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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Typische Fehler und damit Rangverluste vermeiden von Dipl. -Rechtspfleger Gerd Hesselbein, Beiseförth Anträge auf Erlass eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses leiden häufig an elementarenformellen Mängeln, die seitens der Vollstreckungsgerichte miteiner Zwischenverfügung moniert werden. Da der beantragteBeschluss erst nach Behebung des Fehlers erlassen wird undRechtswirkungen entfalten kann, drohen im Einzelfall Rangverluste undder Anwalt kann sich Regressansprüchen ausgesetzt sehen. WoraufSie für einen richtigen und vollständigen Antrag achtenmüssen, zeigt folgende Checkliste: 1. Richtiges Gericht auswählen Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses ist an das nach § 828 Abs. 1, §764 Abs. 2, § 802 ZPO zuständige Gericht zu stellen. Dies istin ausschließlicher Zuständigkeit als Vollstreckungsgerichtdas AG, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstandhat (zum Gerichtsstand §§ 12 ff. ZPO). Pfüb antrag abschriften gericht. Tipp: Die Abgabe vomunzuständigen an das zuständige Gericht erfolgt nur auf denausdrücklichen Gläubigerantrag hin (§ 828 Abs. 3 ZPO).
Hier kann er nicht nur Gegenstände und Immobilien pfänden lassen, sondern auch Forderungen, die dem Schuldner zustehen, beispielsweise dessen Anspruch auf Gehaltszahlung oder sein Bankguthaben. So kann der Gläubiger z. B. für die Lohnpfändung oder eine Kontopfändung den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragen. Dokumentenpauschale | Elektronischer PfÜB-Antrag: Erstattung der Mehrkosten des Gläubigers?. Liegen die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vor, erlässt der Rechtspfleger den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB). Dieser Beschluss bewirkt zweierlei: Der Pfändungsbeschluss verfügt die Beschlagnahme der entsprechenden Forderung. Gleichzeitig verbietet er dem Schuldner deren Einziehung und dem Drittschuldner die Leistung an den Schuldner. Der Überweisungsbeschluss überträgt die Forderung des Schuldners auf dessen Gläubiger per Überweisung. Dieser Begriff hat also nichts mit der Überweisung im banktechnischen Sinne zu tun. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beinhaltet unter anderem: konkrete Bezeichnung des Schuldners konkrete Bezeichnung des Gläubigers genaue Benennung des Drittschuldners konkrete Bezeichnung der Forderung des Gläubigers Angabe des gepfändeten Anspruchs Kontoverbindung des Gläubigers Beschluss der Pfändung Verbot an den Drittschuldner, die gepfändete Forderung an den Schuldner zu leisten Anweisung an den Schuldner, insbesondere die Einziehung dieser Forderung zu unterlassen Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss dem Drittschuldner zugestellt werden.
Genossenschaftsanteil Gepfändet wird der Anspruch des Schuldners als Mitglied der Genossenschaft und damit des Drittschuldners auf Auszahlung des Geschäfts- bzw. Auseinandersetzungsguthabens 1. fortlaufende Auszahlung des Gewinns ( § 19 GenG) 2. Zahlung der Vergütungsansprüche, die dem Mitglied aus Warengeschäften (Rückvergütungen etc. ) zustehen 3. Auszahlung seines Anteils am Reservefond nach § 73 Abs. 3 GenG 4. Auszahlung des Liquidationsguthabens nach § 91 GenG Es wird gemäß § 836 Abs. 3 ZPO angeordnet, dass der Schuldner dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben hat, insbesondere 1. die Satzung der Genossenschaft 2. die Mitgliedsurkunde oder sonstige Unterlagen über den Genossenschaftsante... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Pfüb antrag abschriften texte. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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18. 03. 2008, 10:14 #1 Hallo, eine organisatorische Frage, die sich mir immer wieder stellt: Wieviele Exemplare meines beantragten PfüB muss ich eigentlich bei Gericht einreichen? Reicht ein Exemplar, das der Rechtspfleger unterschreibt und dann werden davon Abschriften angefertigt? Oder muss für jeden Beteiligten eine Abschrift angefertigt werden? Danke für eure Hinweise. Ich will einerseits genug Exemplare einreichen, andererseits das Gericht aber auch nicht in Papier ersäufen. 18. 2008, 10:26 #2 Gehört zum Inventar Hallo pensch, vllt. helfen dir dieser Link oder dieser weiter. " Wenn ich mit meiner Katze spiele, bin ich nie ganz sicher, ob nicht ich ihr Zeitvertreib bin. " ( Michel de Montaigne) 18. Wie viele Ausfertigungen eines PfÜB muss ich im Gericht einreichen? Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung. 2008, 10:27 #3 Zitat von pensch im Endeffekt kommt es doch auf dasselbe hinaus, ist also eigentlich nur eine Kostenfrage 18. 2008, 10:28 #4 Es werden im Normalfall drei weitere Abschriften benötigt, für den Drittschuldner, für den Schuldner und den Gläubiger. Bei einer Mehrheit von Drittschuldnern entsprechend der Anzahl weitere Abschriften.
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