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Absender: Name, Vorname ……………………………… Straße, Hausnummer ……………………………… PLZ/Ort ……………………………… An das Sozialgericht ……………………………………. Straße, Hausnummer ………………………………. PLZ/Ort ……………………………….. Klage des Max Mustermann, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt – Kläger – gegen die Musterbehörde, Musterstraße 100, 54321 Musterstadt – Beklagte – wegen des Widerspruchbescheides vom ……. Hiermit erhebe ich Klage gegen die Beklagte. Ich beantrage, den Widerspruchbescheid vom…. aufzuheben und mir rückwirkend die Leistungen in Höhe von ….. Euro zu bewilligen. Begründung: Mit Bescheid vom ….. wurde ich durch die Klägerin in Höhe von 10% sanktioniert, da ich den Termin vom ….. nicht wahrgenommen habe. Eine Einladung zu einem solchen Termin habe ich nicht erhalten. Anklageschrift muster new jersey. Es war mir somit nicht möglich den Termin entsprechend meinen Verpflichtungen wahrzunehmen. Deshalb habe ich am…. Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Die Klägerin lehnte daraufhin meinen Widerspruch mit Bescheid vom …. ab. Dagegen richtet sich meine Klage.
Was ist das sogenannte beschleunigte Verfahren? Das beschleunigte Verfahren ist nach dem Gesetz nur in solchen Fällen zulässig, in denen der Sachverhalt einfach gelagert ist - also für die Verfahrensbeteiligten leicht überschaubar ist - oder eine klare Beweislage besteht; so etwa, wenn der Beschuldigte geständig ist. Außerdem kann dieses Verfahren nur vor dem Amtsgericht beantragt werden, was schon von vornherein verhindert, dass bei schweren Delikten ein solches Verfahren durchgeführt werden kann. Eine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf im beschleunigten Verfahren nicht verhängt werden. NRW-Justiz: Musterfeststellungsklage. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist aber zulässig. Das beschleunigte Verfahren scheidet aus, wenn rechtlich die Möglichkeit besteht, gegen den Beschuldigten ein Strafbefehlsverfahren einzuleiten, weil das Strafbefehlsverfahren eine noch einfachere Verfahrensart darstellt und daher gegenüber dem beschleunigten Verfahren Vorrang genießt. Schließlich setzt die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens voraus, dass eine sofortige Verhandlung möglich ist.
Eine Anklageschrift muss einem klaren Aufbau folgen. Dieser ist in § 200 StPO geregelt. Danach hat die Anklageschrift den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen, § 200 Abs. 1 StPO. Was auf den ersten Blick verständlich und nachvollziehbar aussieht, hat auf den zweiten Blick so seine Tücken. Immer wieder kommt es in Anklageschriften vor, dass sie diese Grundvoraussetzungen nicht erfüllen. Vordrucke - Rechtsanwälte Vohmann & Kollegen Wuppertal. Dabei soll die Anklageschrift gerade einer Informations- und Umgrenzungsfunktion nachkommen. Sie bestimmt nämlich den Prozessgegenstand (Umgrenzungsfunktion) und hat darüber hinaus die Aufgabe, den Beteiligten die notwendigen Informationen zu liefern (Informationsfunktion). Doch schon bei Zeit und Ort der Tatbegehung gibt es Schwierigkeiten. Nun mag es beispielsweise bei einem Diebstahl recht einfach sein zu beschreiben, dass dieser am 19. 05. 2014 um 14:45 Uhr in der Hauptstraße im dortigen Supermarkt in der Stadt Düsseldorf stattgefunden haben soll.
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