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I. Sinn und Zweck Bestandsschutz von Arbeitsplätzen II. HENSCHE Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. Voraussetzungen 1. Rechtsgeschäftliche Betriebsnachfolge (-) bei Gesamtrechtsnachfolge (+) bei Einzelrechtsnachfolge, § 324 UmwG 2. Übergang eines Betriebs- oder Betriebsteils (+), wenn wirtschaftliche Einheit aus materiellen/immateriellen Mitteln unter Wahrung ihrer Identität und Weiterführung des bisher verfolgten Zwecks ( tatsächliche Weiterführung relevant). a) Wirtschaftliche Einheit organisatorische Gesamtheit von Personen und/ oder Sachen zur dauerhaft angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung: Art des betrieblichen Unternehmens oder Betriebs Übergang der materiellen Aktiva Wert der immateriellen Aktiva Übernahme der Hauptbelegschaft Übergang der Kundschaft Grad der Ähnlichkeit der ausgeübten Tätigkeit Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit b) Betriebsteil Betriebsteile sind alle ausgliederungsfähigen und daher selbstständig veräußerbaren arbeitstechnischen Funktions- oder Wirkungseinheiten.
Dies müsse, so der Kläger, schon deshalb gelten, weil bei der B-GmbH zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs kein Betriebsrat bestanden habe. Da die Versorgungsordnung der A-GmbH somit beim ersten Betriebsübergang Teil seines Arbeitsvertrags geworden sei, hätte, so der Kläger weiter, beim Betriebsübergang auf die C-GmbH keine kollektivrechtliche Regelung mehr bestanden, die durch die kollektivrechtliche Versorgungsordnung der C-GmbH hätte abgelöst werden können. Vielmehr sei es zu einer Kollision zwischen einer einzelvertraglichen und einer kollektivrechtlichen Regelung gekommen. Da in solch einem Fall aber die einzelvertragliche Regelung Vorrang habe, sei für ihn die Versorgungsordnung der C-GmbH in der Fassung des Sozialplans nicht maßgeblich. § 613a BGB - Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang - dejure.org. Vielmehr gelte für ihn weiterhin die Versorgungsordnung der A-GmbH, wenn auch mit der Besonderheit, dass ihre Regelungen nunmehr den Stellenwert einzelvertraglicher Vereinbarungen hätten. BAG betonte Fortbestand der kollektivrechtlichen Regelung Dieser Auffassung des Klägers schloss sich das BAG zu Recht nicht an.
Sind Ansprüche der Arbeitnehmer* nicht arbeitsvertraglich, sondern in einer Betriebsvereinbarung geregelt, werden diese Regelungen Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber (Satz 2). Etwas anderes gilt nur dann, wenn beim Erwerber bereits eine Betriebsvereinbarung (oder ein Tarifvertrag) zum selben Regelungsgegenstand besteht und diese auch für die vom Übergang betroffenen Mitarbeiter gilt (Satz 3). Kläger nahm zu Unrecht Umwandlung der Betriebsvereinbarung an Im konkreten Fall gab es bei der C-GmbH bereits eine Versorgungsordnung. Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen muster. Die C-GmbH war daher der Ansicht, dass ihre eigene Versorgungsordnung die alte Versorgungsordnung, die der Kläger von der A-GmbH über die B-GmbH eigentlich mitbringen würde, verdränge. Der Kläger vertrat hingegen die Auffassung, dass die Versorgungsordnung der A-GmbH nach dem ersten Betriebsübergang, also jenem auf die B-GmbH, ihre normative Geltung verloren habe, Teil seines Arbeitsvertrags geworden sei und daher nunmehr als individualvertragliche Vereinbarung weitergelte.
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