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Der Kläger war… Internet: Fernabsatz Maklervertrag (IP) Mit der Frage, ob ein Maklervertrag übers Internet als Fernabsatzvertrag widerrufen werden kann, beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. … Nach Beschwerdeverfahren nicht mehr zuständig Sicherungsmaßnahmen (IP) Über die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich Zwangsversteigerung entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Antragstellerin hatte gegen die… Keine Abschlagszahlungen mehr Werkvertrag (IP) Hinsichtlich der Fortsetzung von Abschlägen für die Bauausführung nach Vertragskündigung eines zur Zwangsversteigerung anstehenden Hauses hatte das Oberlandesgericht (OLG)…
Das Niedersächsische Justizministerium stellt interessierten Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen niedersäschsischer Gerichte, die als veröffentlichungswürdig angesehen wurden, im Internet bereit. mehr Bildrechte: Oberlandesgericht Oldenburg Oberlandesgericht Oldenburg Auf der Homepage des Oberlandesgerichts Oldenburg finden Sie weitere interessante Informationen. mehr
Terminvorschau für die Presse am 17. 05. 2022 Das Schöffengericht des Amtsgerichts Westerstede (Az. 42 Ls 11/21) verhandelt am 17. Mai 2022, 9 Uhr, Saal 1, eine Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung. Dem Angeklagten im Alter von 75 Jahren wird vorgeworfen, im Mai 2021 in Bad Zwischenahn einer Frau im Treppenhaus vor ihrer Wohnung gegen die Wand gedrückt zu haben, ihre Arme festgehalten zu haben, ihr mehrere Küsse gegeben zu haben und ihr oberhalb der Bekleidung an Brust und in den Intimbereich gefasst zu haben, obwohl die Frau vergeblich versucht habe, sich aus der Umklammerung zu lösen und ihn mehrfach aufgefordert habe, von ihr abzulassen. Die Frau habe u. a. mehrere Hämatome an den Armen erlitten. Olg oldenburg zwangsversteigerungen in google. Die Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht; für den Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Das Schöffengericht hat einen Hauptverhandlungstermin angesetzt und hierzu vier Zeugen geladen.
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