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OVG Hamburg, 11. 2019 - 2 Ss 105/17 Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Gesetzes über den Bebauungsplan … Für den Rechtsschutz des vom Bebauungsplan Betroffenen würde es sich als nicht sachgerecht i. 21). Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
1. Was ist ein Bebauungsplan? Bei einem Bebauungsplan handelt es sich um eine Satzung, die von der Gemeinde bzw. Stadt beschlossen wird. Der Bebauungsplan regelt, unter welchen Bedingungen Grundstücke bebaut werden dürfen. Rechtsschutz gegen bebauungsplan. Im Bebauungsplan finden sich insbesondere exakte Angaben über die zulässige Art und Weise der Nutzung sowie über das Maß von baulichen Anlagen und Gebäuden. » Art und Weise der Nutzung: Der Bebauungsplan kann zum Beispiel anordnen, dass in einem bestimmten Gebiet nur Wohngebäude errichtet werden dürfen. Für andere Gebiete können Wohngebäude dagegen strikt verboten werden. Sehr oft regelt der Bebauungsplan sogar Dinge wie die Dachform oder Dachneigung, zulässige Haustypen (z. B. Einzelhaus, Doppelhaus, Reihenhaus), erlaubtes Baumaterial, usw. » Maß von Anlagen & Gebäuden: Der Bebauungsplan kann insbesondere die Höhe, Breite und Tiefe von Gebäuden bestimmen. Wichtig sind auch Angaben darüber, ob ein Grundstück ganz oder nur teilweise bebaut werden darf (sog. "Grundflächenzahl").
3. 1998 – 4 CN 6. 97 – Buchholz 310, § 47 VwGO Nr. 123; U. 29. 6. 2015 – 4 CN 5. 14 – BauR 2015, 1827) können sich die Antragsteller nicht berufen, weil sie nicht Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks sind. Im Grundbuch von Kempten Bd. … Bl. … 1. Abt. sind unter lfd. Nrn. … und … "R … R …, geb. … …, P … K …, geb. … …, als Gesellschafter nach dem bürgerlichen Recht" eingetragen. Damit ist ausschließlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundstückseigentümerin. Infolgedessen können die beiden Antragsteller ihre Antragsbefugnis mangels Eigentümerstellung nicht aus dem Grundeigentum herleiten. Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass sich eine die Antragsbefugnis vermittelnde Rechtsposition aus dem Inhalt eines Gesellschaftsvertrags ergeben würde. Rechtsschutz gegen Bebauungspläne, § 47 VwGO – Planungspraxis - Planen verstehen. Die Antragsteller haben nicht geltend gemacht, dass ihnen Nutzungsrechte von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen worden seien. Eine mögliche Verletzung eines subjektiven Rechts im Sinn von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt sich auch nicht aus einem etwaigen Verstoß gegen das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot.
2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend. (6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. " Rechtsschutzversicherung Kindesunterhalt Rechtsschutzversicherung bei Bauplanung Inmitten der Rechtsschutz Versicherungen können Sie bereits im Vorfeld festlegen, welche Einschlüsse im Versicherungsschutz enthalten sein sollten. So bietet die telefonische Rechtsberatung einen ersten Anhaltspunkt zum gewünschten Thema. Rechtsschutz gegen bebauungsplan frankfurt. Hier gibt es nur selten Ausschlüsse. Andernfalls sollten Sie sich bei unserem Experten informieren, welche Rechtsgebiete eingeschlossen werden und wo kein Schutz besteht.