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Zugleich war er Steuerberater der B-GmbH. Die A-GmbH schloss mit der B-GmbH im Jahr 2005 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (GAV) ab. Gem. § 2 GAV verpflichtete sich die A-GmbH, ihren gesamten Gewinn an die B-GmbHabzuführen. Der Steuerberater war an der Erstellung des GAV nicht beteiligt, sondern erhielt von dem beurkundenden Notar eine Abschrift der notariellen Urkunde übersandt. Im März 2006 beantragte er die Herabsetzung der KSt-Vorauszahlungen für die A-GmbH und berücksichtigte den Inhalt des GAV bei der Erstellung des Jahresabschlusses der A-GmbH zum 31. 12. 06. Im Rahmen einer für die Jahre 2003 bis 2006 durchgeführten Betriebsprüfung bei der A-GmbH stellte sich bei der Bewertung des GAV das Fehlen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft i. S. des § 14 KStG heraus mit der Folge der Besteuerung des ermittelten Gewinns. Danach entstanden bei der A-GmbH für die Jahre 2006 und 2007 KSt, Zinsen zur KSt und Solidaritätszuschläge für KSt in Höhe von fast 190. 000 EUR. Aufklärung über steuerliche Risiken | Umfassende Pflichten des Steuerberaters im Rahmen eines Dauermandats. Dieser Betrag wurde gegenüber dem Steuerberater als Schaden geltend gemacht.
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 15. 4. 2014 - 3 U 633/12, NZB eingelegt, AZ BGH IX ZR 108/14 zu der o. a. Fragestellung eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Nach dieser Entscheidung hat der Steuerberater bei einem Dauermandat, nicht ausschließlich die Verpflichtung den Mandanten hinsichtlich sämtlicher Steuerarten zu beraten. Steuerberater muss Mandant nicht auf insolvenzrechtliche Pflichten hinweisen. Darüber hinaus ist er nach Auffassung des OLG Koblenz auch dazu verpflichtet den Mandanten über die zivilrechtlichen Steuergestaltungen konkret zu informieren. Gegen die Entscheidung des OLG Koblenz ist eine NZB eingelegt worden. Es bleibt daher abzuwarten welche Grenzen der BGH ziehen wird. Ihnen gefällt unser topaktueller taxnews Newsletter? Empfehlen Sie ihn gerne auch Ihren Kollegen, Mitarbeitern und Freunden!
Daher lautet unsere Empfehlung, die vollständige Handakte jedenfalls für einen Zeitraum von zehn Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das jeweilige Mandat beendet wurde aufzubewahren. Achtung bei Steuerberatern wie bei Rechtsanwälten besteht die Problematik, dass obwohl die Aufbewahrungsfrist hinsichtlich der Akten beendet ist bestimmte Daten weiterhin aufbewahrt werden müssen, wenn sie nicht an den Mandanten zurückgeschickt werden können. Dieses können Unterlagen sein, die der Freiberufler von Dritten erhalten hat, ebenso wie Urkunden, die über die gesetzliche Aufbewahrungszeit Bedeutung haben und solche Unterlagen, die der Mandant selbst, beispielsweise nach steuerrechtlichen Vorgaben über einen längeren Zeitraum hinweg aufzubewahren hat. Solche Unterlagen sind vor der Vernichtung durch den Steuerberater aus der Handakte herauszufiltern und seinen Mandanten zu übergeben bzw. Hinweispflichten des Steuerberaters auf Insolvenzgründe. diesen aufzufordern, diese Unterlagen bei ihm abzuholen. Diese Unterlagen dürfen nicht einfach so vernichtet werden.
Steuerberater einer GmbH muss Geschäftsführer nicht von sich aus auf insolvenzrechtliche Pflichten hinweisen. Der BGH hat in einem Urteil vom 7. März 2013 – IX ZR 64/12 – folgendes entschieden: Das allgemeine steuerberatende Dauermandat einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht des Steuerberaters, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers zur Prüfung der Insolvenzreife hinzuweisen. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht. Sachverhalt Der in dem Fall Beklagte war Steuerberater und beriet im Rahmen eines allgemeinen Steuerberatungsmandats eine GmbH, über deren Vermögen später ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zunächst war der Geschäftsführer der GmbH vom Insolvenzverwalter wegen verspäteter Insolvenzantragstellung in Anspruch genommen worden. Der Geschäftsführer der GmbH hat sodann eventuelle eigene Ansprüche aus der Pflichtverletzung des Steuerberatervertrages gegen den Steuerberater an den Insolvenzverwalter abgetreten.
Bei einem eng umgrenzten Auftrag besteht für den Steuerberater keine Pflicht, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass keine Maßnahmen außerhalb des Auftrags ergriffen werden. Merke: Fehler in den Grundaufzeichnungen bei Nutzung von elektronischen Registrierkassen und PC-Kassen sowie die Aufbewahrung aller, die Geräte und deren Programme betreffenden Unterlagen oder die Erfassung der Tageseinnahmen sind nicht vom Steuerberater zu überprüfen, wenn er lediglich den Auftrag hat, die Finanzbuchführung oder den Jahresabschluss zu erstellen. Im Normalfall geht man davon aus, dass der Steuerberater überfordert ist, wenn er über Technik und Programme der eingesetzten Geräte oder über elektronische Programme zur Kassenführung Beratungen erteilen soll. Es sei denn, ihm wurde ausdrücklich der Auftrag erteilt. Auch die Aufzeichnungen für offene Ladenkassen, die in Kassenbüchern, Tageskassenberichten oder tabellarischen Kassenaufzeichnungen vorgenommen werden, haben zunächst den Anschein der Richtigkeit, wenn die Bargelderfassung täglich erfolgt und plausibel nachgewiesen werden kann, wenn keine Eintragungs- und Rechenfehler vorliegen oder diese ordnungsgemäß berichtigt werden.
Diese Aufträge sind jedoch ausdrücklich zu erteilen und nicht bereits Bestandteil allgemeiner (Steuer)Beratungsaufträge, innerhalb derer der Geschäftsführer nicht einmal Hinweise zur Insolvenzsituation erwarten darf. Link zur Entscheidung BGH, Urteil vom 07. 03. 2013, IX ZR 64/12 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
08. 10. 2014 ·Fachbeitrag ·Aufklärung über steuerliche Risiken von RAin und FAStR Ulrike Fuldner, Aschaffenburg | Die Aufgabe des Steuerberaters richtet sich zwar grundsätzlich zunächst nach dem Inhalt und dem Umfang des erteilten Mandats. Der Steuerberater muss sich dabei mit den steuerrechtlichen Punkten befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind. Daneben trifft ihn im Rahmen eines Dauermandats aber eine Reihe von weiteren Pflichten, auch ungefragt Hinweise zu bei der Bearbeitung auftretenden steuerrechtlichen Fragen zu geben ( OLG Koblenz, 15. 4. 14, 3 U 633/13, Abruf-Nr. 142236). | Pflichten des Steuerberaters Auch wenn der Steuerberater keinen ausdrücklichen Auftrag zur körperschaftsteuerlichen Gestaltungsberatung hat, muss er die im Rahmen eines Dauermandats anfallenden Fragen von sich aus aufgreifen und mit dem Mandanten erörtern. Es gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten eines jeden Steuerberaters, seine Mandanten nach Treu und Glauben gem.
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