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Ratsherr Sven Tahiri Der Stadtrat wird sich demnächst mit der Instandsetzung der Rad- und Fußwege entlang der Kandinskystraße beschäftigen. Keine Beachtung finden dabei bisher die Bürgersteige und Treppenabgänge zwischen der Kandinskystraße, Gabriele-Münter-Straße und Paul-Klee-Straße. Die Treppengänge sind nämlich ebenso wie die Wege in desolatem Zustand und müssen saniert werden. "Die Sanierungsarbeiten am Rad- und Fußweg der Kandinskiystraße sind der perfekte Zeitpunkt auch die Bürgersteige und Treppengänge zu den Nebenstraßen in Angriff zu nehmen. Damit sparen wir uns Zeit und Geld, da nur eine Baustelle benötigt wird", so Sven Tahiri, baupolitischer Sprecher. Gabriele münter straße leverkusen. Wir beantragen daher die gleichzeitige Nachbesserung der Bürgersteige und Treppengänge zur Kandinskystraße. Lesen Sie hier den Antrag Kommentarnavigation
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465 DM (= 3305, 50 €) schulde, die nach KV 1210 zum GKG in der bis 30. 11. 2001 geltenden Fassung durch den Weiterbetrieb im Jahr 2011 angefallen sei, und zwar aus dem seinerzeit noch verbliebenen Streitgegenstand von 138. 516, 89 € (= 270. 915, 49 DM). 5 Mit der Beschwerde rügt der Erinnerungsführer, er habe den Rechtsstreit keineswegs aufgenommen, sondern im Gegenteil durch die gerichtlich protokollierte außergerichtliche Einigung beendet. Im Übrigen verkenne der Einzelrichter, dass eine Aufnahme des Rechtsstreits die vorherige Unterbrechung voraussetze. Der Tod der anwaltlich vertretenen ehemaligen Klägerin habe jedoch nicht zu einer Unterbrechung geführt (§ 246 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 6 Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. 7 Das Rechtsmittel ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG alter Fassung zulässig. Ex nunc rechtsanwälte video. Der Senat hat bereits entschieden, dass die auf dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beruhenden Änderungen der kostenrechtlichen Rechtsbehelfe in Altfällen auch dann keine Anwendung finden, wenn ein Rechtsmittel nach dem 1. Juli 2004 eingelegt wird.
Siehe auch ex ante, ex post ab initio, ab ovo Quellen & Einzelnachweise 05. 11. 2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz " CC BY-SA 3. 0 ". Ex nunc rechtsanwälte online. Veröffentlicht von: Hat dieser Artikel geholfen? Ja Nein Bei uns finden Sie die richtigen Rechtsanwälte für Ihr Rechtsproblem., das Recht-Wiki für Österreich ist ein Nachschlagewerk, das allen wissbegierigen, interessierten Internetusern, Jus-Studenten, Rechtsanwälten, Notaren und Dissertanten einen schnellen, einfachen aber fachlich fundierten Zugang zu juristischen Fachbegriffen bietet. Manuel MOFIDIAN Gesellschaftsgründungen, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Immaterialgüterrecht, IT- EDV- & Datenschutzrecht, Liegenschafts- und Immobilienrecht, Zivilrecht RechtEasy empfiehlt passende Rechtsanwälte für Ihre Rechtsfrage
3 Das Landgericht Trier hat den dortigen Bezirksrevisor angehört. Er hat gemeint, die Erinnerung sei nach § 5 GKG alter Fassung zulässig und bis auf einen Teilbetrag von 1024, 71 € begründet. Der Kostenansatz ist bereits entsprechend reduziert worden. 4 Die verbliebene Erinnerung hat das Landgericht als nach § 66 GKG (neuer Fassung) zulässig, jedoch unbegründet erachtet und dazu "vollumfänglich" auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors verwiesen. Lᐅ Ex nunc: Definition bei Decker & Böse Anwälte - DB - Anwälte. Ergänzend hat der Einzelrichter bemerkt, durch die Protokollierung des Vergleichs nach § 278 a ZPO, verbunden mit der Erledigungserklärung und dem Antrag auf Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO habe der Erinnerungsführer als Erbe den Rechtsstreit aufgenommen. Eine Gebührenermäßigung habe wegen des vorausgegangenen Teil- und Grundurteils durch die abschließende Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nicht mehr eintreten können. Mit der Aufnahme und dem Weiterbetrieb des Verfahrens entstehe die gerichtliche Verfahrensgebühr jeweils neu, so dass der Erinnerungsführer 31% der Gebühr von 6.