall gelte. Die Bundesagentur für Arbeit wird deshalb nicht darauf bestehen dürfen, dass Überlassungen bereits nach 18 Monaten beendet werden, bevor das Bundesarbeitsgericht diese Frage abschließend entscheidet.
Dass durch diese Entscheidung die Risiken für die Arbeitgeberseite erheblich gestiegen sind, bleibt dennoch festzuhalten.
Abhängig davon, ob ein tarifgebundenes Mitgliedsunternehmen bereits eine Betriebsvereinbarung zur Zeitarbeit mit dem Betriebsrat vereinbart hat, gelten nun die folgenden Regelungen: Für tarifgebundene Betriebe, die keine Betriebsvereinbarung zur Zeitarbeit haben, gelten – wie nach dem alten TV LeiZ – zunächst die Regelungen zum verpflichtenden Angebot auf unbefristete Übernahme des Zeitarbeitnehmers nach 24 Monaten in die eigene Stammbelegschaft weiter, wobei die Einsatzzeiten unter dem bis zur Neuregelung schon geltenden TV LeiZ angerechnet werden. Tv leih und zeitarbeit der. Die in Umsetzung der im Gesetz enthaltenen Tariföffnungsklausel vereinbarte Überlassungshöchstdauer von 48 Monaten wird daneben insbesondere dann relevant, wenn der Zeitarbeitnehmer das Übernahmeangebot des Arbeitgebers nicht annimmt. Zudem können Zeitarbeitnehmer auch weiterhin mit Sachgrund (z. B. im Rahmen einer Projekttätigkeit) über die vorstehend genannten zeitlichen Grenzen von 24 und 48 Monate hinaus, ohne das verpflichtende Angebot auf unbefristete Übernahme des Zeitarbeitnehmers überlassen werden.
Am 1. April 2017 ist nicht nur das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, sondern rückwirkend auch der neue Tarifvertrag zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeit der Metall- und Elektroindustrie für das Land Hessen (TV LeiZ) in Kraft getreten. Während das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten zu einer erheblichen Beschränkung des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern in der Branche geführt hätte, beinhaltet der neue TV LeiZ eine gesetzlich zulässige Abweichung von dieser Regelung und erweitert die für die Branche geltende Überlassungshöchstdauer so auf 48 Monate. Tv leih und zeitarbeit 2019. Diese tarifvertragliche Abweichung ist das Ergebnis seit längerem andauernder Verhandlungen der Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie, dessen Inkrafttreten nun nach einer Einigung auch der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche auf einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Einsätze in der Metall- und Elektroindustrie mit Ablauf des 31. Mai 2017 nichts mehr im Wege stand.
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