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Wenn die personelle Maßnahme gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG verstoßen würde. Wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Wenn der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist. Wenn eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist. Wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzeswidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde. BR-Beteiligungsrechte: Einstellungen und Versetzungen / 4.4 Betriebsübergreifende Versetzung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Ordnungsgemäße Begründung erforderlich Will der Betriebsrat bei einer personellen Einzelmaßnahme die Zustimmung verweigern, muss er dies nach § 99 Abs. 3 BetrVG dem Arbeitgeber innerhalb einer Woche unter Angabe von Gründen schriftlich mitteilen.
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Außer in extremen Fällen empfiehlt es sich, die Versetzung unter Vorbehalt anzunehmen und einen erfahrenen Anwalt einzuschalten. Bei einem positiven Ausgang des Verfahrens für den Arbeitnehmer, kann dieser im Anschluss Schadenersatz für die unrechtmäßige Versetzung fordern. Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat? Sofern im Unternehmen ein Betriebsrat existiert muss dieser vor jeder Versetzung gehört werden. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Einspruchsmöglichkeiten des Betriebsrats und führt verschiedene Gründe auf, auf Basis derer die Versetzung abgelehnt werden kann. Dem Betriebsrat steht für den Widerspruch eine Frist von einer Woche nach offizieller Kenntnis der Versetzungspläne zur Verfügung. Versetzung? Nicht alles ist erlaubt!. Wenn diese Frist abgelaufen ist, gilt die Zustimmung automatisch als erteilt. Sollte der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, bleibt dem Arbeitgeber noch die Möglichkeit zur Klageerhebung. Die Gerichte müssen dann entscheiden, ob die Ablehnung des Betriebsrats rechtmäßig war. Für Arbeitnehmer, die mit einer Versetzung nicht einverstanden sind, lohnt sich also der Gang zum Betriebsrat.
Eine Zwangsversetzung innerhalb eines Unternehmens ist für den betroffenen Arbeitnehmer selten eine gute Nachricht. Gerade Mitarbeiter mit Familie und schulpflichtigen Kindern stellt dies vor große Probleme. Aber ist es überhaupt zulässig, dich gegen deinen Willen in einen anderen Bereich oder sogar an einen anderen Standort zu versetzen? Inhalte zu Zwangsversetzung Gemeinsam mit ROLAND-Partneranwalt Frank Preidel kläre ich die Rechtslage und welche Möglichkeiten du bei einer Zwangsversetzung hast. Wann spricht man von einer Versetzung? Der Betriebsrat bestimmt mit. Arbeitsrechtsschutz von ROLAND abgesichert im Arbeitsleben Deckungssumme unbegrenzt telefonische Rechtsberatung & Mediation In nur 4 Minuten Ihre Arbeitsrechtsschutzversicherung zusammenstellen: Änderungskündigung Bei einer Änderungskündigung soll das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern zu anderen Konditionen fortgesetzt werden. Dabei kündigt der Arbeitgeber das aktuelle Arbeitsverhältnis. Gleichzeitig bietet er an, dieses zu geänderten Bedingungen nach Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.
Gerade wenn es um das Schicksal einzelner Kollegen wie bei Kündigungen oder Versetzungen geht, erhoffen sich die Betroffenen vom Betriebsrat Unterstützung. Dies verleitet Betriebsräte häufig vorschnell dazu, der Maßnahme pauschal zu widersprechen. Juristisch gesehen wird dadurch oft genau das Gegenteil erreicht: Der Maßnahme wird mangels ordnungsgemäßer Begründung zugestimmt. Zustimmungsverweigerung bei personellen Einzelmaßnahmen Dies ist insbesondere bei Einstellungen, Versetzungen, Ein- und Umgruppierungen der Fall. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat umfassend darüber zu informieren und dessen Zustimmung einzuholen. Die Gründe für eine Zustimmungsverweigerung sind aber in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählt. Danach kann der Betriebsrat die Zustimmung nur in folgenden Fällen verweigern: Wenn die personelle Maßnahme verstoßen würde gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung.
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