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Beispiel: Besoldungsfragen.
Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. Schema zur Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes | iurastudent.de. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Tatbestand des § 223 StGB 2. Erfolgsqualifikation d… I. § 812 I S. 1, 1. Alt BGB 1. Etwas erlangt Unter "etwas" ist jeder vermögenswerte Vorteil zu… I. Wirksamer Kaufvertrag Der Kaufvertrag ist ein synallagmatischer Vertrag, also ein Vertrag gege…
Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG - Prüfungsschema - Jura Online. (3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat.
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Veröffentlicht: 23. Dezember 2015 Kategorie: Allgemein Schlagwörter: halskette, originelles taufgeschenk, schutz, schutzengel anhänger gold, schutzengel anhänger taufe, schutzengel bilder, schutzengel bilder kaufen, schutzengel bilder kostenlos, schutzengel bilder taufe, schutzengel bilder zum ausmalen, taufe schutzengel, taufgeschenk engel, taufgeschenk ideen schweiz, taufgeschenk schmuck, taufgeschenk schutzengel, taufgeschenke schmuck schutzengel, taufgeschenke schutzengel, taufgeschenke schutzengel kette, taufgeschenke schweiz, taufkette, taufschmuck schweiz, tolles taufgeschenk
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