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27. 04. 2009 6621 Mal gelesen Die nicht geringe Menge ist in vielen Tatbeständen des Betäubungsmittelgesetzes Tatbestandsmerkmal. Liegt das Tatbestandsmerkmal vor, so erhöhen sich die Strafrahmen, vgl. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren. Die Feststellung der nicht geringen Menge ist zudem für die Telefonüberwachung ( § 100 a Nr. 4 StPO), das Abhören von Wohnungen ( § 100 c Nr. 3 StPO) und für die Netzfahndung ( § 163 d StPO) und die Verwertbarkeit der Erkenntnisse daraus erforderlich. Für den Begriff der nicht geringen Menge kommt es auf die Wirkstoffkonzentration, der Reinheit und der Qualität des Betäubungsmittels an. Es kommt daher stets auf die Qualität der in Frage stehenden Menge an. Für die Bestimmung der Grenzwerte ist zunächst eine Konsumeinheit (KE) festzulegen ("reiner Stoff") und dann mit der vom Bundesgerichtshof festgelegten Maßzahl zu multiplizieren. 29a btmg nicht geringe menge urteile in e. Folgende Grenzwertbestimmungen hat der Bundesgerichtshof getroffen. Heroin 1, 5 g Heroinhydrochlorid 10 mg Heroinhydrochlorid beträgt die durchschnittliche Konsumeinheit zur Erzielung eines Rauschzustandes.
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Kokain gefährlicher ist als Cannabis /Haschisch (wichtig für die Strafzumessung), aber nicht so gefährlich wie Heroin. Letzteres vor allem deshalb weil Kokain keine körperliche Abhängigkeit erzeugt. LSD 6 mg Wirkstoff Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass eine Dosis von 50 mg ausreicht, um einen Rausch zuzuführen. Rechtsprechung zu § 29 BtMG - Seite 1 von 95 - dejure.org. Die Anzahl der Konsumeinheiten für die Annahme einer nicht geringen Menge liegt bei 120. Der Bundesgerichtshof schätzt die Lage gut ein. Jemand, der 120 Konsumeinheiten LSD bei sich hat, wird wohl wahrlich nicht seinen Eigenverbrauch auf Vorrat halten. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die Häufigkeit und Schwere gefährlicher Zwischenfälle beim Konsum von LSD wesentlich höher einzuschätzen sind als beim Konsum von Cannabisprodukten. Cannabisprodukte 7, 5 g Tetrahydrocannabinol (THC) Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die Zuführung von 15 mg ausreicht, um einen Rauschzustand herbeizuführen. Die Anzahl der Konsumeinheiten für die Annahme einer nicht geringen Menge liegt bei 500 Konsumeinheiten.
Symbolfoto: bialasiewicz / 123RF Bei der Ermittlung der geringen Menge, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist, gelten laut des Runderlasses in NRW folgende Richtwerte als Höchstwerte: Haschisch (ohne Haschischöl) und Marihuana: 10 Gramm Heroin: 0, 5 Gramm Kokain: 0, 5 Gramm Amphetamin: 0, 5 Gramm. Bei anderen unerlaubten Betäubungsmitteln kann eine geringe Menge in der Regel dann nicht mehr angenommen werden, wenn sie mehr als 3 Konsumeinheiten ausmacht. Bei § 29a ff. BtMG handelt es sich um Verbrechenstatbestände, d. h. die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe (vgl. § 12 Abs. 1 StGB). Darunter fallen u. a. § 29a BtMG – Handeltreiben Besitz nicht geringe Menge | Anwalt BTMVerstoss Berlin. Delikte, wie die Abgabe von Betäubungsmitteln an Kinder (§ 29 Abs. 1 BtMG) bis hin zu besonders schweren Verbrechen, wie beispielsweise der Bandenhandel mit nicht geringen Mengen oder der bewaffnete Handel (§ 30a Abs. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 2 BtMG). Eine in der Praxis bewährte "Kronzeugenregelung" enthält § 31 Nr. 1 BtMG, wonach das Gericht die Strafe mildern oder unter gewissen Voraussetzungen sogar ganz von Strafe absehen kann, wenn der Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a BtMG, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte.
Aktuelle und wichtige Urteile im Drogenstrafrecht / News Natürlich ist es für einen Anwalt wichtig, immer auf dem neuesten Stand zu bleiben. Das betrifft sowohl neue Gesetze als auch wichtige Urteile von hohen Gerichten, zum Beispiel dem Bundesgerichtshof (BGH). Gerade deshalb, weil es wöchentlich eine Flut von Urteilen gibt, ist es unsere Ansicht nach sehr wichtig, sich als Rechtsanwalt auf ein paar Rechtsgebiete zu konzentrieren. Auf dieser Seite haben wir für Sie kurz und knapp eine kleine Mischung von wichtigen und aktuellen Urteilen aus dem Bereich Drogenstrafrecht zusammengestellt. Es handelt sich überwiegend um spezielle Urteile aus den Bereichen BtMG und AMG. Auch andere Urteile, die für das Drogenstrafrecht relevant sind, können hier Eingang finden. BGH-Entscheidung zum Begriff "Arzneimittel" AMG Aktenzeichen: 1 StR 47/14 Bundesgerichtshof (1. 29a btmg nicht geringe menge urteile von. Strafsenat) In diesem Fall ging es um Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (§ 95 AMG). Der Angeklagte hatte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthielten, an andere Personen abgegeben.
OVG Hamburg, 19. 01. 2022 - 4 Bf 10/21 Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem gefährlichen Ort auf St. Pauli... BGH, 11. 2022 - 6 StR 461/21 Erste Entscheidung zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) - Verhältnis von... AG Bernau, 18. 09. 2019 - 2 Cs 346/19 Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis... VGH Bayern, 28. 04. 2022 - 11 CS 21. 3173 Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung... BGH, 20. 2017 - 1 StR 64/17 Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab:... BGH, 15. 03. 2022 - 4 StR 10/22 BGH, 27. BtMG-Urteile-News | Anwalt BTMVerstoss Berlin. 05. 2021 - 5 StR 337/20 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Aufzucht von Cannabispflanzen (Auf... BGH, 02. 11. 2010 - 1 StR 579/09 Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland... BGH, 30. 2019 - 2 StR 325/17 Totschlag durch das Verabreichen von Betäubungsmitteln (indirekte Sterbehilfe;... BGH, 16. 02. 2022 - 5 StR 320/21 AG Münster, 12. 2020 - 50 Cs 184/20 Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe BayObLG, 02.
11. 1983 - 1 StR 721/83; aktuell: BGH, 2 StR 628/07 - Urteil vom 12. März 2008; zur geringeren Gefährlich von Morphinzubereitungen: BGH, Urteil v. 22. 1987, 1 StR 612/87 Kokain / Crack 5 g Kokainhydrochlorid LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 28. November 2005 – 2 KLs 14 Js 2290/05 –, juris, dort Rn. 44; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 5 StR 146/16 –, juris, Rn. 29a btmg nicht geringe menge urteile den. 4 Metamphetamin 5 g Metamphetamin-Base, entsprechen: 6, 223 Gramm Metamfetaminhydrochlorid BGH, Urteil vom 03. Dezember 2008 – 2 StR 86/08 –, BGHSt 53, 89-98; aktuell: BGH, Beschluss vom 03. September 2013 – 1 StR 206/13 –, juris Amphetamin (z. B. Speed) 10 g Amphetamin-Base, 15 g 4-Fluoramfetamin-Base BGH, Urteil vom 11. April 1985 – 1 StR 507/84 –, BGHSt 33, 169-172; zu Fluoramphetamin: LG Kleve, Urteil vom 07. November 2014 – 120 KLs 29/14, 120 KLs - 103 Js 463/13 - 29/14 –, juris Synthetische Cannabinoide, z. "Spice", "SenCation", "Jamaican Gold Extreme" 2 g Wirkstoff JWH-210, 6 g Wirkstoff JWH-019, 2 g Wirkstoff JWH-018, 6 g Wirkstoff JWH-073, 6 g Wirkstoff CP 47, 497 für JWH-210: OLG Nürnberg, Urteil vom 04. April 2016 – 2 OLG 8 Ss 173/15 –, juris; für JWH-019: BGH, Urteil vom 05. November 2015 – 4 StR 124/14 –, juris; für JWH-018 und CP 47, 497-C8: BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 – 1 StR 302/13 –, juris, Rn.
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