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Insbesondere ist nach Auffassung des Landgerichts davon auszugehen, dass die Auktionsbedingungen der Beklagten wirksam in den Vertrag einbezogen wurden und auch nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Landgericht ging davon aus, dass es sich bei dem gekauften Pferd um eine gebrauchte Sache und nicht um eine neue Sache im rechtlichen Sinne handelt. Gemäß § 474 Absatz 2 Satz 2 BGB kommen aus diesem Grund auch nicht die besonderen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf zur Anwendung, so das Landgericht. Es gelte die kurze Verjährungsfrist der Auktionsbedingungen der Beklagten, womit etwaige Ansprüche der Klägerin in jedem Fall verjährt wären. Die Klägerin legte gegen das abweisende Urteil des Landgerichts Berufung beim OLG S-H ein, über die das OLG S-H mit seinem Urteil vom 04. 2018 nun entschieden hat. BGH zum Pferdekauf: Leben macht alt. Das OLG S-H bestätigte das Urteil des Landgerichts und wies die Berufung der Klägerin zurück. Wie auch zuvor das Landgericht geht das OLG S-H von einer Verjährung etwaiger Ansprüche der Klägerin aufgrund der in den Auktionsbedingungen geregelten kurzen Verjährungsfrist aus.
callipso88 - Ein zweienhalbjähriger Hengst ist nicht als "neu hergestellt" anzusehen, urteilte kürzlich der BGH. Und stellte klar: Leben steigert das Sachmängelrisiko. Bei beweglichen Sachen fällt es leicht, aber bei Tieren kann man schon mal ins Grübeln kommen, wenn es um die Abgrenzung zwischen "neu" bzw. "neu hergestellt" und "gebraucht" geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich der Problematik in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung angenommen und entschieden, dass nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen ist (Urt. v. 09. 10. 2019, Az. Pferdekaufvertrag - Pferd als gebrauchte Sache. VIII ZR 240/18). Geklagt hatte eine passionierte Amateur-Dressurreiterin, die im November 2014 auf einer öffentlichen Versteigerung einen seinerzeit knapp zweieinhalb Jahre alten ungekörten Hengst zum Preis von rund 26. 680 Euro erstand. Bis zum Auktionszeitpunkt wurde das Pferd weder geritten noch angeritten. Vor der Versteigerung wurde es klinisch untersucht, wobei sich keine besonderen Befunde ergaben.
______________________________________ Urteil vom 15. November 2006 – VIII ZR 3/06 Landgericht Kiel – 4 O 279/04. /. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht – 3 U 42/05 (unter anderem abgedruckt in OLGReport Schleswig 2006, 193). Karlsruhe, den 15. November 2006
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Die genauen Kriterien müssen deshalb erst in den kommenden Jahren durch die Rechtssprechung herausgearbeitet werden. Der BGH selbst hat hier vieles offen gelassen und sogar an einer Stelle darauf hingewiesen, "dass der Beginn des Gebrauchtseins möglicherweise nicht für alle Tiere nach einheitlichen Regeln bestimmt werden kann". Er entschied, dass jedenfalls solche Tiere als "neu" anzusehen sind, die "nur mit dem in ihrer Existenz selbst wurzelnden Lebens- oder Gesundheitsrisiko behaftet" sind, nicht aber mit Risiken, die "typischerweise durch Gebrauch" (also z. B. Pferd gebrauchte sache et. durch Beritt) entstehen. Konkret handelte es sich im vorliegenden BGH-Fall um ein sechs Monate altes Fohlen, das sich noch nicht von der Mutterstute abgesetzt hatte. Nach Auffassung des Gerichts gab es deshalb noch keine "externen Einflüsse", die die Beschaffenheit des Fohlens im Sinne eines "Gebrauchtseins" verändert haben könnten. Persönlich halte ich diese Entscheidung für nicht praxisgerecht. Anders als bei einem originalverpackten CD-Player, der im Warenregal liegt (also tatsächlich neu ist), ist ein Lebewesen ab seiner Geburt externen Einflüssen ausgesetzt: Art und Weise der Pflege, Fütterung, Zuwendung usw.
Die bereits eingetretene Geschlechtsreife erhöht, durch die am Tier eingetretenen biologischen Veränderungen, das Mängelrisiko beträchtlich. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass bei einem Zeitablauf von über 2 Jahren die Möglichkeit von nachteiligen Veränderungen durch z. B. Pferd gebrauchte sache auto. unzureichende Haltung, Fütterung und tierärztliche Versorgung gegenüber einem deutlich jüngeren Tier bereits nicht unerheblich gestiegen ist. Damit war der von der Klägerin erklärte Rücktritt unwirksam, da ihr Anspruch auf Leistung oder Nacherfüllung verjährt war. Die Auktionsbedingungen der Beklagten, nach der die Gewährleistungsrechte des Käufers bei Schadensersatz und bei Ansprüchen wegen Beschaffenheitsmängeln drei Monate nach Gefahrübergang sowie bei Ansprüchen wegen Beschaffenheitsmängeln am 31. 5 des auf den Gefahrübergang folgenden Jahres verjähren verstoßen nicht gegen § 309 Nr. 7 a) und b) BGB. Die Beklagte hat von der Befristung Ansprüche ausgenommen, die auf Ersatz eines Körper- und Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
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