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Landesarbeitsgericht Köln Az: 11 Ta 114/10 Beschluss vom 06. 05. 2010 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10. 08. 2009 – 1 Ca 2721/09 h – wird zurückgewiesen. Gründe: 1. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet, denn die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht ist gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gerechtfertigt. a) Nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO kann das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnen, wenn der Antragssteller innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist die Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet hat. Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann das Gericht verlangen, dass der Antragsteller seinen tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, nach § 118 Abs. Sofortige beschwerde pkh master class. 2 Satz 2 ZPO kann es hierzu die Vorlage von Urkunden anordnen.
[8] Die zutreffende Auffassung hat dagegen immer schon den Hauptsachewert angenommen. [9] Infolge der Einführung des § 23a RVG ist diese Streitfrage jetzt dahingehend geklärt, dass der Hauptsachewert auch in Beschwerdeverfahren gilt. 58 Hat das Gericht zwar Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt, es aber abgelehnt, einen Anwalt beizuordnen (z. im Fall des § 78 Abs. 2 FamFG) und wird dagegen Beschwerde mit dem Ziel der Beiordnung erhoben, ist ebenfalls auf den vollen Hauptsachewert abzustellen. [10] Macht ein Beteiligter geltend, er benötige einen Anwalt, weil er wegen der Schwierigkeit der Sache nicht selbst in der Lage sei, sein Begehren gerichtlich zu verfolgen, kommt die Ablehnung der Beiordnung einer Versagung seines Rechtsschutzes gleich, sodass – wie in den Fällen der § 23a RVG – auf den Wert der Hauptsache abzustellen ist. 59 In allen anderen Fällen ist der Wert gem. § 23a Abs. Prozesskostenhilfe abgelehnt: Was ist zu tun? | PKH 2022. 1, 2. Hs. RVG entsprechend dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu schätzen. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie im erstinstanzlichen Verfahren (siehe oben Rdn 19 ff. ).
Wenn das Landgericht dieser Beschwerde nicht abhilft wird die PkH-Beschwerde ans OLG weitergeleitet. Revisor Absoluter Workaholic Beiträge: 1490 Registriert: 16. 03. 2007, 08:24 Beruf: Bezirksrevisor Wohnort: NRW #6 21. 2007, 12:06 M. E. ist eine Beschwerde gegen eine PKH-Entscheidung nur zulässig, wenn gegen die Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel gegeben wäre. BGH, Beschluss vom 23. 02.
Auch gegen die Beiordnung eines Anwaltes nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts können Sie Beschwerde einlegen ( OLG Rostock, 17. 01. 2011, 1 W 53/09), was jedoch kontrovers gesehen wird ( KG, 23. 02. 2011, 19 WF 14/11); Ihr Anwalt kann dagegen jedoch unbestritten Beschwerde einlegen. Keine Beschwerde können Sie gegen die Bewilligung von PKH/VKH an sich einlegen. Ausnahme ist nur, wenn ein Dritter in Ihrem Nahmen und gegen Ihren Willen einen Prozess führen möchte und dafür PKH/VKH beantragt. Sofortige beschwerde pkh muster funeral. Die Folge, wenn Sie Beschwerde einlegen, ist, dass das Hauptsacheverfahren, so es bereits läuft, pausiert werden muss und erst über Ihre Beschwerde zu entschieden ist. Entscheidet das Gericht nicht über Ihre Beschwerde, ist auch dies beschwerdefähig. Ihr Prozessgegner hat bezüglich Ihrer PKH/VKH-Bewilligung kein Beschwerderecht. Jedoch könnte er sich beschweren, wenn er, während Sie PKH/VKH erhalten, den Vorschuss an das Gericht trotzdem zahlen muss ( ZPO § 122 Abs. 2). Die Frist zur Einreichung Ihrer Beschwerde beträgt 1 Monat.
c) Wie in Ziff. 2 ("Vorlage eines schriftlichen Nachweises über die geltend gemachten Ansprüche auf Herausgabe des Geschenkes gegenüber Hr. T. ") zum Ausdruck kommt, überspannt der Antragsgegner die Bedingung des Darlehens deutlich und in unverhältnismäßiger Art und Weise. Die Geltendmachung der Forderung – wenn sie entgegen diesseitiger Ansicht hypothetisch bestehen sollte – ist rechtlich nicht erforderlich, da der Anspruch ggf. auf den Antragsgegner übergehen würde, so dass dieser ihn ohne weiteres geltend machen könnte und unter Berücksichtigung des familiären Hintergrund sicherlich übermäßig. d) Im Ergebnis war die Annahme des angebotenen Darlehens dem Kläger unzumutbar. § 7 Verfahrenskostenhilfe / 9. Beschwerdeverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Wie sich aus allgemeinen Rechtsgedanken und auch aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergibt, war der Antragsteller damit nicht verpflichtet, mitzuwirken und das angebotene Darlehen anzunehmen, so dass ihm aus der Nichtannahme des Darlehens keine rechtlich nachteiligen Konsequenzen erwachsen können. III. Die besondere Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit folgt schließlich auch aus der schlechten gesundheitlichen Situation des Antragstellers, der dringend ärztlicher Behandlung bedarf; insoweit wird auf den anliegenden Arztbrief des Universitätsklinikums Regensburg als Anl.
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