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Weder der Arbeitsvertrag noch die einschlägigen tariflichen Regelungen enthielten Klauseln, die eine Vergütung für das Umkleiden ausdrücklich ausschließen. Sie enthielten auch keine klaren Vorgaben zu Beginn und Ende der Arbeitszeit. Vielmehr sah der Tarifvertrag vor, dass der Dienst " mit der Aufnahme der Tätigkeit gemäß Dienstanweisung " beginne und ende. Das ließ nach Ansicht des BAG die Auslegung zu, die Umkleidezeit sei vergütungspflichtige Dienstzeit. Praxishinweis Das BAG führt seine bisherige Rechtsprechung zur Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten konsequent fort und gibt Hinweise darauf, wie eine Vergütungspflicht abbedungen werden kann. Bereits mit Urteil vom 06. 09. 2017 (FD-ArbR 2018, 400732 m. Anm. BR-Forum: Dienstkleidung /Arbeitsschuhe - Kosten selber tragen? | W.A.F.. Bauer) entschied das BAG, dass das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung vergütungspflichtige Arbeit darstelle. "Besonders auffällig" sei Dienstkleidung, wenn der Arbeitnehmer "im öffentlichen Raum ohne Weiteres als Mitarbeiter" erkennbar sei oder er einem bestimmten Berufszweig bzw. einer bestimmten Branche zugeordnet werden könne.
Dort finden sich lediglich generelle Bestimmungen zu Arbeitsort und Dienstbeginn. Die Klägerin trägt während der Arbeit Sicherheitsschuhe und ein schwarzes Poloshirt, das vorne und hinten mit einem großen gelben Firmenlogo bedruckt ist. Sie kleidet sich im Betrieb um. Die Klägerin ist der Ansicht, das Umkleiden am Arbeitsort sei als Arbeitszeit zu vergüten, und hat Klage erhoben. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das LAG Düsseldorf wies sie ab. Die Entscheidung Die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte Erfolg. Die Vergütungspflicht für Umkleidezeiten folgt aus § 611 Abs. BAG: Vergütungspflicht für Umkleidezeiten bei auffälliger Dienstkleidung. 1 BGB. Sie ist nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen. Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft an die Leistung der versprochenen Dienste an. Zu den versprochenen Diensten im Sinne des § 611 BGB zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt.
2008 um 16:50 Uhr von Kölner @uhu Das interessante an Deiner Ausführung ist, ob es sich um Dienst-, Berufs-, Arbeits- oder Schutzkleidung handelt. Je nach Lage, kann dann auch noch über die Reinigung, Gestellung oder Bezahlung der Bekleidung trefflich gestritten und verhandelt werden... Erstellt am 15. 2008 um 07:35 Uhr von uhu @Kölner das ist richtig; wobei unser MTV GRUAH z. Ausschreibung Gestellung von Arbeits- und Schutzkleidung. B. Dienst-, Berufs- und Arbeitskleidung unter *Dienstkleidung* zusammenfasst; dabei handelt es sich um das Verlangen des AG, dass AN eine einheitlichen Kleidung im Betrieb tragen, was auch immer; Schutzkleidung, z. zum Schutz vor Kälte, Nässe und Verletzungen sollte klar sein;
Entscheidet sich ein Arbeitnehmer jedoch dazu, besonders auffällige Dienstkleidung bereits zu Hause anzulegen, erhält er für das Umkleiden keine Vergütung. Denn er muss schließlich nicht die eigene Kleidung auf dem Weg zur Arbeit einsetzen. Allerdings ist es nicht möglich, ihn auf dem Weg zur Arbeit zum Tragen der auffälligen Dienstkleidung zu verpflichten. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in seine private Lebensführung.
BGB § 611 I; ZPO § 256 II; MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe; TV Geld- und Wertdienste Sofern dies nicht durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist, sind Umkleidezeiten am Arbeitsort bei "besonders auffälliger" Dienstkleidung zu vergüten. Beginnt der vergütungspflichtige Dienst "mit der Aufnahme der Tätigkeit gemäß Dienstanweisung", kann das An- und Ablegen der vorgeschriebenen Dienstkleidung als Befolgung einer Dienstanweisung verstanden werden. BAG, Urteil vom 25. 04. 2018 - 5 AZR 245/17 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2018, 14906 Anmerkung von Rechtsanwältin Dr. Doris-Maria Schuster, Gleiss Lutz, Frankfurt a. M. Aus beck-fachdienst Arbeitsrecht 31/2018 vom 09. 08. 2018 Diese Urteilsbesprechung ist Teil des wöchentlich erscheinenden Fachdienstes Arbeitsrecht. Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Arbeitsrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze.
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