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Die Erosion des einst stolzen Staatsschiffes werde auch so beschrieben: durchsäkularisiert bis auf das Gerüst seiner Institutionen, häufig supranational gefesselt, massiv überschuldet und gehetzt von der wilden Meute korporativer Wölfe. Man könnte meinen, aus dem einstmals machtvollen Staat sei ein nützliches Haustier geworden. Die drei Elemente, die einen Staat ausmachen (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt), scheinen zu verblassen. Erstens: Eine von den Staaten selbst organisierte Internationalisierung sowie die zeitgenössische Globalisierung führten zum Verlust der Herrschaft über Territorium und Grenzen. Die jüngste dänische Demonstration ihrer Grenzhoheit und der Brüsseler Hinweis auf Konsequenzen eines Bruchs des EU-Schengen-Abkommen belegen laut Di Fabio mehr die Entwicklung, als dass sie sie zurückdrehen. Erosion des nationalstaates les. Zweitens: Das Staats-Volk verschwimme angesichts von Wanderungsbewegungen und Ausländer-Wahlrecht beziehungsweise doppelten Staatsangehörigkeiten. Drittens: Von Staatsgewalt im ursprünglichen Sinn könne in Verbundsystemen wie der EU keine Rede mehr sein.
Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, Staatsrechtslehrer, maßvoll konservativer Denker, sieht einerseits Herrschaftsverluste, andererseits beträchtliche staatliche Gestaltungsmacht. Bonn Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht Staatsrechtslehrer an der Universität Bonn und einer der bedeutenden deutschen Intellektuellen, gibt aus aktuellem Anlass dies zu bedenken: "Zeigt nicht ein Bundesland, das 16-Jährigen mit dem staatsbürgerlichen Wahlrecht das politische Schicksal des Landes mit seiner Polizeigewalt und dem Budgetrecht in die Hand gibt, aber ihnen nicht erlaubt, einen Ratenkreditvertrag ohne Zustimmung der Eltern zu schließen, dass man politische Herrschaft für weniger ernst hält als privatrechtliche Bindungen? Erosion des nationalstaates des. " Di Fabio bezog sich vor dem Internationalen Zentrum für Philosophie in Bonn auf das vor drei Wochen bei der Wahl in Bremen erstmals auf Landtagsebene realisierte Minderjährigen-Wahlrecht von 16- und 17-Jährigen. Es gehöre heute zum guten Ton, Bedeutungsverlust oder gar den Untergang des Nationalstaates als Tatsache zu unterstellen.
Erosion des Rechtsstaats Ott 2 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 158 Views • Commenti disabilitati su Erosion des Rechtsstaats Aus der Weltwoche vom 24. 09. 2020 das Editorial von Roger Köppel Roger Köppel, Nationalrat und Chef-Redaktor der Weltwoche In der Schweiz wankt, wackelt der Rechtsstaat. Die Unterlage erodiert. Das Treibsandgefühl ist da. Erosion des Staates. Gesetze gelten nur noch wahlweise und nicht für alle gleich. Verfassungsartikel sind Manövriermasse in kreativen Händen. Die Eigentumsgarantie ist zum Teil ausser Kraft. Was das Volk und die Kantone entscheiden, kann von Richtern und Politikern jederzeit im Namen übergeordneter Ideale, höherer Zweckmässigkeiten oder auf Druck der EU oder der Strasse umgestossen werden. Wer sich gegen die Anmassungen wehrt, sieht sich in den Medien als schurkischer Missachter der Gewaltentrennung angeprangert. Es passt ins Bild rechtsstaatlicher Verlotterung, wie der links-grüne Berner Gemeinderat diese Woche eine grosse illegale Klima-Demo vor dem Bundeshaus komplizenhaft gewähren liess.
Demokratisches Regieren in der post-nationalen Konstellation Living reference work entry First Online: 13 May 2021 Zusammenfassung Wurde Anfang des neuen Jahrhunderts meist die These einer Erosion politischer Steuerungsfähigkeit, eines wachsenden Bedeutungsverlustes oder gar einer Aushöhlung des Staates vertreten, so kann inzwischen von einer Renaissance des Staates gesprochen werden. Dabei nimmt die Veränderung moderner Staatlichkeit je nach Politikfeld unterschiedliche Formen an: In einzelnen Bereichen werden Staatsaufgaben und damit die Handlungsreichweite und -fähigkeit des Staates ausgedehnt, in anderen gehen Kompetenzen und Handlungsmacht auf europäische bzw. internationale Organisationen über oder private Akteure übernehmen vormals staatliche Aufgaben. Denationalisierung als Gegenstand und Perspektive der Zeitgeschichte – Historikertag 2021. Charakteristisch für die post-nationale Konstellation ist demnach eine Zerfaserung von Staatlichkeit: Der Nationalstaat bleibt für die Durchsetzung kollektiv verbindlicher Entscheidungen verantwortlich, wenn auch in Kooperation oder in Konkurrenz mit anderen Institutionen und Akteuren.
Di Fabio zitierte den Gelehrten Francis Fukuyama, der sich darüber wundert, dass sich ausgerechnet der Kontinent, der Staat und Nationalstaat erfunden hat, so entschieden von im abwendet. Für Fukuyama sei die EU ein Anti-Souveränitätsprojekt, während doch global der Aufbau von freiheitlichen, handlungsfähigen Staaten geboten sei. Erosion des nationalstaates d. Es treffe offenkundig zu, dass die großen Aufgaben der Menschheit nicht mehr auf der Ebene von Nationalstaaten gelöst werden können. Die Trivialität dieser sich allgemein durchsetzenden Meinung falle jedoch niemandem auf: Mit derselben Berechtigung könne gesagt werden, dass Menschenrechte, Klimaschutz, Achtung der Schöpfung, soziale Gerechtigkeit oder etwas bescheidener: die Einführung batteriebetriebener Autos nur mit Staaten, das heißt, mit vitalen, handlungsfähigen, vom Willen ihrer Bürger getragenen Gemeinwesen verwirklicht werden könnten. Doch der institutionelle Wert des Staates werde nicht mehr groß betont; höhnisch werde über den verblassenden machtvollen Staat und die verblassende Qualität seines Personals geredet.
Die Verfasser der Recherche hoffen, dass durch diese Publikation die schweizerische Öffentlichkeit sensibilisiert wird. [Gesamt: 0 Durchschnitt: 0 /5]
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