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Stadt Marburg (Hessen) Vorschriften: § 20 HGO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 HVwVfG; §§ 40 Abs. Stadt Neumünster (HH/SH) Vorschriften: § 18 GO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 107, 116, 117 LVwG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO Stichworte: Gerichtliche Entscheidung/einstweilige Anordnung/Kommunalrecht. D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Cloppenburg (Niedersachsen) Vorschriften: §§ 4 S. 2, 30 NKomVG; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 VwVfG i. § 1 Abs. 1 NVwVfG; §§ 40 Abs. Alpmann Schmidt - Klausuren der Woche. 1, 123 VwGO Stichworte: Anwaltsklausur / Antrag auf einstweilige Anordnung/Kommunalrecht. D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Köln (NRW) Vorschriften: § 8 GO NRW; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 VwVfG NRW; §§ 40 Abs. Stadt Trier (Rheinland Pfalz) Vorschriften: § 14 GemO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; § 1 LVwVfG i. 1, 123 VwGO D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Saarbrücken (Saarland) Vorschriften: § 19 KSVG; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 SVwVfG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO verfassungswidrigen Parteien, konkludente Widmung, Widmungsänderung
Fall 6 – Kommunalsteuer Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 30. 03. 2018. Dieser Fall befasst sich mit den dem Kommunalsteuerrecht. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 6 – Kommunalsteuer Weiter lesen Fall 5 – Teurer Abfall Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 23. Kommunalrecht nrw fille de 3. 2018. Dieser Fall befasst sich mit den Grundzügen des Kommunalwirtschaftsrechts sowie den Organisationsformen kommunaler Unternehmen. Lösung Fall 5 – Teurer… Weiter lesen Fall 4 – Immerschön kontra Gelsengrün Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 16. Lösung Fall 4 –… Weiter lesen Fall 3 – Die Abstimmungsblockade Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 09. Dieser Fall befasst sich prozessual mit dem Rechtsschutz der Gemeinde gegen Aufsichtsmaßnahmen und materiell-rechtlich mit der Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen und den Folgen von Fehlern beim Satzungserlass.
StGB NRW-Mitteilung vom 17. 05. 2022 Das VG Koblenz hat sich mit der Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung des Steuergegenstands befasst. Im Fall einer sanierungsbedürftigen Tennisanlage sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Die Eigentümer hatten die Ertragsminderung aufgrund eigener Willensentschließung herbeigeführt und sehenden Auges in Kauf genommen, indem sie das Objekt in vollem Bewusstsein der Unrentabilität einer weiteren bestimmungsgemäßen Nutzung als Tennisanlage sowie der Sanierungsbedürftigkeit erworben hätten. Praktische Fälle zum Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - Verlag Reckinger. Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben demnach keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Die Kläger erwarben das mit einer Tennishalle, einem Clubbistro nebst Wohnung und drei Außentennisplätzen bebaute Grundstück im Jahr 2019 im Wege der Zwangsversteigerung. Die von ihnen anschließend beabsichtigte Nutzung als Verkaufs- und Lagerfläche wurde ihnen inzwischen bestandskräftig untersagt. Kurz nach dem Erwerb beantragten sie beim Beklagten den Erlass der Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2019.
Klausuren der Woche (2. Staatsexamen) D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. /. Stadt Goldstadt Rechtsstand: 20. 04. 2020 Vorschriften: § 8 GO NL; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 VwVfG NL; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO Stichworte: Gerichtliche Entscheidung/einstweilige Anordnung/Kommunalrecht Einstweilige Anordnung, Inhalt einer einstweiligen Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, gerichtliche Nebenbestimmungen zur einstweiligen Anordnung Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung, Gleichbehandlung aller nicht verfassungswidrigen Parteien, konkludente Widmung, Widmungsänderung D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Land Berlin Vorschriften: § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; § 1 VwVfGBln i. V. m. §§ 36, 49 VwVfG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO Stichworte: Gerichtliche Entscheidung/einstweilige Anordnung. Hauptsache, gerichtliche Nebenbestimmungen zur einstweiligen Anordnung. D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Heidelberg (Baden Württemberg) Vorschriften: § 10 Abs. 2 GemO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 LVwVfG; §§ 40 Abs. Kommunalrecht nrw fallen angel. 1, 123 VwGO D 125 - FÜR DEUTSCHLAND.
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