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O. ). Wer behauptet, dass etwas anderes vereinbart wurde, muss dies darlegen und beweisen (Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 5. Aufl., 10. Kap. Gemeinschaftskonto kündigen: Ablauf, Tipps, Mustervorlage (04/2022). Rn. 85). In der Regel verzichten die Ehegatten bei einer intakten Ehe konkludent auf einen Ausgleich, da das Konto dem Zweck dient, ihr gemeinsames Leben zu finanzieren (OLG Karlsruhe FamRZ 90, 629). Sonderfall: Missbraucht ein Ehegatte das dem Oder-Konto zugrunde liegende Vertrauensverhältnis, indem er sich über die Zweckbestimmung hinwegsetzt, erfolgt ein Ausgleich nach § 430 BGB. Beispiel: Hebt ein Ehegatte vor der Trennung praktisch das ganze Geld ab und überweist es auf ein Konto, über das er die alleinige Verfügungsgewalt hat, missbraucht er das Vertrauensverhältnis und ist dem anderen Ehegatten gegenüber ausgleichsverpflichtet (OLG Düsseldorf FamRZ 99, 1504). Verfügungen nach der Trennung: Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt mit der Trennung das der Errichtung des Gemeinschaftskontos zugrunde liegende besondere Vertrauensverhältnis.
Bei einer Hausfinanzierung erwartet die Bank in der Regel, das beide Partner haften. Tun sie das nicht, fällt der Kreditbetrag normalerweise deutlich kleiner aus, weil er sich allein an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers bemisst. Meist fordern die Banken in so einem Fall eine Bürgschaft des Ehepartners ein. Unterschreibt er diese, würde das dem Sinn der Gütertrennung zuwiderlaufen. Der Partner oder die Partnerin wären wieder voll haftbar und bis zur Tilgung fest an den Kredit gebunden. 5. Gemeinsames konto bei trennung mit. Erbschaft Wurde Gütertrennung vereinbart, gilt das im Fall des Todes eines Partners auch bei einer Erbschaft. Das bedeute: Die steuerliche Vergünstigung, ein Viertel des Vermögens des verstorbenen Ehepartners steuerfrei zu erhalten, fällt weg. Der Partner wird dann wie alle übrigen Angehörigen behandelt und muss eine höhere Erbschaftsteuer zahlen als im Fall einer Zugewinngemeinschaft.
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