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Heute bekam ich vom Anwalt eine Mail, inder die A...... z Versicherung mitteilt, das ich gar kein Mietrecht versichert Hätte (wofür zahl ich 80 euro im Vierteljahr? ). Privat kann ich mir wohl keinen Anwalt leisten, da mein ganzes Erspartes in den Renovierungskosten für die Wohnung draufgegangen ist, und er mir nichts dafür geben will (s. alter Thread, er hat einen OE und lässt sich sein Gehalt aufs KOnto seines Sohnes zahlen, damit der Gerichtsvollzieher nichts holen kann). Und eine einstweilige Verfügung über den RA wird ja wohl ein Vermögen kosten. Kann ich das eventuell auch selbst machen? Hat jemand einen Tip für mich? Ich steh da mit dem Rücken zur Wand, ich habe noch keine Wohnung gefunden, und wie gesagt, fehlt mir trotz festem Gehalt das Geld um einen RA mit dieser Aktion zu bezahlen. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Dritten nach § 940a Abs. 2 ZPO - Rechtsportal. Wer zahlt den Schlüsseldienst, wenn die Cops den rufen? Das ist ein echter Hilferuf. Ich kann nicht mehr, bin nur noch am heulen. Könnte mich hier mal jemand an die Hand nehmen und mir einen Weg aufzeigen?
Problem der Doppelvermietung Hat ein Vermieter die Räumlichkeiten zweimal vermietet, sind beide Mietverhältnisse gleichwertig. Dann kann der Vermieter nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung verpflichtet werden, einem der beiden Mieter die Räumlichkeiten zuzuweisen. Damit würde die Hauptsache vorweggenommen und vollendete Tatsachen geschaffen (OLG Koblenz ZMR 2008, 51). Teils wurde aber auch nach dem Prioritätsgrundsatz entschieden (KG Berlin NZM 2003, 439) und demjenigen Mieter, der den Mietvertrag zuerst abgeschlossen hatte, Priorität zugestanden. Einstweilige gerichtliche Verfügungen im Gewerbemietrecht - Mietrecht.org. Ansonsten darf der Vermieter entscheiden, welchen Vertrag er erfüllen will (KG Berlin ZMR 2007, 614; OLG Hamburg NJW-RR 2004, 521). Er macht sich gegenüber dem anderen Mieter allerdings gegenüber schadensersatzpflichtig. Vermietung an einen Konkurrenzbetrieb Hat sich der Vermieter mietvertraglich zum Konkurrenzschutz verpflichtet, kann der Mieter die vertragswidrige Konkurrenz im Wege der einstweiligen Verfügung abwehren (KG GuT 2005, 54).
2017, 461 C 9942/17, ZMR 2018, 515). Der Mieter kann gegen diese verbotene Eigenmacht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, ohne dass es auf die Wirksamkeit der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung ankommt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. 7. 2008, I-24 W 49/08, GE 2009, 325; AG München, Urteil v. 13. 2017, 461 C 9942/17). Denn der Vermieter kann gegenüber dem possessorischen Besitzanspruch des Mieters nicht einwenden ( § 863), dass er gegen den Mieter einen materiell-rechtlichen Räumungsanspruch ( § 546) hat. Der Vollstreckungsantrag des Mieters ist dann darauf zu richten, dass er ermächtigt wird, auf Kosten des Vermieters die Wohnungstür öffnen zu lassen ( §§ 887 Abs. 1 ZPO a. E. i. V. m. § 885 ZPO). Gleichwohl ist der Antrag des Mieters auf Wiedereinräumung des Besitzes zurückzuweisen, wenn der Vermieter seinen Anspruch auf Herausgabe ebenfalls im Verfahren der einstweiligen Verfügung geltend macht (LG Berlin, Urteil v. 12. Einstweilige verfügung muster mietrecht. 2004, 12 O 633/04, GE 2005, 238).
Dann ist er dem Antragsgegner gegenüber schadensersatzpflichtig. Insoweit sind einstweilige gerichtliche Verfügungen ein heißes Eisen. Einstweilige gerichtliche Verfügungen in Einzelfällen Versorgungssperre Häufig ist die Versorgungssperre mit der Energiebelieferung Gegenstand einer einstweiligen Verfügung. Dann kann der Mieter beantragen, den Vermieter zu verpflichten, die Energiebelieferung wiederaufzunehmen. Die Gerichte entscheiden dann aufgrund einer Interessenabwägung (BGH NJW 2009, 1947). Die Interessenabwägung geht zu Lasten des Mieters, wenn der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt hat, der Mieter sich mit der Mietzahlung in Verzug befindet und der Vermieter die Versorgungsperre vorher angekündigt hat. In diesem Fall wird in der Regel das Räumungsbegehren des Vermieters gegenüber dem Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung der Nutzung der Mietsache höher bewertet. Teil II Mietprozessrecht / 1.8 Einstweilige Verfügung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Da der Vermieter nicht mehr verpflichtet ist, dem Mieter die Mieträume zur Verfügung zu stellen, kann der Mieter nicht erwarten, dass er die Räume vertragsgemäß nutzen kann.
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